Pressemitteilung von Herr Uwe Hugo Zuch

13 Milliarden dank der Grundsteuer jährlich

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Sie ist kompliziert sowie ungerecht und soll seit Jahren neu geregelt werden: die Grundsteuer. Nach mehreren erfolglosen Anläufen haben sich die Länder jetzt zu einem Modell durchgerungen. Doch Experten rechnen mit höheren Mieten und steigenden Immobilienpreisen.


Die Grundsteuer berechnet sich derzeit mit völlig veralteten Einheitswerten. Aus diesem Grund gilt sie seit Jahren als dringend reformbedürftig. Im Westen basieren die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Nun haben sich die Bundesländer endlich auf einen Reformplan geeinigt.


Doch die reformierte Grundsteuer stößt vielen Experten sauer auf. Der Naturschutzbund Deutschland (NaBu) etwa kritisiert, dass mit der Reform keine steuerlichen Anreize für Immobilienbesitzer geschaffen würden. Präsident Olaf Tschimpke bemängelte in der "Welt am Sonntag", dass Bauherren Felder an Randgebieten aufkauften. Für die Natur hätte das massive Konsequenzen: Eine ungebremste Flächenversiegelung wäre die Folge - also der Neubau von Straßen und Gewerbegebieten. Dadurch wird der natürliche Boden einbetoniert und verschloßen.


Doch mit den Sorgen ist der NaBu nicht allein. Wirtschaftsexperten befürchten einen massiven Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten. Grund ist die neue Berechnung der Grundsteuer. Experten rechnen damit, dass sie für viele Eigentümer eine deutliche Erhöhung mit sich bringt. Es sei völlig klar, dass sie diese Mehrausgaben an ihre Mieter abgeben.


Eigentümer bekommen Post von der Gemeinde


Etwa 35 Millionen Eigentümer erhalten erhalten ab 1. Januar 2022 Post von ihrer Gemeinde. In umfangreichen Fragebögen müssen sie dann Angaben zu ihren Immobilien machen. Bis alle Eigentümer angeschrieben sind, vergehen bis zu zehn Jahre.


Dabei sollen Ausbauten, wie etwa ein Dachgeschoss, eine Tiefgarage oder ein Wintergarten berücksichtigt werden. Anhand der Angaben legen die Kommunen dann die Grundsteuer fest. Experten rechnen damit, dass die fällige Summe dann höher liegen wird als bisher. Allein weil die Reform Unmengen an Bürokratiekosten verschlingt, könnten Kommunen diese Mehrausgaben für die Datenerfassung an die Eigentümer weitergeben.


Das ist zumindest die Befürchtung von Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Der Aufwand dürfte gewaltig sein", sagte er der "Welt". Allein durch die Erfassung und Prüfung der Daten sei mit hohen Kosten zu rechnen.


Grundsteuer ist wichtigste Einnahmequelle


Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Zwar behaupten die Länder, dass sie mit der Reform nicht mehr Geld einnehmen wollen als bisher. Eine Garantie dazu gibt es allerdings nicht. Im Reformplan heißt es lediglich: Wer am Ende weniger und wer mehr bezahlt, werde sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn die komplette bundesweite Bewertung vorliegt.


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