Politik, Recht & Gesellschaft
11.01.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Kein Anspruch auf freie Samstage In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende ...
ARAG Verbrauchertipps
Kein Anspruch auf freie Samstage In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende ...
11.01.2018 | Herr Dieter Neumann
Sanierer fordern 100 Milliarden Euro - bei einer Staatsüberschuldung von 260 Mrd. Euro
Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung ...
Sanierer fordern 100 Milliarden Euro - bei einer Staatsüberschuldung von 260 Mrd. Euro
Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung ...
11.01.2018 | Michael Rainer
Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion
Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ...
Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion
Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ...
10.01.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Samenspender kann nicht Mutter werden +++ Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Rechtlich gesehen kann demnach nur die Frau Mutter sein, die das Kind ...
ARAG Recht schnell...
+++ Samenspender kann nicht Mutter werden +++ Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Rechtlich gesehen kann demnach nur die Frau Mutter sein, die das Kind ...
10.01.2018 | Alfried Große
Faire Marktwirtschaft - das neue, sozioökonomische Navigationssystem
Essen, 10. Januar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr sechszehntes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/715wEdWhCDw eingestellt. In diesem Video geht es um ...
Faire Marktwirtschaft - das neue, sozioökonomische Navigationssystem
Essen, 10. Januar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr sechszehntes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/715wEdWhCDw eingestellt. In diesem Video geht es um ...
10.01.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Pflichtteils
Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss allerdings auch geltend gemacht werden. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die ...
GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Pflichtteils
Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss allerdings auch geltend gemacht werden. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die ...
10.01.2018 | Herr Dieter Neumann
GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die ...
GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die ...
09.01.2018 | Alexander Bredereck
Die Kündigung eines Kranken: Wie sich Arbeitnehmer am besten wehren gegen Ungerechtigkeiten
Es heißt "Schwarzbuch sozial" und führt Fälle sozialer Ungerechtigkeit auf (Wilhelmshavener Zeitung, 04.01.2018). Schwarzbuch-Autor Hans-Peter de Vries beschreibt dort ein Schicksal, das in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommt und ...
Die Kündigung eines Kranken: Wie sich Arbeitnehmer am besten wehren gegen Ungerechtigkeiten
Es heißt "Schwarzbuch sozial" und führt Fälle sozialer Ungerechtigkeit auf (Wilhelmshavener Zeitung, 04.01.2018). Schwarzbuch-Autor Hans-Peter de Vries beschreibt dort ein Schicksal, das in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommt und ...
09.01.2018 | Frau Christiane Koesling
Networking leicht gemacht - Aufbau persönlicher Geschäftskontakte im digitalen Zeitalter
Jeder, der mit dem Hongkonger Geschäftsleben vertraut ist, kennt das Vorgehen beim Networking: Man tauscht bei jeder Gelegenheit Visitenkarten aus und wartet dann auf einen Anruf. Folgte man diesem Vorgehen noch vor einer Dekade nicht, so ein ...
Networking leicht gemacht - Aufbau persönlicher Geschäftskontakte im digitalen Zeitalter
Jeder, der mit dem Hongkonger Geschäftsleben vertraut ist, kennt das Vorgehen beim Networking: Man tauscht bei jeder Gelegenheit Visitenkarten aus und wartet dann auf einen Anruf. Folgte man diesem Vorgehen noch vor einer Dekade nicht, so ein ...
09.01.2018 | Gudrun Steinbach
Riester-Förderung: Mehr Zulage vom Staat ab 2018
Der Gesetzgeber versucht durch neue Regelungen, die Riester-Rente etwas attraktiver zu gestalten. Daher gibt es unter anderem ab dem 1. Januar 2018 für Riester-Verträge eine höhere Zulage. Die Grundzulage des Versicherungsnehmers steigt von 154 ...
