Pressemitteilung von Peter Fischer

Matt Mullenweg und Automattic Inc. droht weitere Niederlage

19.07.2016

Politik, Recht & Gesellschaft

Vor einigen Tagen hat der Internet-Millionär Matt Mullenweg sein Profil bei dem internationalen sozialen Netzwerk LinkedIn gelöscht. Wiederholt wurden Meldungen von Matt Mullenweg auf LinkedIn mit Kommentaren zu den juristischen Problemen von Automattic Inc. in Deutschland und Europa und den daraus resultierenden persönlichen negativen Konsequenzen für Ihn und das verantwortliche Management versehen.

Matt Mullenweg sah möglicherweise keinen anderen Ausweg dies zu beenden, als sein LinkedIn-Profil zu löschen und damit die Verbreitung dieser für ihn sehr unangenehmen Meldungen in seinem Netzwerk zu unterbinden.

Hintergrund:

Automattic Inc. hat in Deutschland vor dem Landgericht Halle einen wegweisenden Prozess gegen das deutsche Unternehmen TrustedWatch mit Sitz verloren (http://www.trustedwatch.de/aktuell/intern/18707/Rechtsanwalt-Peter-Kehl-obsiegt-gegen-Automattic-Inc-Wordpress). Gemäß der letztinstanzlichen und nicht mehr anfechtbaren Entscheidung unterliegen Wordpress-Blogs damit deutschem Recht und es gilt die sogenannte Störerhaftung. Für Automattic Inc. scheint dies im Gegensatz zu anderen Unternehmen wie Facebook, Google und Yahoo mit Sitz in den USA schwer zu akzeptieren. Selbst das letztinstanzliche Urteil wurde nur in Teilen umgesetzt, obwohl jetzt sehr harte Strafen der Justizbehörden in Deutschland und Europa drohen. Offensichtlich muss hier bei Automattic Inc. noch ein gewisser Lernprozess stattfinden.

Mittelfristig dürfte diese Position für Automattic Inc. kaum haltbar sein, droht neben den wirtschaftlichen Konsequenzen auch ein erheblicher Reputationsschaden in Europa sowie die persönliche Haftung des verantwortlichen Managements und weitere juristische Zwangsmittel.

Um den juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Automattic Inc. zu erhöhen bereitet der renommierte Jurist Peter Kehl aus Halle derzeit eine weitere Klage gegen das US-amerikanische Unternehmen vor. Auch in dieser neuen Klage der TrustedWatch GmbH droht Automattic Inc. wiederum eine herbe Niederlage vor einem deutschen Gericht.

Matt Mullenweg Automattic Inc. TrustedWatch TrustedWatch GmbH Peter Kehl

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Heilbronner Str. 30 74223 Flein

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