Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
01.02.2011
Politik, Recht & Gesellschaft
Einsicht in Grundbucheintragungen bekommt nur, wer daran ein besonderes Interesse nachweist. Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied nach Mitteilung der D.A.S., dass die Vollstreckung einer Forderung gegen einen Mieter nicht zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Grundstück berechtigt (Az. 2 W 234/10).
Hintergrundinformation:
Aus dem Grundbuch, das vom Grundbuchamt am örtlichen Amtsgericht geführt wird, sind die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken zu entnehmen. Auch ob das Grundstück belastet ist - z. B. mit einer Hypothek, mit einem Dauerwohnrecht zugunsten einer Person oder dem Notwegerecht eines Nachbarn - kann hier in Erfahrung gebracht werden. Die Einsichtnahme ist jedoch nach § 12 Grundbuchordnung nur Personen erlaubt, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Fall: Ein Bewohner aus Niebüll hatte über 10.000 Euro Schulden bei einer Frau aus Berlin. Der Mann wohnte zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Der Gerichtsvollzieher fand in der Kleinwohnung kein pfändbares Hab und Gut. Der Schuldner lebte von Arbeitslosengeld II; die Miete kam vom Sozialamt. Doch die Berlinerin gab sich damit nicht zufrieden: Sie wollte sichergehen, dass der "Hartz-IV"-Empfänger nicht Eigentümer des Mehrfamilienhauses sei. Auf ihre Anfrage beim Grundbuchamt hin teilte man ihr mit, dass dies nicht der Fall wäre. Nun verlangte die Frau Einsicht in die Grundbucheinträge: Sie wolle Namen und Anschrift des Vermieters feststellen, um zu klären, ob der Schuldner eine Mietkaution hinterlegt habe. Dann könne sie seinen Anspruch auf deren Rückzahlung pfänden. Das Grundbuchamt lehnte ab. Das Urteil: Das Gericht betonte laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass das Grundbuch absichtlich nicht als öffentliche Informationsstelle gestaltet sei. Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht liege nur vor, wenn sachliche Gründe genannt werden könnten, so dass unbefugte Absichten oder Neugier auszuschließen seien. Die Berlinerin stünde in keiner Beziehung zum Grundeigentümer. Ihre Forderung gegen den ALG II-Empfänger sei kein Grund, ihr eine Einsicht in die Eigentumsverhältnisse eines Fremden zu geben.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 12.01.2011, Az. 2 W 234/10
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter http://www.das-rechtsportal.de.
http://www.das-rechtsportal.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Thomas-Dehler-Str. 2 81728 München
Pressekontakt
http://www.hartzkom.de
HARTZKOM
Anglerstr. 11 80339 München
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Katja Rheude
05.08.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
04.08.2014 | Katja Rheude
D.A.S. Stichwort des Monats August: Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts
D.A.S. Stichwort des Monats August: Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts
29.07.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht
28.07.2014 | Katja Rheude
"Elternunterhalt - ab wann müssen Kinder zahlen?" - D.A.S. Verbraucherinformation
"Elternunterhalt - ab wann müssen Kinder zahlen?" - D.A.S. Verbraucherinformation
22.07.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert - Urteile in Kürze: Reiserecht
Die D.A.S. informiert - Urteile in Kürze: Reiserecht
Weitere Artikel in dieser Kategorie
02.05.2024 | Partei des Fortschritts
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
02.05.2024 | Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
26.04.2024 | HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
25.04.2024 | ARAG SE
ARAG Konferenz "Access to Justice"
ARAG Konferenz "Access to Justice"
25.04.2024 | Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.