Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Sozialversicherung entlasten

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Zwei Milliarden Euro weniger für die Arbeitslosenversicherung, zwei Milliarden weniger für die Krankenversicherung und eine Milliarde weniger für die Rentenversicherung so die Bilanz des Haushaltsbegleitgesetzes 2013. Die Bundesregierung verweist auf die gut gefüllten Kassen der Sozialversicherung, um Zuschüsse zu senken.

"Wenn die Sozialversicherung Überschüsse erzielt, müssen diese an die Beitragszahler ausgeschüttet werden, denn das Geld gehört Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Bundeszuschuss ist ein Ausgleich für all die versicherungsfremden Leistungen, deren Finanzierung auf die Arbeitnehmer übergewälzt worden ist. Hinzu kommt die letzte Anhebung der Mehrwertsteuer. Deren Ziel war es, den Faktor Arbeit zu entlasten. Dass diese Entlastung nun wieder einkassiert werden soll, werden die Wähler nicht nachvollziehen können", macht BDWi-Präsident Michael H. Heinz deutlich.

"Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Risiken wären die fünf Milliarden Euro in geringere Sozialversicherungsbeiträge gut investiertes Geld. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Belastung des Faktors Arbeit mit versicherungsfremden Leistungen einmal grundlegend zu diskutieren. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels droht ansonsten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Überlastung der Beschäftigten", fordert Heinz.
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