Politik, Recht & Gesellschaft

14.02.2017 | Michael Rainer
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel
Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, ...

13.02.2017 | Dr. Sven Tintemann
Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. ...

13.02.2017 | Dr. Björn Börgermann
Verpackungsgesetz lässt Verbraucherpreise steigen
(Mynewsdesk) Berlin, 13.02.2017 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) kritisiert den Vorschlag, die Pfandpflicht auf Milchverpackungen sowie Weinflaschen oder Saft auszudehnen. Die bestehende Verpackungsordnung („Grüner Punkt“) hat sich aus ...

13.02.2017 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruchs bei Lüge über Stasi-Vergangenheit
Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruchs: Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter lügen und sagen, er sei nicht bei der Stasi gewesen? Vor kurzem entscheid das Arbeitsgericht Potsdam: ja, er darf! Die Tageszeitung "Potsdamer Neueste ...

13.02.2017 | H.-D. Kreft
Fokus Partei fragt Prof. Straubhaar: Welche "Null-Bedingung" gibt es für das Grundeinkommen?
Essen, 13. Februar 2017****** Im Interview mit Prof. Straubhaar (Der Spiegel 7/2017) soll es "gute Gründe" für "Zuschläge" zum "bedingungslosen" Grundeinkommen geben. Die Fokus Partei fordert nun Prof. Straubhaar zur ...

13.02.2017 | Bettina Klemme
?Welche essbare Wildpflanze ist das?
(Mynewsdesk) Ist sicherlich eine Frage die sich ein Jeder bereits gestellt hat. Christa Bastgen, Berko Schröder und Stephanie Zurlutter, von der Natur- und Wildnisschule Teutoburger Wald, geben in ihrem gleichnamigen ...

13.02.2017 | Karsten Mohr
Vier Tipps für den Besuch beim Hörgeräteakustiker
(Mynewsdesk) FGH, 2017 – Missverständnisse in Gesprächen oder Schwierigkeiten bei Telefonaten – bereits leichte Einschränkungen des Gehörs können Auswirkungen auf Alltagssituationen haben. Ein Termin beim Hörakustiker hilft die ...

13.02.2017 | Dieter Neumann
Agenda 2011-0212: "Das Buch" - ein Wegweiser aus der Schuldenkrise
Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 ...

13.02.2017 | Michael Rainer
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein
Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der EuGH feststellte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, ...

12.02.2017 | Herr Dirk Dr Ciper
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Behandlungsfehler: Anwälte Ciper & Coll. erfolgreich vor Landgericht Aachen.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

11.02.2017 | Herr Dirk Dr Ciper
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erfolgreich vor Landgericht Frankfurt am Main.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

10.02.2017 | Herr Elean Van Boem
Romance und Dating Scam - Verliebt, Verlobt, Hereingelegt
Romance-Scamming ist eine in Asien weitverbreitete Online-Masche, um wohlhabenden Europäern das Geld regelrecht aus der Tasche zu ziehen. Fake-Identitäten gaukeln ihrem Opfer die große Liebe vor und bitten sie danach zur Kasse. Zunächst geht es ...

10.02.2017 | Brigitta Mehring
Valentinstag und die Hochzeit im Ausland
Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich an diesem ...

10.02.2017 | Judit Huber
Flucht vor Altersarmut: Mit kleiner Rente im Ausland gut leben.
Nicht nur das mildere Klima und das bessere Wetter sorgen dafür, dass immer mehr Rentner ihren Lebensabend in Ungarn verbringen möchten. Ein solcher Umzug kann auch ganz handfeste wirtschaftliche Gründe haben. Bereits heute können viele Rentner ...

09.02.2017 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung bei Schwarzarbeit in Konkurrenz zum Arbeitgeber?
Schwarzarbeit als Kündigungsgrund: Der Arbeitgeber kann eine Kündigung unter verschiedenen Umständen auf eine Schwarzarbeit des Arbeitnehmers stützen. Voraussetzung dafür ist ein Bezug zum Arbeitsverhältnis oder eine anderweitige Verletzung ...

09.02.2017 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?
Kündigung wegen Straftat Eine Straftat des Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers, wie etwa ein Diebstahl von Büromaterialien, kann, selbst wenn es sich nur um geringwertigen Sachen handelt, Grund für eine Kündigung sein. Wenn der Arbeitnehmer ...

09.02.2017 | Alexander Bredereck
Vize-Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg: Stasi-Tätigkeit und Kündigung
Vize-Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg: Stasi-Tätigkeit verschwiegen, gekündigt und mit Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Eine vorläufige Einschätzung von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander ...

09.02.2017 | Alexander Bredereck
Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie - Teil 2)
Maximilian Renger: Die Frage, ob das Umkleiden eigentlich mit zur Arbeitszeit gehört, ist für Arbeitnehmer in Berufen, in denen das täglich dazu gehört, ja durchaus interessant im Hinblick darauf, ob sie dafür auch vergütet werden müssen. Wie ...

09.02.2017 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Klaus Froh: Die 1. MSD der NVA, Doku, Neu im Helios-Verlag
Klaus Froh hat sich bereits mit einer Reihe bemerkenswerter Publikationen über die Nationale Volksarmee als Autor und Co-Autor einen Namen gemacht. Die "Chronik der NVA" und der Band "Die Generale und Admirale der NVA" sind ...

09.02.2017 | Aline Pelzer
Rotary Veranstaltung mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Marke Köln überaus wertvoll!"
Unter dem Motto "Was muss sich in Köln ändern?" luden am Montag den 06.02.2017 die drei rotarischen Clubs Köln am Rhein, Rotary Köln Dom und Rotary Köln-Hahnentor zu einem spannenden Vortrag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ...

09.02.2017 | Herr Pedro Unger
Gaddafi's Wahrsagerin Madame Holova prophezeit Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich!
Die aus Rumänien stammende Wahrsagerin Madame Holova, welche unter anderem Saif al Arab Gaddafi beraten hat, prophezeit dass Emmanuel Macron die Wahlen in Frankreich gewinnen wird. Frau Holova, welche in München tätig ist, sieht dass Herr Macron ...

09.02.2017 | Michael Rainer
KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt
Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde vertagt. Das Insolvenzgericht wird am 10. Februar über den Insolvenzplan entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, ...

08.02.2017 | Eva-Maria Bolay
"Chancengleichheit ist elementar für Zusammenhalt der Gesellschaft"
Stuttgart, 8. Februar - Heimat - mit diesem Begriff verbinden wir einen Ort, an dem wir uns wohl und geborgen fühlen. Heimat ist aber nicht nur ein Ort oder ein Land. Heimat entsteht im sozialen Miteinander. Wie wertvoll Heimat ist, spürt man ...

08.02.2017 | Katja Simon
element-i-Bildungsstiftung lobt Kita-Innovationspreis KitaStar 2017 aus
Kindern Einblicke in andere, oft weitgehend unbekannte Lebenswelten außerhalb der Kita eröffnen: Das ist angesichts zunehmender Ganztagsbetreuung eine wichtige Aufgabe für Kitas. Für den Kita-Innovationspreis KitaStar 2017 sucht die ...

08.02.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Kein Steuervorteil für Karnevalspartys +++ Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Dies entschied laut ARAG der ...

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