Pressemitteilung von Eva-Maria Bolay

Bildungspaket erfüllt die Vorgabe nicht

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Stuttgart, 29. März - Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck entstanden, dass das Paket ein Erfolg sei. Dies ist aus Sicht der Caritas in Baden-Württemberg jedoch definitiv nicht der Fall. Im Gegenteil: Für viele Betroffene haben sich die Leistungen sogar verschlechtert oder es ist komplizierter geworden, an die Leistungen zu kommen. Dies belegt eine Trendabfrage der Caritas in Baden-Württemberg. Demnach bestätigt sich die Befürchtung, dass bisher erbrachte kommunale Leistungen etwa für Mittagessen oder Schülerbeförderung nun vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt werden. Die Erhebung zeigt auch, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Anzahl der Antragstellungen gibt. Diese bewegen sich landesweit aus Sicht der Caritas-Mitarbeitenden in einer Spanne zwischen 8 und 84 Prozent. Für die Caritas im Land liegt das Problem jedoch darin, dass diese Zahlen letztendlich keinerlei Auskunft darüber geben, ob und welche Leistungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. "Die Vorgabe der Verfassungsrichter, die Bildungs- und Teilhabechancen von armen Kindern und Jugendlichen zu verbessern, sehen wir daher mit dem Paket als nicht erfüllt an", kritisieren die Caritasdirektoren Prälat Wolfgang Tripp (Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg).

Nach der Erhebung liegen der Caritas Angaben über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in 29 von 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg vor. Daraus wird ersichtlich, dass statistisch nicht erfasst werden kann, welche Leistungen wirklich bei den Kindern ankommen. Einzelne Jobcenter geben Gutscheine für diverse Leistungen aus. Diese Leistungen gelten somit als erbracht, unabhängig davon, ob das Kind die Gutscheine jemals einlösen wird. Auf der anderen Seite ist es möglich, dass eine Kommune mit eigenen Angeboten nach wie vor Leistungen besser und unbürokratischer abdeckt und die Nachfrage nach Leistungen aus dem Paket daher gering ist.

Die Umfrage zeigt, dass in den Stadt- und Landkreisen teilweise erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung des Pakets zu schaffen. Mitarbeiter sind geschult und Informationsaktionen zum Bildungs- und Teilhabepaket gestartet worden. Für viele Kinder und Jugendliche hat sich die Situation mit dem Bildungs- und Teilhabepaket dennoch verschlechtert, da ehemals freiwillig erbrachte kommunale Leistungen nun vom Bildungspaket in geringerem Umfang abgedeckt werden. Haben etwa früher einige Kommunen die Kosten für ein Mittagessen voll übernommen, fällt nun in den meisten Fällen mit dem Paket ein Euro Eigenanteil an.

Die Caritas in Baden-Württemberg hält auch die Vielfalt der Verwaltungspraxis für problematisch. "Jede Kommune macht etwas anderes daraus", so Appel und Tripp. Der Bundesgesetzgeber hat die Ausführung des Pakets ohne klare Vorgaben an die Länder übertragen. Damit ist in den Augen der Caritas nicht gewährleistet, dass die Leistungen einheitlich und flächendeckend umgesetzt werden. Um das Existenzminimum und das Recht auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten, müsse wenigstens landesweit eine transparente Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung sichergestellt werden. Der katholische Wohlfahrtsverband sucht das Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden, um hier Möglichkeiten auszuloten.

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