Politik, Recht & Gesellschaft

02.11.2017 | Alexander Bredereck
Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen ...

02.11.2017 | Alexander Bredereck
Air Berlin: Kündigung und Betriebsübergang
Zahlreiche Mitarbeiter erwarten Kündigung Der Flugbetrieb bei Air Berlin ist eingestellt, zahlreiche Mitarbeiter müssen nun in nächster Zeit ihre Kündigung erwarten. Täglich gibt es neue Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Nach aktuellem ...

02.11.2017 | Alexander Bredereck
Änderungskündigung des Arbeitgebers: Sinn und Zweck und Abgrenzung zur Weisung
Was ist eine Änderungskündigung? Eine Definition der Änderungskündigung kann man dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in § 2 entnehmen. Es handelt sich demnach um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot an den ...

02.11.2017 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin zum Fall eines Mieters Stellung bezogen, der seine Lebensgefährtin bei sich in die Wohnung aufgenommen hat. Das Mietverhältnis ...

01.11.2017 | Gudrun Steinbach
Wann Bestattungskosten von der Steuer abgesetzt werden können
Der Monat November ist von Trauer- und Gedenktagen, wie Allerheiligen, Allerseelen, Volkstrauertag oder dem Totensonntag, geprägt. Die Menschen erinnern sich an nahestehende Verstorbene und besuchen ihre Gedenkstätten. Die im Trauermonat schön ...

01.11.2017 | Michael Rainer
Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am Informationsaustausch - Rechtzeitige Selbstanzeige
Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. Wer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen möchte, sollte damit nicht mehr lange warten. Für Steuersünder mit Schwarzgeld auf ...

31.10.2017 | Peter Rasenberger
Danke China, für eine Elektromobilquote!
Warum gerade eine Elektroquote für alle am chinesischen Markt teilnehmenden Automobilhersteller der deutschen Automobilindustrie hilft. Selbst die deutsche Kanzlerin kam zur Unterstützung, als China eine Pflichtquote für die Herstellung von ...

31.10.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erfolgreich vor Landgericht Kassel
Landgericht Kassel vom 30.10.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Kompartmentspaltung bei Kompartmentsyndrom, 75.000,- Euro, LG Kassel, Az.: 2 O 1948/15 Chronologie: Die Klägerin zog sich in 2010 beim Rodeln eine ...

31.10.2017 | Michael Rainer
Trotz fehlender Unterschrift - Änderungen im Testament wirksam
Im Ausnahmefall können nachträgliche Änderungen im Testament auch ohne Unterschrift wirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2017 hervor (Az.: 6 W 97/16). Von der Erstellung des Testaments bis zum ...

30.10.2017 | Frau Nadine Otto
Negation des Eigentums - Abenteuerliche Pfade der Dialektik
Wollte Karl Marx das Eigentum abschaffen? Aber was bedeutet "Eigentum" genau und was bedeutet "abschaffen"? Diese Fragen lassen sich nur beantworten, indem wir die Essenz des Marxismus in der Dialektik auffinden. Aus diesem Grunde nimmt uns Martin ...

30.10.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erfolgreich vor dem Landgericht Köln
Landgericht Köln aus 2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Kapselfibrosen nach Mammaaugmentation, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 298/15 Chronologie: Die Klägerin begab sich erstmals in 2005 in eine Klinik, in der der ...

30.10.2017 | Florian Skupin
Jetzt prüfen: Autokredit widerrufen und bares Geld sparen
Bereits im Immobilienbereich gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kunden, die sich auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist von ihrer Immobilienfinanzierung befreien konnten und somit viel Geld einsparen konnten. ...

30.10.2017 | Michael Rainer
Nordkontor MS Michigan Trader - AG Leer eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
Über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Michigan Trader ist am Amtsgericht Leer am 20. Oktober 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 8 IN 111/17). Das Emissionshaus Nordkontor hatte den Schiffsfonds MS Michigan ...

30.10.2017 | Elena Zharikova
Leben nach dem Brexit: Problematische Gesellschaftsformen
Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Auch das Recht der Niederlassungsfreiheit für britische Unternehmen entfällt in absehbarer Zeit. Doch wie geht es danach für die europäische Gesellschaftsform SE und die britische ...

30.10.2017 | Herr Dieter Neumann
Agenda News - die Onlinezeitung mit realpolitischem Format
Lehrte, 30.10.2017. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im "Deutscher Verband der Pressejournalisten" die Vision "Wege aus der Krise" gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des ...

29.10.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erfolgreich vor Landgericht Stralsund
Landgericht Stralsund vom 25.10.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Tod nach unterlassener histologischer Abklärung eines Adnextumors, 35.000,- Euro; LG Stralsund, Az.: 6 O 130/14 Chronologie: Die zwischenzeitlich ...

29.10.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Bundesgerichtshof vom 27.10.2017, Az.: IX ZR 51/17, Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Versicherungsrecht, Ciper & Coll. berichten
Prozessschlappe der WGV Rechtsschutzversicherung vor dem Bundesgerichtshof; BGH, Az.: IX ZR 51/17. Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung ...

27.10.2017 | Elena Zharikova
Posttraumatische Störungen belasten Lokführer schwer
Die Durchsage "Unfall mit Personenschaden im Gleis" ist nicht nur der Schrecken aller Bahnreisenden, sondern trauriger Alltag für Lokführer. Für viele Betroffene wird ein Bahnunfall mit Verletzten oder Toten zum Auslöser einer ...

27.10.2017 | Ginter Leonid
Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen
Amtspflichtverletzung des Notars prüfen lassen und Schadensersatz erhalten. Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so ...

27.10.2017 | Ginter Leonid
Soforthilfe bei Drogendelikten
Was tun nach Drogenfund? Strafverteidiger kontaktieren und Rechte sichern! Keine Experimente oder Alleingänge bei Drogendelikten! Denn der Gesetzgeber sieht für Drogendelikte (Heroin, Kokain, Marihuana, Haschisch, Crack, Amphetamine, ...

27.10.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Reformationstag 2017: Feiertag für alle Der Reformationstag wird von evangelischen Christen am 31. Oktober gefeiert. Laut der Überlieferung soll Martin Luther am Abend vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen ...

27.10.2017 | Bianca Bockhoff
IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen
Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. ...

27.10.2017 | Frau Nadine Otto
M:66 - ein Supermarkt im sozialen Brennpunkt
Der Kunde sollte für Händler der König sein, doch in gewissen Supermärkten sieht die Realität ganz anders aus. Der Supermarkt M:66 ist solch ein Supermarket. Er befindet sich in einem sozialen Brennpunkt und die Kommunikation zwischen Kunden ...

27.10.2017 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer ...

26.10.2017 | Maike Koll
Neues zum Direktionsrecht
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22.02.2012 (Az. 5 AZR 249/11) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht ...

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