Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit
25.01.2017
Unternehmen, Wirtschaft & Finanzen
(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.
Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.
Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein <a href="https://www.vaa.de/fileadmin/www.vaa.de/Inhalte/Sonstiges/Gutachten_zur_Vereinbarkeit_der_Tarifeinheit_mit_internationalem_Recht.pdf" target="_blank" title="Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz">Gutachten</a> zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“
Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“
Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.
Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
<a href="http://shortpr.com/r4bl3a" title="http://shortpr.com/r4bl3a">http://shortpr.com/r4bl3a</a>
Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
<a href="http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410" title="http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410">http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410</a>
Tarifeinheit Tarifpluralität Arbeitsrecht Tarifrecht VAA Führungskräfte Chemie Verfassung Grundgesetz Koalitionsfreiheit Bundesverfassungsgericht
http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410
VAA Führungskräfte Chemie
Mohrenstraße 11 17 50670
Pressekontakt
http://www.vaa.de
VAA Führungskräfte Chemie
Mohrenstraße 11 17 50670
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Klaus Bernhard Hofmann
30.10.2018 | Klaus Bernhard Hofmann
Akademiker in der Chemie: Mindestjahresbezüge steigen um insgesamt 3,0 Prozent
Akademiker in der Chemie: Mindestjahresbezüge steigen um insgesamt 3,0 Prozent
11.06.2018 | Klaus Bernhard Hofmann
Führungskräfte in Chemie und Pharma: Einkommen steigen moderat, Boni schwächeln
Führungskräfte in Chemie und Pharma: Einkommen steigen moderat, Boni schwächeln
27.04.2018 | Klaus Bernhard Hofmann
Gesundheit am Arbeitsplatz: Führungskräfte Chemie fordern Kulturwandel beim Führungsverhalten
Gesundheit am Arbeitsplatz: Führungskräfte Chemie fordern Kulturwandel beim Führungsverhalten
05.01.2018 | Klaus Bernhard Hofmann
Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung
Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung
08.12.2017 | Klaus Bernhard Hofmann
Sozialpartnervereinbarung von BAVC und VAA: Arbeiten und Leben in Balance
Sozialpartnervereinbarung von BAVC und VAA: Arbeiten und Leben in Balance
Weitere Artikel in dieser Kategorie
07.05.2024 | SK Coaching
Stefan Kühn: Das 1. Quartal der Aktienmärkte 2024 im Rückblick
Stefan Kühn: Das 1. Quartal der Aktienmärkte 2024 im Rückblick
07.05.2024 | TrueCommerce
TrueCommerce: Anders Knudsen wird neuer Vice President of Product & Strategy für Europa
TrueCommerce: Anders Knudsen wird neuer Vice President of Product & Strategy für Europa
07.05.2024 | Rock Tech Lithium Inc.
Rock Tech Lithium veröffentlicht Subventionsupdate. Verlagerung der Förderanträge auf Landesebene. Keine Gelder aus TCTF-Bundesfördermitteln, stattdes
Rock Tech Lithium veröffentlicht Subventionsupdate. Verlagerung der Förderanträge auf Landesebene. Keine Gelder aus TCTF-Bundesfördermitteln, stattdes
06.05.2024 | Green Realm UAB
GreenRealm UAB revolutioniert den Markt mit einer einzigartigen Fusion aus Wallet und Fiat Bank
GreenRealm UAB revolutioniert den Markt mit einer einzigartigen Fusion aus Wallet und Fiat Bank
06.05.2024 | JS Research UG (haftungsbeschränkt)
Gold - ein wirkungsvoller Diversifikator
Gold - ein wirkungsvoller Diversifikator