AGAD empfiehlt Klausel zum Mindestlohngesetz
05.12.2014
Unternehmen, Wirtschaft & Finanzen
Essen, 05. Dezember 2014****Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält in § 13 den Verweis auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der entsprechend Anwendung findet. Darin ist die Haftung des Unternehmers für beauftragte Unternehmer normiert. "Gemeint ist damit die Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Sub- und Nachunternehmer. Diese Regelung spricht nicht gerade für gesetzgeberische Qualität. Es ist nicht absehbar, wie die Rechtsprechung § 13 MiLoG auslegen wird", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen.
Nach Ansicht des AGAD-Hauptgeschäftsführers war die Haftung des Unternehmers für zu zahlende Mindestlöhne bei Dienstleistern, die er zur Erbringung einer eigenen Verpflichtung beauftragt, sicherlich nicht das gesetzgeberische Ziel. "Bedienen Sie sich zur Lieferung der von Ihnen gehandelten Waren eines fremden Frachtführers, sollen Sie notfalls dafür einstehen müssen, dass auch dieser Frachtführer seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zahlt. Der Beschäftigte des Frachtführers kann sich dann bei zu geringen Löhnen wahlweise an den Frachtführer oder an Sie halten. Es war sicherlich nicht die Intention des Gesetzgebers, Sie auch für die Einhaltung der Mindestlöhne bei von Ihnen beauftragten Handwerkern zu verpflichten. Es ist nicht ersichtlich, warum sich ein Mitarbeiter eines Gartenbaubetriebes hinsichtlich des Mindestlohnes auch an Ihr Haus halten können sollte", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug.
Dennoch empfiehlt der AGAD den Unternehmen, als "Warnung" in alle Verträge mit Auftragnehmern, die zur Erbringung irgendwelcher Leistungen herangezogen werden sollen, eine entsprechende Klausel aufzunehmen, die der AGAD seinen Mitgliedsfirmen zur Verfügung stellt.
"Damit kann zwar nicht die Haftung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern ausgeschlossen werden, wohl aber Druck auf den Dienstleister erzeugt werden. Die Zukunft wird zeigen, wie die Rechtsprechung mit dieser weiteren Segnung der Großen Koalition umgeht", so der AGAD-Hauptgeschäftsführer.
http://www.agad.de
AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Rolandstr. 9 45128 Essen
Pressekontakt
http://www.publicity-experte.de
GBS-Die PublicityExperten
Am Ruhrstein 37c 45133 Essen
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Dr. Oliver K.-F. Klug
09.01.2017 | Dr. Oliver K.-F. Klug
Digitale Disruption im Großhandel
Digitale Disruption im Großhandel
27.10.2016 | Dr. Oliver K.-F. Klug
AGAD Ausbildungspreis 2016
AGAD Ausbildungspreis 2016
03.08.2016 | Dr. Oliver K.-F. Klug
Groß- und Außenhandel im Ruhrgebiet optimistisch für die Zukunft
Groß- und Außenhandel im Ruhrgebiet optimistisch für die Zukunft
20.04.2016 | Dr. Oliver K.-F. Klug
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
12.04.2016 | Dr. Oliver K.-F. Klug
AGAD und IHK Bochum wollen eng zusammenarbeiten
AGAD und IHK Bochum wollen eng zusammenarbeiten
Weitere Artikel in dieser Kategorie
28.05.2024 | Sibanye Stillwater
Ergebnisse der Jahreshauptversammlung von Sibanye-Stillwater (AGM)
Ergebnisse der Jahreshauptversammlung von Sibanye-Stillwater (AGM)
28.05.2024 | Sibanye Stillwater
Ergebnisse der Generalversammlung (GV) von Sibanye-Stillwater
Ergebnisse der Generalversammlung (GV) von Sibanye-Stillwater
28.05.2024 | CRAFTKNIGHT
CRAFTKNIGHT: Jobbörse für Handwerk, Produktion & Fertigung
CRAFTKNIGHT: Jobbörse für Handwerk, Produktion & Fertigung
28.05.2024 | Neotech Metals Corp.
Neotech Metals ernennt Vieira zum Direktor und gibt Optionen aus
Neotech Metals ernennt Vieira zum Direktor und gibt Optionen aus
28.05.2024 | Sernova Corp.
Sernova beruft Jonathan Rigby in sein Board of Directors
Sernova beruft Jonathan Rigby in sein Board of Directors