Pressemitteilung von Katrin Penzel

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Berlin, 08. April 2014. Auf medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling eine Abschaffung von Provider-Privilegien. Er gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zu den Politikern des Deutschen Bundestags, die sich konsequent für den Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt hatten. Dafür wurde er wiederholt von sogenannten Netzaktivisten diffamiert.

Gegenüber medienpolitik.net macht Heveling deutlich, dass er Defizite vor allem bei der Rechtsdurchsetzung sehe und fordert, dass die Hostprovider eine größere Verantwortung übernehmen müssten. Der Jurist hält auch das umstrittene Hinweismodell nach wie vor für sinnvoll: "Es hätte für die Verbraucher den Vorteil, besser zwischen legalen und illegalen Angeboten unterscheiden zu können. Zudem bliebe die Identität der Nutzer geschützt, da ein Warnhinweismodell außerhalb von Verfahren der rechtlichen Sanktionierung stünde und eine Offenlegung von Nutzerdaten daher nicht erforderlich wäre."

Die Printverleger hoffen, sich zügig und mit Hilfe des Leistungsschutzrechtes "auf Augenhöhe mit den Nutzern auf eine angemessene Vergütung einigen zu können", erklärte Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer Aschendorff Medien, im Gespräch mit medienpolitik.net. "Sollten einzelne Suchmaschinenbetreiber oder Newsaggregatoren jedoch nicht bereit sein, für die Verwertung unserer Leistungen zu zahlen, gibt das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz den Weg zur Schiedsstelle und den nachfolgenden Instanzen vor", so Hüffer weiter.

Zwölf Presseverlage werden das ihnen durch das Leistungsschutzrecht verbriefte Recht auf eine Vergütung bei der Nutzung von Online-Inhalten durch die VG Media vertreten lassen. Das Bundeskartellamt hatte deren Eintritt als Gesellschafter in die VG Media GmbH freigegeben. Zu den Printverlagen gehören unter anderem die Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, die Axel Springer SE, Burda, die Funke Mediengruppe und die Mediengruppe M. DuMont Schauberg. In Interviews mit medienpolitik.net erläutern Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, und Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer Aschendorff Medien, die Rechtewahrnehmung durch die VG Media.

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