Pressemitteilung von MAROKKO ZEITUNG

Marokko: Politische Reformen, Haushalt und königliche Vision für 2026

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Seine Majestät König Mohammed VI. leitete am Sonntag, dem 19. Oktober 2025, im Königspalast von Rabat eine Sitzung des Ministerrats von strategischer Bedeutung.
Im Mittelpunkt standen die Prüfung der allgemeinen Leitlinien des Finanzgesetzentwurfs für das Jahr 2026 sowie die Verabschiedung wichtiger Strukturreformen und eine Reihe hochrangiger Ernennungen.
Dieser Rat verkörpert die Kontinuität der unter königlicher Führung eingeleiteten Projekte und entwirft die Konturen eines widerstandsfähigen, solidarischen und entschlossen zukunftsorientierten Marokkos.
Ein strategischer Haushalt für 2026:
Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen stellte dem Souverän die Grundzüge des Finanzgesetzentwurfs 2026 vor. Dieser in einem volatilen internationalen Kontext ausgearbeitete Haushaltsentwurf stützt sich auf die Widerstandsfähigkeit der nationalen Wirtschaft, die für 2025 ein Wachstum von 4,8 % und eine Inflationsrate von 1,1 % prognostiziert.

Der Haushaltsentwurf 2026 basiert auf vier grundlegenden Prioritäten, die den Weg für den Aufschwung ebnen.

1. Konsolidierung der wirtschaftlichen Errungenschaften
Die erste Priorität ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Errungenschaften. Die Regierung beabsichtigt, produktive Investitionen zu intensivieren, die Umsetzung der Investitionscharta zu beschleunigen und das Angebot Marokkos im strategischen Sektor des grünen Wasserstoffs zu erweitern.
Für die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, ist eine spezielle Unterstützung durch technische, finanzielle und exportbezogene Fördermechanismen vorgesehen.

2. Eine neue Generation von Territorialprogrammen
Die zweite Priorität betrifft die Einführung einer neuen Generation von Programmen zur integrierten territorialen Entwicklung.
Ein Sonderbudget von 140 Milliarden Dirham ist für den Sozialbereich vorgesehen, wobei mehr als 27.000 Stellen im Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen werden sollen.
Im Gesundheitswesen werden strukturierende Projekte wie die Universitätskliniken von Agadir und Layoune in Betrieb genommen, während eine umfassende Renovierung von 90 Krankenhäusern in Angriff genommen wird. Die Bildungsreform wird durch die allgemeine Einführung der Vorschule und die Verbesserung der pädagogischen Qualität fortgesetzt.

3. Stärkung des Sozialstaats
Die dritte Priorität ist die Konsolidierung der Säulen des Sozialstaats. Der Rat begrüßte die Fortschritte des königlichen Vorhabens zur allgemeinen Einführung des Sozialschutzes, insbesondere der obligatorischen Krankenversicherung und der direkten Beihilfen für vier Millionen Haushalte.
Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Anhebung der Familienbeihilfen und eine Ausweitung der Unterstützung für Waisenkinder vor. Die Regierung beabsichtigt außerdem, die allgemeine Einführung der Entschädigung bei Verlust des Arbeitsplatzes abzuschließen und das Programm zur Wohnraumförderung fortzusetzen.

4. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
Die vierte Priorität schließlich zielt auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Wahrung des makroökonomischen Gleichgewichts ab. Derzeit wird eine tiefgreifende Reform des Organgesetzes zum Finanzgesetz durchgeführt, um eine ergebnisorientierte Kultur zu etablieren, die Akteure in die Verantwortung zu nehmen und die Leistung der öffentlichen Einrichtungen zu verbessern.

Politische Reformen zur Moralisierung des öffentlichen Lebens:
Der Rat hat außerdem mehrere Entwürfe für Organgesetze gebilligt, die die Glaubwürdigkeit der Institutionen stärken sollen. Ein Text zielt darauf ab, die Parlamentswahlen zu moralisieren, indem er Personen, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, von der Kandidatur ausschließt und die Strafen für Verstöße gegen den Wahlvorgang verschärft.
Um den Generationswechsel und die Gleichstellung zu fördern, sind finanzielle Anreize für Kandidaten unter 35 Jahren vorgesehen, und die regionalen Wahlkreise werden Frauen vorbehalten sein.
Ein weiterer Entwurf modernisiert die Arbeitsweise und Finanzierung der politischen Parteien. Zwei weitere Texte reformieren die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, um dessen Effizienz zu verbessern.

Souveränität, Diplomatie und Erneuerung der Eliten:
Im Bereich der Verteidigung wurden zwei Dekrete verabschiedet. Das erste definiert einen attraktiven Status für Cybersicherheitsexperten der Verteidigungsverwaltung, während das zweite die Königliche Schule des Militärgesundheitsdienstes reformiert, um sie an die nationale Gesundheitsreform anzupassen.
Auf diplomatischer Ebene wurden vierzehn internationale Abkommen verabschiedet, die die Zusammenarbeit Marokkos in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Sicherheit stärken. Die Ansiedlung der Sitze zweier wichtiger afrikanischer Institutionen im Königreich festigt die Position Marokkos als kontinentale Plattform.
Schließlich hat der Souverän mit der Ernennung von fünfzehn Wali und Gouverneuren in mehreren Regionen und Provinzen eine bedeutende Erneuerung der Verwaltungseliten vorgenommen.
Auf Vorschlag der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen wurde Tarik Senhaji zum Leiter der marokkanischen Kapitalmarktaufsichtsbehörde (AMMC) ernannt, eine Ernennung, die die strategische Bedeutung der Finanzregulierung für das Vertrauen der Investoren unterstreicht.

Dieser Ministerrat verdeutlicht durch seinen Umfang und die Vielfalt der behandelten Themen die Vision eines Marokkos im Wandel, das entschlossen die wirtschaftliche Modernisierung, tiefgreifende soziale Reformen und die Festigung seiner Rechtsstaatlichkeit miteinander verbindet.

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