Pressemitteilung von Dirk Oberjasper

Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause

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(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.

Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten Startbahn festhalten wolle, „weil es den Menschen in Bayern schadet, weil die Lebensqualität in der Großregion München leidet und eine dritte Startbahn überdies auch den angeschlagenen Nürnberger Flughafen endgültig in den Ruin treiben könnte.“ Die FREIEN WÄHLER verstünden den Flughafen Nürnberg vielmehr schon heute als ‚dritte Startbahn‘ eines gesamtbayerischen Luftverkehrskonzepts. Nürnberg überzeuge auch durch seine Übersichtlichkeit und die zentrale Lage im Freistaat.

Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER sei, an den Flughafenanteilen sowohl der Stadt München als auch des Freistaats unbedingt festzuhalten, um weiter Einfluss nehmen zu können. „Sonst schafft sich die Politik ein Klein-Wackersdorf, gegen das die Menschen zu Zigtausenden auf die Straße gehen werden.“ Die Bürger in Bayern wollten auch kein neues ‚Stuttgart 21‘ am Flughafen München, so Aiwanger weiter, deshalb sei es eine Engstirnigkeit, dass die Staatsregierung noch immer an diesem völlig unnötigen Projekt festhalte und es trotz des deutlichen Münchner Bürgerentscheids über das Landesentwicklungsprogramm weiter voranzutreiben versuche. Aiwanger abschließend: „Die Anzahl der Flugbewegungen sinkt seit fünf Jahren kontinuierlich, es gibt also keinen Grund für den Bau einer dritten Startbahn. Sollte die CSU sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den FREIEN WÄHLERN fordern, werden wir einen solchen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.“

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