Politik, Recht & Gesellschaft
23.02.2018 | Herr Dieter Neumann
Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden
Lehrte, 23.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die ...
Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden
Lehrte, 23.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers
Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Immer dann, wenn das Vermögen des Arbeitgebers ...
Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers
Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Immer dann, wenn das Vermögen des Arbeitgebers ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auch ohne Verschulden des Arbeitnehmers
Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, dass dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ...
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auch ohne Verschulden des Arbeitnehmers
Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, dass dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt - fristlose Kündigung
Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird der Ton dann teilweise auch massiv verschärft. Gefährlich für das Arbeitsverhältnis wird es immer dann, wenn es zu ...
Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt - fristlose Kündigung
Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird der Ton dann teilweise auch massiv verschärft. Gefährlich für das Arbeitsverhältnis wird es immer dann, wenn es zu ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp - fristlose Kündigung
Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten bringt viele spannende und nützliche Möglichkeiten mit sich. Arbeitsrechtlich sind damit aber auch gewisse Risiken ...
Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp - fristlose Kündigung
Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten bringt viele spannende und nützliche Möglichkeiten mit sich. Arbeitsrechtlich sind damit aber auch gewisse Risiken ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage: Wann lohnt sich die Klage?
Wieviel kostet eine Kündigungsschutzklage? Wann lohnt es sich, gegen die Kündigung mit einem Anwalt vorzugehen? Und: Verlangt ein Spezialist für Kündigungsschutz mehr, beziehungsweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht? Rechtsanwalt Bredereck ...
Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage: Wann lohnt sich die Klage?
Wieviel kostet eine Kündigungsschutzklage? Wann lohnt es sich, gegen die Kündigung mit einem Anwalt vorzugehen? Und: Verlangt ein Spezialist für Kündigungsschutz mehr, beziehungsweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht? Rechtsanwalt Bredereck ...
22.02.2018 | Alexander Bredereck
Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?
Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des ...
Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?
Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des ...
22.02.2018 | Frau Nadine Otto
Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind? - ein Plädoyer für Selbstbestimmung in Europa
Der Streit um Katalonien ist ein europäisches Problem, das laut "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?" mehr als nur eine Frage aufwirft. Otto W. Bringer beschäftigt sich darin vor allem mit der Frage, welche ...
Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind? - ein Plädoyer für Selbstbestimmung in Europa
Der Streit um Katalonien ist ein europäisches Problem, das laut "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?" mehr als nur eine Frage aufwirft. Otto W. Bringer beschäftigt sich darin vor allem mit der Frage, welche ...
22.02.2018 | Volker Stiny
Terminhinweis zum Verfahren vor dem FG Kassel am 22.02.2018 um 13:30 Uhr
-Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich ...
Terminhinweis zum Verfahren vor dem FG Kassel am 22.02.2018 um 13:30 Uhr
-Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich ...
22.02.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell
+++ Vermieter hat Beweislast +++ Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG ...
ARAG Recht schnell
+++ Vermieter hat Beweislast +++ Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG ...
22.02.2018 | Brigitta Mehring
Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen ...
Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen ...
22.02.2018 | Günter Utikal
FG Kassel - 22.02.2018 gg. 13:30
-Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich ...
FG Kassel - 22.02.2018 gg. 13:30
-Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich ...
22.02.2018 | Brigitta Mehring
Waffenbesitz in Deutschland: Was sagt das Gesetz?
27,6 Millionen Schusswaffen gab es laut Statistischem Bundesamt 2016 in Deutschland. Und obwohl es hierzulande - anders als in den USA - kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt und zudem ein komplexes Waffenrecht den privaten Erwerb und Besitz ...
Waffenbesitz in Deutschland: Was sagt das Gesetz?
27,6 Millionen Schusswaffen gab es laut Statistischem Bundesamt 2016 in Deutschland. Und obwohl es hierzulande - anders als in den USA - kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt und zudem ein komplexes Waffenrecht den privaten Erwerb und Besitz ...
