Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
05.09.2022
Unternehmen, Wirtschaft & Finanzen
Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) begrüßt die von der Bundesregierung veröffentlichte Digitalstrategie als zukunftsweisend und geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft den Weg in eine moderne Zukunft der Lebens- und Arbeitswelt zu ermöglichen. Messen lassen muss sich die Regierung jedoch daran, wie weit die aufgezeigten Ziele am Ende der Legislaturperiode tatsächlich erreicht worden sind.
Keinesfalls, meinen die IfKom, dürfen sich die herausfordernden Aufgaben in den Zuständigkeiten der Ressorts, in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern oder in den Fragen der Finanzierung verlieren. Wenn die in der Digitalstrategie festgehaltenen Ziele eine Verpflichtung für die Bundesregierung sind und, wo immer möglich, bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden sollen, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Zudem muss dort, wo noch nicht geschehen, schnellstens mit der Konkretisierung der Maßnahmen und deren Umsetzung begonnen werden.
Richtigerweise wird aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation ein Schwerpunkt mit so genannter Hebelwirkung auf den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Breitband-Infrastruktur gelegt. Bis zum Jahr 2025 soll die Versorgung von mindestens der Hälfte der stationären Anschlüsse mit Glasfaser erfolgen. Im Mobilfunk soll möglichst bis 2026 die flächendeckende unterbrechungsfreie Verfügbarkeit für alle Endnutzer erreicht werden.
Der Weg dorthin ist bekannt: Genehmigungsverfahren für den Bau von Telekommunikations-Infrastrukturen sollen beschleunigt werden und der Prozess digital ablaufen. Alternative Verlegetechniken wie Trenching sollen deutlich gestärkt werden und Förderprogramme sollen helfen, Versorgungslücken dort zu schließen, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. Die Herausforderung besteht darin, die Entscheider aus Ländern und Kommunen, die für die Genehmigungen vor Ort zuständig sind, zum gemeinsamen Handeln zu überzeugen oder zentrale Regelungen zu ermöglichen, welche die Ziele der Digitalstrategie unterstützen.
Gleiches gilt für den Bildungsbereich, der im föderalistischen System der Bundesrepublik eben nicht eine Alleinzuständigkeit des Bundes vorsieht, sondern primär den Ländern zugeordnet ist, auch wenn Änderungen des Grundgesetzes bereits bessere Kooperationsmodelle ermöglichen.
Ein besonderer Fokus wird in der Digitalstrategie auf den Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien gelegt. Dazu zählen hier u. a. Künstliche Intelligenz, 5G/6G, autonome Systeme und Quantencomputing. Ausdrücklich begrüßen die IfKom unter ethischen Gesichtspunkten die Absicht, Erforschung, Anwendung und Einführung dieser Schlüsseltechnologien stets am Menschen auszurichten. Die IfKom setzen sich dafür ein, Ingenieurinnen und Ingenieure bereits im Studium zu befähigen, ihr Handeln auch an ethischen Aspekten sowie Maßstäben der Nachhaltigkeit auszurichten. Gerade bei den genannten Schlüsseltechnologien gehören die Entwicklung innovativer Anwendungen und der Blick auf ihre Auswirkungen für die Menschen unmittelbar zusammen.
Insgesamt bewerten die IfKom die Digitalstrategie als richtigen Ansatz, der nunmehr zügig umgesetzt werden muss. Die sehr häufig verwandten Vokabeln "verbessern", "erhöhen", "stärken" und "ermöglichen" lassen ein messbares Ergebnis weitgehend offen. Aus Sicht der IfKom müssen daher schnellstens Budgetzahlen, Zeitpläne, quantitative Ziele und Qualitätsparameter erarbeitet, in Gesetze und Verordnungen gegossen und umgesetzt werden.
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IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.
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