Pressemitteilung von Wolfgang Dykiert

Gründungszuschuss 2012 weiterhin im Sinkflug

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Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am 31.05. den Monatsbericht Mai 2012. Zum fünften Mal in Folge weist der Bericht aus, dass bundesweit weniger Anträge auf Gründungszuschuss (GZ) bewilligt werden als im Vormonat. Wurden im Vergleichszeitraum 2011 noch 11.000 Anträge bewilligt - waren es im Mai 2012 bundesweit nur noch 1.300 (minus 88,2 %)

Allen Bedenken von Fachleuten zum Trotz sinkt die Anzahl der bewilligten Anträge auf Gründungszuschuss weiter:

Janaur 4.900 (-65%) Februar 1.600 (-82%) März 1.700 (-84%) April 1.400 (-90%) Mai 1.300 (-88%)

Die langfristig negativen Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt und die Zahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen werden offenbar bewusst in Kauf genommen. Anders kann man die Entwicklung der Zahlen - zum fünften Mal in Folge sinkt die Zahl der bewilligte Anträge - nicht deuten. Der Ursprung dieser dramatischen Fehlentwicklung geht auf eine Gesetzesänderung der Bundesregierung - bzw. des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - zurück. Im Dezember 2011 wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das den Rechtsanspruch auf GZ in eine Ermessensleistung umgewandelt und gleichzeitig das gesamte Budget gekürzt hat.

Offenbar hat die CDU/CSU/FDP Bundesregierung vor, potentiellen Existenzgründern bzw. Gründungswilligen noch mehr Hindernisse in den Weg zu legen. Das von Frau von der Leyen geführte Ministerium plant jetzt eine Zwangsversicherung für alle Selbständigen einzuführen.

Die ExistenzgründerInnen die sich trotz Ablehnungsbescheid - d.h. ohne GZ - selbständig machen, sollen nach den Plänen von Frau von der Leyen künftig 400,00 EURO pro Monat für eine Pflichtversicherung aufbringen.

Das wird im internationalen Vergleich dazu führen, dass die bundesdeutschen Existenzgründer nicht nur nicht gefördert werden, sondern dass sie auch noch zusätzliche finanzielle Belastungen in Kauf nehmen müssen.

Mittelfristig wird dies zu einem dramatischen Einbruch der Gründerzahlen führen und langfristig zur Konsequenz haben, dass in der Zukunft die Zahl der kleinen und mittelständischen Betriebe nicht mehr ausreichend vorhanden sein wird um notwendige Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Paradoxerweise startete das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die bundesweite Kampagne "Gründerwoche 2012" - eine Initiative die die Förderung der Existenzgründer zum Ziel hat. Leider dient die Kampagne nur der Imagepflege der Bundesregierung - denn sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Förderlandschaft für Existenzgründer und ändert auch nichts an der fragwürdigen Mittelstandspolitik von Frau von der Leyen.

An dieser Stelle muss man auch auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung verweisen! Auf Seite 25 heißt es u.a. unter der Überschrift Gründerland Deutschland: "...Wir werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die Betriebsnachfolgen zusammen mit der Wirtschaft stark ausbauen, bessere Rahmenbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital schaffen und für ein Leitbild der unternehmerischen Selbständigkeit werben. Wir wollen junge, innovative Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern und intensiv zu befördern."

Tatsächlich werden Leistungen gekürzt (siehe Gründungszuschuss), zusätzliche Bürokratiehürden aufgebaut (siehe geplante Pflichtersicherung) und der Zugang zu Fremdkapital für Existenzgründer erschwert (vgl. Pressemitteilung der KfW vom 30.05.2012).
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