22.02.2018 | Michael Rainer
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu ...
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu ...
21.02.2018 | Karsten Mohr
Höre ich schlechter als früher? - wie wir die eigene Hörleistung einschätzen
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – „Nein, ich höre noch so gut wie früher“, sagt die große Mehrheit, wobei ein mit zunehmendem Alter steigender Anteil einräumt, etwas schlechter zu hören. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage* der ...
Höre ich schlechter als früher? - wie wir die eigene Hörleistung einschätzen
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – „Nein, ich höre noch so gut wie früher“, sagt die große Mehrheit, wobei ein mit zunehmendem Alter steigender Anteil einräumt, etwas schlechter zu hören. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage* der ...
21.02.2018 | Sabine Jürgens
Teamgeist siegt beim 9. Teamcup der Systemgastronomie
(Mynewsdesk) Elmshorn/München – Am 10. März 2018 ist es wieder soweit: die größte Ausbildungsmeisterschaft für angehende Systemgastronome, der Teamcup der Systemgastronomie, findet zum neunten Mal in der Beruflichen Schule in Elmshorn statt, ...
Teamgeist siegt beim 9. Teamcup der Systemgastronomie
(Mynewsdesk) Elmshorn/München – Am 10. März 2018 ist es wieder soweit: die größte Ausbildungsmeisterschaft für angehende Systemgastronome, der Teamcup der Systemgastronomie, findet zum neunten Mal in der Beruflichen Schule in Elmshorn statt, ...
21.02.2018 | Markus Weins
MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG
Der Fachinfodienst MkG - mit kollegialen Grüßen - erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben neuen Ressorts wie News und aktuelle Rechtsprechung, RVG und Co. oder Legal Tech und Digitalisierung bereichern auch ...
MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG
Der Fachinfodienst MkG - mit kollegialen Grüßen - erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben neuen Ressorts wie News und aktuelle Rechtsprechung, RVG und Co. oder Legal Tech und Digitalisierung bereichern auch ...
21.02.2018 | Henning Schulz
Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV
Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert ...
Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV
Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert ...
21.02.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden ...
20.02.2018 | Alexander Bredereck
Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?
"Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!" Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ...
Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?
"Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!" Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ...
20.02.2018 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht
Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies ...
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht
Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies ...
20.02.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Schmerzensgeld vom Zahnarzt Zwar ist der Kunde normalerweise König und sein Wunsch hat oberste Priorität, doch beim Arztbesuch sollte der Fachmann das letzte Wort haben. Die ARAG Experten raten Ärzten, sich durch ihren Patienten nicht von einer ...
ARAG Verbrauchertipps
Schmerzensgeld vom Zahnarzt Zwar ist der Kunde normalerweise König und sein Wunsch hat oberste Priorität, doch beim Arztbesuch sollte der Fachmann das letzte Wort haben. Die ARAG Experten raten Ärzten, sich durch ihren Patienten nicht von einer ...
20.02.2018 | Uwe Kamp
Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, armen Familien und Kindern in Deutschland bestehende Leistungen der Armutsprävention besser zugänglich zu machen. Dafür sollte der Bundestag baldmöglichst ein ...
Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, armen Familien und Kindern in Deutschland bestehende Leistungen der Armutsprävention besser zugänglich zu machen. Dafür sollte der Bundestag baldmöglichst ein ...
20.02.2018 | Michael Rainer
BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. ...
BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. ...
19.02.2018 | Alfried Große
Digitaler Automat macht Politiker als Dialogpartner arbeitslos
Essen, 19. Februar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ein neues YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/oXxHs5vrXTo eingestellt. Es ist bereits das ...
Digitaler Automat macht Politiker als Dialogpartner arbeitslos
Essen, 19. Februar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ein neues YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/oXxHs5vrXTo eingestellt. Es ist bereits das ...