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Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

Legal, illegal, ...egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet

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Pressemeldung Forderung an die Netzpolitik: Legale Wirtschaft stärken

Im Rahmen einer Veranstaltung machten sich die Verbände: BDWi, BA, FORUM, IVD und VG für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet stark. Internetpiraterie schädigt Künstler und deren Geschäftspartner. Illegale Glücksspielangebote entziehen dem Staat jedes Jahr hohe Steuereinnahmen. Das Marktvolumen liegt europaweit bei mehr als 10 Milliarden Euro.

"Recht und Gesetz müssen auch im Internet gelten. Legale Anbieter, ob im Netz oder im Ladenlokal, haben keine Chance gegen Konkurrenz, die auf die Bezahlung der Urheber verzichtet, sich nicht um den Jugend- und Spielerschutz schert und keine Steuern zahlt. Dadurch sind nicht nur Künstler und Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Auch der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Darum brauchen wir endlich auch in der Netzpolitik eine konkrete Diskussion über geeignete Maßnahmen um bestehende Gesetze im Internet durchzusetzen beziehungsweise praktikable gesetzliche Regelungen zu schaffen", forderte BDWi-Präsident Werner Küsters.
Die Veranstaltung "Forum Dienstleistungswirtschaft - Legal, illegal, ...egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet" am 29.11.11 wurde von folgenden Verbänden ausgerichtet: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi), Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V., Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern (VG), Web-Guard - Verein zur Förderung der Rechte im Internet e.V.

Ablauf der Veranstaltung
Im Rahmen von Kurzpräsentationen wurden Internetgeschäftsmodelle vorgestellt. Tobias Schiwek (Simfy) erklärte die Funktionsweise von Simfy. Fast jede Musik ist bei Simfy legal und ohne Kosten im Netz zu hören. Matthias Zinecker erläuterte wie die Internetvideothek Videobuster funktioniert. Die Kunden können sich aus über 60.000 Filmen den gewünschten nach Hause schicken lassen oder das Video-on-Demand-Angebot nutzen. Mario Hoffmeister und Nils Rullkötter (FORUM für Automatenunternehmer in Europa) zeigten wie Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland genutzt werden können. Diese Angebote verstoßen gegen deutsches Recht (Spielerschutz, Jugendschutz). Petur Agustsson (OpSec Security) und Jörg Weinrich (Interessenvereinigung des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) erklärten welche finanziellen Interessen sich hinter der Verbreitung von Raubkopien verbergen und welche Rolle dabei Hostingangebote spielen. Dino Bongartz (Clickdistrict) stellte dar, wie afiliate-Werbung funktioniert. und erläuterte seine Technologie, mit der man bei der Schaltung illegale Werbung blocken kann.
Im Anschluss diskutierten Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) mit Jörg Weinrich (Vorsitzender des BDWi-Arbeitskreises Rechtewahrung im Internet), Andy Meindl (Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer) und Hubert Schmid (1. Vorsitzender der Lotto-Toto Vertriebsgemeinschaft Bayern (VG) die Schlussfolgerungen der Präsentationen. Die Moderation hatte Ralf-Michael Löttgen (Bundesgeschäftsführer des BDWi). Begrüßt hat BDWi-Präsident Werner Küsters.

Statement von Sebastian Blumenthal, MdB (FDP)
"Die Digitalisierung hat mittlerweile alle Bereiche unseres Lebens erfasst. Die damit einhergehende gesellschaftliche, technologische, wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung hat mehr Menschen neue Chancen und Potenziale eröffnet als dies zu jeder anderen Epoche der Menschheitsgeschichte der Fall war. Dadurch eröffnen sich neue Chancen, aber auch Risiken. In der anlogen wie auch in der digitalen Welt steht für mich als Liberalen die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit und Rechtssicherheit im Vordergrund. Es gibt keinen Grund vor den Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft zu kapitulieren, vielmehr sind wir gefordert den digitalen Wandel zu gestalten. So stehen wir beispielsweise vor der Herausforderung, den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre auch weiterhin zu gewährleisten und die Freiheit des Einzelnen zu wahren. Auch der Schutz des Geistigen Eigentums ist in der digitalen Welt, wo jede Vervielfältigung nur einen Klick entfernt ist, eine besondere Herausforderung. Entscheidend für ein Funktionieren des Urheberrechts auch in Zukunft wird zu großen Teilen die Akzeptanz beim Bürger sein. Wenn Internetnutzer keinen Sinn mehr sehen in einem rechtlichen Schutz der Ergebnisse kreativen Arbeitens, werden sie rechtliche Regelungen im digitalen Raum nicht akzeptieren. Eine solche Haltung schadet am Ende allen. Der Staat muss also dringend mehr auf Aufklärung setzen, statt einfach neue Regelungen zu schaffen. Wenn es gelingt, mehr Bewusstsein zu schaffen für den Wert umgesetzter Ideen, können Nutzer und Urheber wieder näher aneinander gebracht werden. Gleichzeitig muss jedoch auch klar sein, dass Urheberrechtsverletzungen im Netz kein Kavaliersdelikt sind, der keine Konsequenzen hat."

Statement von Lars Klingbeil, MdB (SPD)
"Wir erleben zurzeit, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Wir sehen einerseits, dass Künstler und Kreative Schwierigkeiten haben, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen. Gleichzeitig sehen sich zahlreiche Internet-Nutzer undurchsichtigen Abmahnwellen bezogen auf Urheberrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Auflösung dieser Problematik wird nicht leicht und niemand hat bisher einen Königsweg. Es geht um einen Interessensausgleich zwischen allen Akteuren. Eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen illegale Plattform-Anbieter gehört dabei genauso dazu wie nutzerfreundliche Geschäftsmodelle und Bezahl-Methoden. Außerdem brauchen wir eine Debatte über den Wert von Kreativität in unserer Gesellschaft. Nur mit diesem Dreiklang wird es gelingen einen gesellschaftlichen Konsens im Urheberrecht zu erreichen."

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