Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

05.08.2014

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Politik, Recht & Gesellschaft

Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). "Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und Rentenpaket führen zu einer im Große und Ganzen milden Stimmung gegenüber der Regierung. Auf der Habenseite steht der geplante ausgeglichene Haushalt", kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. "Angesichts seit Jahren florierenden Steuereinnahmen ist das aber das Mindestmaß, das man erwarten kann. Die guten Einnahmen sind ja auch das Ergebnis der kalten Progression. Hier muss die Bundesregierung nun endlich etwas tun. Genauso wichtig ist es, das Thema Steuervereinfachung anzugehen", so Hieber.

Mit den großen sozialpolitischen Reformen Mindestlohn und Rentenpaket ist man beim BDS nicht zufrieden. "Beim Mindestlohn brauchen wir Nachbesserungen wie eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre. Sonst machen viele Jugendliche unqualifizierte Nebenjobs, anstatt eine fundierte Ausbildung. Das Rentenpaket ist mit hohen langfristigen Kosten verbunden, die irgendjemand in der Zukunft bezahlen muss. Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Rente mit 63 mehr Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Das wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen."

Auch bei der geplanten PKW-Maut, für die der Verband sich grundsätzlich ausgesprochen hatte, befürchtet er kein gutes Ergebnis. "Wir brauchen kein bürokratisches Mautmonster für alle Straßen und nur für Ausländer. Eine einfache Vignette für alle Autobahnen, deren Erlös vollständig in neue Straßen gesteckt wird, wäre der richtige Weg. Es geht um den täglichen Stauinfarkt und nicht um die Einlösung populistischer Wahlversprechen."

An der Umfrage haben sich 700 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS Baden-Württemberg (http://www.bds-gewerbevereine.de/v2/public/land/content.aspx?id=739b5b80-a032-4ad7-bf31-b72f9c46da14) zwischen dem 30. Juni und 28. Juli 2014 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

Kalte Progression Steuervereinfachung Selbstständige PKW-Maut Mindestlohn

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