Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas

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Digitalpolitische Entscheidungsprozesse für Europa sollten schneller als bisher umgesetzt werden. Ebenso muss die Breitband-Infrastruktur als Basis einer erfolgreichen Digitalisierung zügiger in die Fläche kommen. In dieser Einschätzung sind sich der Europaabgeordnete Axel Voss und der Berufsverband IfKom - Ingenieure für Kommunikation e. V. einig! Zudem muss dringend an einer stärkeren digitalen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas gearbeitet werden.


Im Mittelpunkt des Gesprächs der IfKom mit dem Europaabgeordneten Axel Voss stand daher "Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit" (https://www.axel-voss-europa.de/wp-content/uploads/2020/01/AVoss-Digital-Manifesto-2020-deutsch-1.pdf), in dem der Europaabgeordnete seine Visionen zur Digitalpolitik der EU formuliert. Voss ist seit 2014 Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments sowie rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


Die IfKom unterstützen die in diesem Papier enthaltene Forderung, Europa muss seine digitale Souveränität durch die Einführung eines "europäischen Weges" in eine zunehmend digitalisierte Welt erlangen. "Dies muss insbesondere durch die Aufstellung einer umfassenden strategischen Agenda, großen Investitionen sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in einer Reihe von digitalen Zukunftstechnologien erfolgen", merkte Voss an und fügte hinzu: "Sensible digitale Technologien sollten in Zukunft nur von vertrauenswürdigen internationalen Partnern beschafft werden. Partner, mit denen Europa zusammenarbeitet, müssen unsere Werte teilen oder sie zumindest respektieren."


Digitale Technik muss aus der Sicht der IfKom auch bedeuten, nach ressourcenschonenden Materialien und Verfahren zu suchen, diese marktfähig zu machen und einzusetzen. "Hier haben wir Ingenieure einen Beitrag zu leisten bei der Entwicklung, der Planung, dem Betrieb und den Recycle-Prozessen, die Aspekte der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit berücksichtigen", betonte der IfKom-Bundesvorsitzende Heinz Leymann und ergänzte: "Das gilt insbesondere für Managemententscheidungen, die oft unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten getroffen werden". Um dieses Anliegen zu unterstützen, kooperieren die IfKom mit dem Forschungsinstitut für nachhaltige Ausbildung von Führungskräften (FinAF). Ziel ist es, Ingenieurinnen und Ingenieure darin zu bilden, ihre Fachkompetenz einzubringen, um den Prinzipien der ethischen Legitimierbarkeit, der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlichen Kontrollierbarkeit gerecht zu werden.


Nach Auffassung von Voss ist für eine erfolgreiche europäische Digitalisierung die Einführung eines Rechtsrahmens und eines umfassenden Plans zur Stärkung der strategischen digitalen Autonomie Europas durch die Festlegung von Vorreiterbereichen erforderlich, beispielsweise künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Digital-Ledger-Technologie, Robotik und Biotechnologie. "Der Rahmen sollte der Ausgangspunkt für einen langfristigen Prozess mit regelmäßiger Evaluierung sein. Insbesondere müssen wir die Forschung und Entwicklung von Komponenten fördern, um strategische Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu erreichen", erklärte Voss.


Auch die Digitalisierung der Städte und der Infrastruktur schreitet nur langsam voran, es fehlt häufig eine klare Vision, wie die verschiedenen Technologien effizient und nachhaltig genutzt und wie Synergieeffekte zwischen ihnen ausgelöst werden können, stellt Voss in seinem Manifest dar. Zu oft werden alte und nicht wettbewerbsfähige Technologien auf dem Markt zu Lasten innovativer Technologien geschützt. Nach Auffassung der IfKom brauchen wir für eine flächendeckende Digitalisierung ein ausreichend verfügbares breitbandiges Fest- und Mobilfunknetz. "Die IfKom setzen sich bereits seit längerer Zeit für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, den Abbau von bürokratischen Hindernissen, die Vereinfachung der Förderbestimmungen sowie für die verstärkte Zulassung alternativer Verlegemethoden ein" wies IfKom-Bundesvorstandsmitglied Andreas Hofert hin und fügte hinzu: "Weil es keine zentrale Netzplanung mehr gibt, sondern Infrastruktur im Wettbewerb errichtet werden soll, muss es ein ausgewogenes Verhältnis von Regulierungs- und Anreizmechanismen geben".


Europa muss sicherstellen - darin sind sich Axel Voss und die IfKom einig - dass das digitale Leben unserer Bürger auf einer fairen, sicheren und nachhaltigen Grundlage beruht, Lücken in der digitalen Konnektivität geschlossen, digitale Kompetenzen ausgebaut und nachhaltige digitale Technologien gefördert werden sowie rechtliche Rahmenbedingungen den Daten- und Verbraucherschutz stärken. Darüber hinaus sollte "Digitalisiert in der EU" zu einer Qualitätsmarke werden, die auf unseren hohen ethischen und datenschutzrechtlichen Standards beruht und unseren Bürgern vertrauensvolle Produkte und Dienstleistungen anbietet.

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