Riester-Förderung: Mehr Zulage vom Staat ab 2018
Der Gesetzgeber versucht durch neue Regelungen, die Riester-Rente etwas attraktiver zu gestalten. Daher gibt es unter anderem ab dem 1. Januar 2018 für Riester-Verträge eine höhere Zulage. Die Grundzulage des Versicherungsnehmers steigt von 154 ...
09.01.2018 | Prof. Dr. Ronald Schmid
Insolvenz Air Berlin / NIKI: Landgericht Berlin erklärt deutsche Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren von NIKI für unzuständig
Heute Nachmittag hat das Landgericht Berlin der Beschwerde des Fluggastportals FairPlane stattgegeben und seine Zuständigkeit für das Hauptverfahren der Insolvenz von NIKI abgelehnt. Damit ist nun das Landesgericht Korneuburg am Zug. Hier hatte ...
Insolvenz Air Berlin / NIKI: Landgericht Berlin erklärt deutsche Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren von NIKI für unzuständig
Heute Nachmittag hat das Landgericht Berlin der Beschwerde des Fluggastportals FairPlane stattgegeben und seine Zuständigkeit für das Hauptverfahren der Insolvenz von NIKI abgelehnt. Damit ist nun das Landesgericht Korneuburg am Zug. Hier hatte ...
09.01.2018 | Michael Rainer
MS Conti Tansanit - AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS ...
MS Conti Tansanit - AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS ...
08.01.2018 | Jürgen Zarn
3 Bücher - 3 Ostdeutsche Schicksale
1.) Das Mutmacherbuch ... - von Ost nach West von F.S. ISBN: 978-3-946834-12-0 Ein Leben wird Geschichte, voller faszinierender Erlebnisse inmitten der Nachkriegszeit, der Spaltung Deutschlands - genauer entspringt es in der ehemaligen DDR, in der ...
3 Bücher - 3 Ostdeutsche Schicksale
1.) Das Mutmacherbuch ... - von Ost nach West von F.S. ISBN: 978-3-946834-12-0 Ein Leben wird Geschichte, voller faszinierender Erlebnisse inmitten der Nachkriegszeit, der Spaltung Deutschlands - genauer entspringt es in der ehemaligen DDR, in der ...
08.01.2018 | Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann
Law Award-Titel zum viertem Mal in Folge verteidigt!
Frankfurt am Main, 08.01.2018 Das renommierte englische Corporate INTL Magazine hat Prof. Dr. Christoph Schließmann und Team zum viertem Mal in Folge auch 2018 den internationalen Global Award als "Yacht Law - Law Firm of the Year in ...
Law Award-Titel zum viertem Mal in Folge verteidigt!
Frankfurt am Main, 08.01.2018 Das renommierte englische Corporate INTL Magazine hat Prof. Dr. Christoph Schließmann und Team zum viertem Mal in Folge auch 2018 den internationalen Global Award als "Yacht Law - Law Firm of the Year in ...
08.01.2018 | Frau Nadine Otto
Warum Europa nicht scheitern darf - politisches Sachbuch beschäftigt sich mit der Bedeutung Europas
Europa hat jede Menge Probleme. Länder verlassen die Union und manche wollen gar nicht erst Teil Europas sein. Andere Länder fühlen sich in der Union mittlerweile sichtlich unwohl, weil andere Länder die Union mit finanziellen Problemen ...
Warum Europa nicht scheitern darf - politisches Sachbuch beschäftigt sich mit der Bedeutung Europas
Europa hat jede Menge Probleme. Länder verlassen die Union und manche wollen gar nicht erst Teil Europas sein. Andere Länder fühlen sich in der Union mittlerweile sichtlich unwohl, weil andere Länder die Union mit finanziellen Problemen ...
