Pressemitteilung von Steffen Große

Eckpunkte zur Bundestagswahl stehen

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Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder heute bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als "Anwälte der Kommunen" nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Immer mehr Entscheidungen im Bundestag betreffen direkt die Kommunen und die Bürger vor Ort. Dort sind die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten stark. Dort vertraut man uns und schätzt unsere Politik mit gesundem Menschenverstand. Der ist auch im Berliner Bundestag dringend nötig. Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg regiert."
Der designierte Spitzenkandidat Stephan Werhahn betonte in Lemgo das Ziel der FREIEN WÄHLER, neue Rettungsschirme zu verhindern, Banken stärker zu regulieren und zu entflechten, den Euro sicher und stabil zu machen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen. Auch solide Regionalbanken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssten vor dem Zugriff aus Brüssel geschützt werden. Neue Länder sollten in die EU erst wieder aufgenommen werden, wenn Europa stabil ist.
Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem ein radikal vereinfachtes Steuersystem im Kirchhofschen Sinne, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, die wachsende Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand des Bundes konjunkturgerecht zurückführen sowie die Verschwendung der öffentlichen Hand senken und Amtsträger haftbar machen.
Sie wollen darüber hinaus eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, ein öffentliches Lobbyistenregister, kommunale Einnahmequellen ausbauen und die Kommunen und Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreien. Auf Agro-Gentechnik und Patente auf Leben soll verzichtet werden.
Die globale Zukunftsfrage Energie soll mit gebündelten Kompetenzen in einem Energieministerium bearbeitet werden. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Regionale, dezentrale Energieversorgung und Genossenschaftsmodelle sowie Speichertechnologien seien zu fördern. Kommunen und Bürger sollen an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligt werden.
Weitere Forderung sind u.a. die volle Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter, eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik, Verzicht auf Studiengebühren, Null-Toleranz im Strafrecht, kostenfreies WLAN in Städten, gezielte Aufforstungen und das Bremsen der Flächenversiegelung. Beim Straßenbau gehe Sanierung vor Neubau. Bei der Meeresverwaltung fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Mitwirkung Deutschlands.
Auch erhebliche Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt wurden gefunden. Darüber hinaus sollen Versteigerungserlöse aus dem europäischen Emissionshandel und Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe sollten für Energie- und Klimafonds verwendet werden.
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