Lebhafte Debatte um europäische Datenschutzreform

29.06.2012

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Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn / Berlin - Bei der Berliner Datenschutzrunde 2012 (www.berliner-datenschutzrunde.de) diskutierten heute 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Non-Profit-Organisationen sowie Daten- und Verbraucherschützer mit der Politik die praktischen Auswirkungen der geplanten europäischen Datenschutzverordnung. Die lebhafte Debatte verdeutlichte, wie groß der Diskussionsbedarf noch ist und wie schwierig es ist, das Internet datenschutzrechtlich zu regulieren.

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im zuständigen Bundesministerium des Innern, machte deutlich, dass der Datenschutz zwar ein wichtiges, möglicherweise aber nicht das einzige Element für einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet ist: "Ein kohärentes Schutzkonzept hat auch zu berücksichtigen, dass das Internet ein Handlungsraum ist, in dem die individuellen Rechte des einzelnen Bürgers, der Verbraucher, der Wirtschaft und der vielen anderen Akteure zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Hierfür sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Risiken für das Persönlichkeitsrecht deutlichere Abstufungen bei den datenschutzrechtlichen Maßnahmen notwendig."

Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter im zuständigen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der vom Stand der Beratungen im Europäischen Parlament berichtete, hob hervor, dass der Datenschutz auf jeden Fall europäischer werden müsse. Den Mitgliedstaaten müsse aber auch Raum gelassen werden, über den europäischen Standard hinauszugehen. Auch junge Menschen erwarteten, dass ihr Recht auf Datenschutz gewährleistet werde.

Im Rahmen der folgenden Podiumsdiskussion kamen Vertreter von Verbänden und Unternehmen, von Non-Profit-Organisationen und Datenschutzaufsichtsbehörden sowie Verbraucherschützer und betriebliche Datenschutzbeauftragte zu Wort. Die unterschiedlichen Bewertungen des Gesetzentwurfs zeigten, wie stark die Interessen von Verbrauchern, Unternehmern und Datenschützern in einzelnen Fragen teilweise auseinander gehen. Einen für alle Betroffenen tragfähigen Kompromiss stelle der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht dar. Gemeinsam wichtig ist allen Beteiligten jedoch, dass sie sich von der Politik mehr Rechtssicherheit und Praxisnähe wünschen.

Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG: "Die heutigen Diskussionen haben erneut gezeigt, welch komplexe Herausforderung es darstellt, eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts vorzunehmen. Wichtig ist aus unserer Sicht insbesondere, dass das Gesetz, das am Ende der Diskussion verabschiedet wird, praxistauglich und zukunftsfest sein wird." Damit ein solches Ergebnis erzielt werden könne, müsse der Dialog mit allen Betroffenen unbedingt fortgesetzt werden.

Weitere Informationen auf http://www.berliner-datenschutzrunde.de

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