Pressemitteilung von Katrin Penzel

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Berlin, 29. April 2014. Auf medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) befassen sich Dr. Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der Netz- und Medienpolitischen Kommission der SPD, und Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei in Rheinland Pfalz und Leiterin der Rundfunkkommission der Länder, mit den notwendigen Veränderungen der deutschen Medienordnung angesichts der fortschreitenden globalen Transformation der Medien und der Mediennutzung.

Unter Verweis auf den offenen Brief des Springer-Chefs Mathias Döpfner an Google betont Eumann, dass sich diese Kritik nicht nur auf ökonomische, sondern auch auf gesellschaftspolitische Fragen bezieht: Es gehe darum, "ob es die wenigen Großkonzerne sein und bleiben werden, die ihren Interessen entsprechend dafür sorgen werden, ob der Mensch mehr denn je instrumentalisierbar und manipulierbar wird, ein Objekt des ökonomischen Kalküls und eines unvorstellbaren Kontrollwahns. Oder ob es gelingen wird, die Macht der Konzerne zu beschneiden, zu begrenzen oder sogar zu brechen, zugunsten eines Menschen, der - obwohl netzgeboren - halbwegs autonom leben kann, als ein Subjekt seines Handelns. Der sich Privatheit leisten kann. Es geht eben auch um eine Vielfalt der Kommunikationsräume, um die es sich zu kämpfen lohnt." Deshalb sei, so Eumann, eine Diskussion über Mechanismen zur Kontrolle von Algorithmen notwendig. Der NRW-Staatssekretär fordert schlussfolgernd, "schon heute die Ziele einer Netzregulierung zu formulieren und auszuhandeln."

In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net analysiert Jacqueline Kraege jüngste Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erläutert das Ziel einer digitalen Medienordnung, die durch eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission entwickelt werden soll: "Ich sehe eine gemeinsame digitale Medienordnung weniger unter dem Gesichtspunkt des Abgebens von Kompetenzen, sondern mehr unter der Notwendigkeit, das System konsistenter zu machen. Wir haben es mit einer globalen Medienlandschaft zu tun und die großen Player sind international aufgestellt. Wenn wir bei der weiteren Digitalisierung der Medien nicht ins Hintertreffen geraten wollen, müssen wir Schnittstellen und die Wettbewerbsbedingungen so vernünftig regeln, dass unsere Medienanbieter eine faire Chance im globalen Wettbewerb haben."

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