Pressemitteilung von Ute Klingner

Wichtiges Urteil zur langfristigen Arbeitnehmerüberlassung

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Eine dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern führt nicht automatisch zu einem Arbeitsverhältnis.

Erfüllt ein Verleiher die sogenannte "Erlaubnispflicht", ist also als Leiharbeitsfirma von der Agentur für Arbeit zugelassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande - auch wenn der Einsatz entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers (9 AZR 51/13).

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