Pressemitteilung von Katrin Penzel

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Berlin, 7. August 2013. Im Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) wies Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zurück, weitere Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk freizugeben. Eine Zuteilung der Rundfunkfrequenzen an den Mobilfunk bedürfe der vorherigen Zustimmung des Bundesrates. Diese wurde bisher nicht erteilt. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gehen davon aus, dass das vom Rundfunk genutzte 700- MHz-Band bis auf Weiteres noch für DVB-T benötigt wird", so Kraege. An DVB-T halten die Länder aus technologie-, medien- und gesellschaftspolitischen Gründen fest.

In einem Strategiepapier für die "Bereitstellung von Frequenzen für den Breitbandausbau" fordert die Bundesnetzagentur ab 2017 alle für den Mobilfunk-Breitbandausbau geeigneten Frequenzen - und damit auch die Frequenzen im Bereich 700MHz und 1,5GHz - einzusetzen. Dabei geht es auch um Frequenzen, die für den Rundfunk von besonderer Bedeutung sind. So wird das 700-MHz-Frequenzband heute intensiv für die Verbreitung von digitalem terrestrischem Fernsehen genutzt.

Der Intendant des Deutschlandradios Dr. Willi Steul forderte im Interview mit medienpolitik.net ein öffentlich-rechtliches Kinderradio: Es gäbe zwei Felder, die im Kern öffentlich-rechtlich seien und einen gesellschaftlichen Mehrwert hätten. Das sei zum einen der in Kooperation mit der ARD angeregte Musikkanal auf DAB und zum anderen ein Kinderradio, so Steul. Zudem verfügten die meisten ARD-Anstalten über eigene Kinderprogramme. "Meine Idee ist es", so der Intendant, der jetzt für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, "diese Angebote unter der Federführung von Deutschlandradio zu bündeln, weil wir den Auftrag zur nationalen Ausstrahlung haben, und in einem Digitalradioprogramm bundesweit auszustrahlen." Steul machte sich auch für das Digitalradio DAB stark: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die DAB-Technologie das Rückgrat und die Zukunft des Radios ist."
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