Pressemitteilung von Katrin Penzel

TOP Thema: Breitbandstrategie der Bundesregierung erfordert zusätzlich Frequenzen für LTE

19.06.2013 / ID: 122732

Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 19. Juni 2013. In einem Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) betont Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dass die Ziele der Bundesregierung für flächendeckendes Internet mit 50 MBit/s bis 2018 nur erreichbar sind, wenn zusätzliche Frequenzen für LTE bereitgestellt werden. Das aber sei nur möglich, wenn die Länder zustimmen, nicht mehr benötigte Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zu nutzen.

Gegenwärtig ist eine solche Bereitschaft bei den Ländern nicht zu erkennen. Nach der jüngsten Versteigerung von Rundfunkfrequenzen 2010 gab es Streit zwischen den Ländern und der Bundesregierung um eine angemessene finanzielle Beteiligung der Länder an den Erlösen von 3,6 Milliarden Euro.

Ungeachtet der Debatte um eine Datendrosselung beim Festnetzinternet verwies Otto in dem Interview darauf, dass Deutschland eine schnelle und effiziente flächendeckende Versorgung anstrebe. Für die Bundesregierung habe deshalb der marktgetriebene Ausbau im Technologiemix höchste Priorität. Eine öffentliche Förderung lehnt Otto ab.

ENDE

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