Pressemitteilung von Katrin Penzel

TOP-Themen auf medienpolitik.net

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Berlin, 17. Juni 2013. Der Strukturwandel von Netz- und Medienpolitik sowie die neuesten Pläne zur Erweiterung des Programmangebots des Auslandssenders Deutsche Welle sind aktuelle TOP-Themen des Debattenportals medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net).

Die Bundesregierung und die Länder haben sich darüber verständigt, dass die Deutsche Welle verstärkt Inhalte und Programme der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios verwenden kann. Am 13. Juni wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle bezeichnet in einem Interview mit medienpolitik.net diese Übereinkunft als einen "Meilenstein in der Medienpolitik Deutschlands". Bund und Länder hätten sich damit klar zur Bedeutung einer starken medialen Außenpräsenz Deutschlands bekannt. Für die Deutsche Welle bedeute dies ein "gewaltiges Stück Zukunftssicherung", so Bettermann. Grundsätzlich kommen jetzt alle Programme des öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunks für eine Übernahme durch die Deutsche Welle in Betracht - und das schließt fiktionale Formate ausdrücklich ein. Darüber hinaus sollen in einer Produktionsgemeinschaft gemeinsam Inhalte entwickelt werden, die sowohl in den Inlands- als auch in den Auslandsprogrammen gesendet werden können.

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion des deutschen Bundestages und einer der führenden Netzpolitiker der Union hat in einem Beitrag für netzpolitik.net gefordert, eine Koordinierungsinstanz für Netz- und Medienpolitik einzurichten, in der neben Vertretern des Bundes und der Länder auch die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt, die Landesmedienanstalten vertreten sein sollen. Das sei notwendig, so Kretschmer, damit die Praxis des Netzmanagements durch die Politik aufmerksam beobachtet und die Transparenz von Plattformmanagement eingefordert werden, also z.B. das Zustandekommen von Suchergebnissen und Nachrichtenranking hinterfragt und gegebenenfalls nachreguliert werden könne. Netz- und Medienpolitik dürften künftig nicht mehr getrennt sein und müssen sich an europäischen wie internationalen Leitlinien orientieren, so der CDU-Politiker.

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