Pressemitteilung von Herr Peter Niemüller

IDV Köln Bei Großprojekten werden immer Steuern verschwendet

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Der Bund der Steuerzahler hat erst in jüngster Zeit moniert, dass die Bundesregierung wieder einmal Steuergelder verschwendet. Thomas de Maizière hat jüngst erst 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Deshalb musste er sich auch vor dem Bundestag verantworten. Der Euro-Hawk ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die auch vor anderen Großprojekten seitens der Bundesregierung nicht Halt macht. Die Baukostenüberschreitung zahlreicher Projekte und die Verschwendung von Steuergeldern rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Laut einer Befragung der Kölner IDV haben die Steuerzahler kein Verständnis mehr für solche Fehlentscheidungen und Fehlplanungen und finden die derzeitigen Konsequenzen für solche Fehltritte lächerlich. Auch bei Subventionen werden laut dem IDV Institut aus Köln raue Mengen an Steuergeld verschwendet.


Nicht erst seit der Steueraffäre um Prominente wie Uli Honeß sind die Gemüter in der Öffentlichkeit bei den Bürgern sehr erregt. Dies ist umso verständlicher, weil immer mehr Prominente ihr Einkommen ins Ausland verlagern, während der normale Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß versteuert. Selbstanzeigen und das Auslagern von Geld in Steueroasen wie die Schweiz, Monaco und Liechtenstein fördern nicht gerade die Steuermoral in Deutschland. Doch was kann man dagegen tun? Ein Anfang wäre gemacht, wenn die Bundesregierung bei der Vergabe von Großprojekten Transparenz walten ließe. Jedes Jahr aufs Neue wieder bringt der Bund der Steuerzahler unzählige schwerwiegende Fälle von Steuergeldverschwendung in Bund, Ländern und Kommunen ans Tageslicht. Diese von den Rechnungshöfen offensichtlichen Fälle der Verschwendung sorgen regelmäßig für großen Ärger bei den braven Steuerzahlern und das zu Recht, so befindet es zumindest der Bund der Steuerzahler. Beim öffentlichen Einkauf seitens der Behörden wird sehr viel gemauschelt. Auch wird immer wieder deutlich, dass durch Schmiergeldzahlungen seitens der Vergabe von Bauprojekten bestimmte Firmen von öffentlichen Einrichtung bevorzugt werden. Dies kann nicht im Sinne der Verwendung von Steuergeldern dienen. So beschaffen einige Behörden in Deutschland Waren und Dienstleistungen in zu hoher Menge oder aber sie kaufen Dinge, die zu teuer sind oder gar nicht gebraucht werden. Doch wo bleiben dann die Waren oder Dienstleistungen? Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschränken die Strafbarkeit von Haushaltsuntreue praktisch auf wenige Ausnahmefälle. Das ist sehr unerquicklich für den Steuerzahler. Deshalb besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz der Vergabe von Steuergeldern. Firmen- & Pressekontakt