Pressemitteilung von Steffen Große

FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU

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Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen könnte. Weber hatte sich für diese Eingriffsmöglichkeit mit folgenden Worten ausgesprochen: "Wir Deutschen können nicht sagen, bei Griechenland wollen wir diesen Durchgriff, bei uns selbst lehnen wir ihn ab."

FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die CSU scheint von allen guten Geistern verlassen. Erst wird unter Verstoß gegen den Maastrichtvertrag mit den Stimmen der CSU über die "Rettungsschirme" eine Schulden-vergemeinschaftung organisiert, jetzt will die CSU auch noch akzeptieren, dass Brüssel massiv in unsere Haushaltsrechte eingreifen könnte. Dies ist ein Sprengsatz auch für die Einheit Europas, weil dann die 17 Eurozonenländer zentralistisch regiert würden und die 10 Nicht-Euroländer innerhalb der EU wie z.B. Tschechien und Polen noch weniger Interesse haben werden, jemals dem Euro beizutreten. Europa würde weiter gespalten und auseinanderdriften. Stattdessen müssen wir eine Politik gestalten, die den Euro so attraktiv gestaltet, dass die restlichen EU-Länder den Euro als gemeinsame Währung Europas überhaupt wollen, davon sind wir momentan meilenweit entfernt. Die CSU ist in der Europapolitik mittlerweile der Inbegriff von Unglaubwürdigkeit. Zuhause wird so getan, als würde das Hereinregieren Brüssels abgelehnt, in Berlin und Brüssel gibt die CSU alles aus der Hand. Der CSU-Parteitag am Wochenende wird wieder ein Hochamt der Wählertäuschung werden. Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt in einem aktuellen Interview wieder den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht hat, stellt sich die Frage, ob das auch die Meinung der CSU ist oder ein populistischer Alleingang."

Aiwanger verlangt auch von der FDP eine Klarstellung, auf welcher Seite sie steht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffer warnt heute vor den Folgen der derzeitigen Rettungspolitik mit den Worten: "Es geht um den fortgesetzten Rechtsbruch und unsere dadurch gefährdete Demokratie, die Vernichtung der Spargroschen aller durch Inflation und die Gefahr der Überforderung der ganzen Eurozone."

Aiwanger weiter: "Ist Schäffer nach Jargon der FDP ein "Rechtspopulist", von dem sie sich schnellstmöglich distanzieren muss oder ist das momentan die Meinung der FDP? Wie steht die FDP zu ihren Mitgliedern, von denen sich vor einiger Zeit knapp die Hälfte in einem Mitgliederentscheid gegen den ESM ausgesprochen hat?"
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