08.01.2018 | Konstantyn Suvorov
Potsdam: Gemeinde der Russisch-Orthodoxen Kirche des heiligen Alexander Newskij
Während die meisten Christen Heiligabend und Weihnachten jeweils am 24. und 25. Dezember feiern, begehen zahlreiche orthodoxe Kirchen Christi Geburt erst am 6. und 7. Januar 2018. Das liegt daran, dass sie das Fest nach einem älteren Kalender ...
Potsdam: Gemeinde der Russisch-Orthodoxen Kirche des heiligen Alexander Newskij
Während die meisten Christen Heiligabend und Weihnachten jeweils am 24. und 25. Dezember feiern, begehen zahlreiche orthodoxe Kirchen Christi Geburt erst am 6. und 7. Januar 2018. Das liegt daran, dass sie das Fest nach einem älteren Kalender ...
08.01.2018 | Michael Rainer
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom 23. August 2017 hervor (Az.: 6 Sa 137/17). Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ...
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom 23. August 2017 hervor (Az.: 6 Sa 137/17). Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ...
08.01.2018 | Herr Dieter Neumann
Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an
Lehrte, 08.01.2018. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im DVP "Deutscher Verband der Pressejournalisten" die Vision "Wege aus der Krise" gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des ...
Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an
Lehrte, 08.01.2018. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im DVP "Deutscher Verband der Pressejournalisten" die Vision "Wege aus der Krise" gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des ...
08.01.2018 | Frau Brigitte Neichl
MuseumsTalk - Ich rede mit! - Österreich hat gewählt - was nun?
Impulsvortrag & Diskussion mit Dr. Erhard Chvojka Fr, 19.1.2018, 17.30-19.00 Eintritt FREI! Wir freuen uns aber über eine kleine Spende. Anmeldung hier! Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur ...
MuseumsTalk - Ich rede mit! - Österreich hat gewählt - was nun?
Impulsvortrag & Diskussion mit Dr. Erhard Chvojka Fr, 19.1.2018, 17.30-19.00 Eintritt FREI! Wir freuen uns aber über eine kleine Spende. Anmeldung hier! Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur ...
07.01.2018 | Petra Reiner
Rechtsanwältin Petra Reinert in Trittau
Rechtsanwältin Petra Reinert mit Beratungsangebot auf www.rechtsberatung-online-24.de Services und Dienstleistungen sucht man heute allgemein nicht mehr in Branchenbüchern, sondern online. Was für praktisch jede Branche gilt, hat ...
Rechtsanwältin Petra Reinert in Trittau
Rechtsanwältin Petra Reinert mit Beratungsangebot auf www.rechtsberatung-online-24.de Services und Dienstleistungen sucht man heute allgemein nicht mehr in Branchenbüchern, sondern online. Was für praktisch jede Branche gilt, hat ...
05.01.2018 | Klaus Bernhard Hofmann
Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung
(Mynewsdesk) Dabei müsse das Innovationsklima in Deutschland stärker berücksichtigt werden als bisher. „In den Sondierungsgesprächen stehen viele Themen im medialen Rampenlicht“, so der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab. „Leider kommt ...
Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung
(Mynewsdesk) Dabei müsse das Innovationsklima in Deutschland stärker berücksichtigt werden als bisher. „In den Sondierungsgesprächen stehen viele Themen im medialen Rampenlicht“, so der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab. „Leider kommt ...
05.01.2018 | Brigitta Mehring
Familienrecht im Wandel
'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit ...
Familienrecht im Wandel
'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit ...
05.01.2018 | Christopher Koll
Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (BAG, ...
Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (BAG, ...
05.01.2018 | Regine Windirsch
Cashback an den Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung der Insolvenz Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anfechten. Voraussetzung ist, dass die Zahlung nach dem Insolvenzantrag erfolgt und durch den Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung ...
Cashback an den Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung der Insolvenz Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anfechten. Voraussetzung ist, dass die Zahlung nach dem Insolvenzantrag erfolgt und durch den Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung ...
05.01.2018 | Michael Rainer
BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf ...
BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf ...