Politik, Recht & Gesellschaft
28.04.2014 | Alexander Bredereck
Whistleblowing: Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Anzeige beim Jugendamt wirksam
Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. ...
Whistleblowing: Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Anzeige beim Jugendamt wirksam
Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. ...
28.04.2014 | Alexander Bredereck
Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers - Anforderungen
Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf einer ...
Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers - Anforderungen
Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf einer ...
27.04.2014 | Alexander Bredereck
Schutzschirmverfahren des Weltbild-Verlages endet. Wie geht es für die betroffenen Arbeitnehmer weiter?
Am 30.4.2014 endet das Schutzschirmverfahren für den Weltbild-Verlag. Das bedeutet, dass dann auch die bislang von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Insolvenzgeldzahlungen an die Arbeitnehmer eingestellt werden. Einem Bericht der ...
Schutzschirmverfahren des Weltbild-Verlages endet. Wie geht es für die betroffenen Arbeitnehmer weiter?
Am 30.4.2014 endet das Schutzschirmverfahren für den Weltbild-Verlag. Das bedeutet, dass dann auch die bislang von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Insolvenzgeldzahlungen an die Arbeitnehmer eingestellt werden. Einem Bericht der ...
27.04.2014 | Alexander Bredereck
Vertretungsbefristung: Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle und Anforderungen an eine solche
Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Fall: Elf Jahre lang war eine Justizfachangestellte vom AG Köln zur Vertretung von anderen ...
Vertretungsbefristung: Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle und Anforderungen an eine solche
Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Fall: Elf Jahre lang war eine Justizfachangestellte vom AG Köln zur Vertretung von anderen ...
25.04.2014 | Uwe Leest
Bündnis gegen Cybermobbing unterstützt Gesetzesinitiative für ein Cybermobbinggesetz
Die Politik zeigt mit dieser Gesetzesinitative Verantwortung. Wir fordern ein solches Gesetz, zum Schutze der Opfer schon seit einigen Jahren, sagt Uwe Leest Vorstandsvorsitzender des Bündnisses. Aktuelle Studien wie die "Cyberlife Studie" und ...
Bündnis gegen Cybermobbing unterstützt Gesetzesinitiative für ein Cybermobbinggesetz
Die Politik zeigt mit dieser Gesetzesinitative Verantwortung. Wir fordern ein solches Gesetz, zum Schutze der Opfer schon seit einigen Jahren, sagt Uwe Leest Vorstandsvorsitzender des Bündnisses. Aktuelle Studien wie die "Cyberlife Studie" und ...
25.04.2014 | Ralf von der Bank
SCHWARZBAU AUFGEDECKT: Baustopp-Verfügung gegen das Bauvorhaben Einfamilienhaus im Stadtweg Rangsdorf
Vor rund zwei Wochen hatte sich ein Anwohner an das Mitglied des Hauptausschusses Rangsdorf, Ralf von der Bank, gewandt, mit der Bitte, den Sachverhalt zu klären. Der Anwohner fühlt sich benachteiligt und in seinen Rechten eingeschränkt. Ein ...
SCHWARZBAU AUFGEDECKT: Baustopp-Verfügung gegen das Bauvorhaben Einfamilienhaus im Stadtweg Rangsdorf
Vor rund zwei Wochen hatte sich ein Anwohner an das Mitglied des Hauptausschusses Rangsdorf, Ralf von der Bank, gewandt, mit der Bitte, den Sachverhalt zu klären. Der Anwohner fühlt sich benachteiligt und in seinen Rechten eingeschränkt. Ein ...
25.04.2014 | Michael Rainer
Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet worden war, bejahte der Bundesgerichthof erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen ...
Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet worden war, bejahte der Bundesgerichthof erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen ...
25.04.2014 | Holger Rückert
Trennung und Scheidung: Worauf müssen Sie achten?
Stuttgart, 25. April 2014 - Nicht immer lassen sich Trennung und Ehescheidung vermeiden und meist ist dies für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Grundsätzliches Wissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern dann den Umgang ...
Trennung und Scheidung: Worauf müssen Sie achten?
Stuttgart, 25. April 2014 - Nicht immer lassen sich Trennung und Ehescheidung vermeiden und meist ist dies für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Grundsätzliches Wissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern dann den Umgang ...
24.04.2014 | Eike Ostendorf-Servissoglou
Kulturelle Vielfalt in Kitas erlebbar machen
Individuellere Lebensmodelle sowie Zuwanderung vergrößern die bereits bestehende kulturelle Vielfalt in Deutschland. Damit es kommenden Generationen gelingt, ihre jeweils eigenen Fähigkeiten und Sichtweisen in die Gesellschaft einzubringen und ...
Kulturelle Vielfalt in Kitas erlebbar machen
Individuellere Lebensmodelle sowie Zuwanderung vergrößern die bereits bestehende kulturelle Vielfalt in Deutschland. Damit es kommenden Generationen gelingt, ihre jeweils eigenen Fähigkeiten und Sichtweisen in die Gesellschaft einzubringen und ...
24.04.2014 | Michael Rainer
Infinus: Insolvenzverfahren über ecoConsort AG soll bald eröffnet werden
http://www.grprainer.com/infinus.html Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die ecoConsort AG wird Anfang April gerechnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Infinus: Insolvenzverfahren über ecoConsort AG soll bald eröffnet werden
http://www.grprainer.com/infinus.html Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die ecoConsort AG wird Anfang April gerechnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
23.04.2014 | Michael Rainer
Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft. GRP Rainer ...
Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft. GRP Rainer ...
23.04.2014 | Michael Rainer
Accessio AG: Schadensersatzansprüche gegen DAB Bank
http://www.grprainer.com/Accessio-AG-DAB-Bank.html Anleger, die in Finanzprodukte der Accessio AG (früher Driver & Bengsch) investiert haben, haben viel Geld verloren. Schadensersatzansprüche können sich möglicherweise gegen die DAB Bank ...
Accessio AG: Schadensersatzansprüche gegen DAB Bank
http://www.grprainer.com/Accessio-AG-DAB-Bank.html Anleger, die in Finanzprodukte der Accessio AG (früher Driver & Bengsch) investiert haben, haben viel Geld verloren. Schadensersatzansprüche können sich möglicherweise gegen die DAB Bank ...
23.04.2014 | Michael Rainer
SEB Immoinvest-Anleger bekommt Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Vor dem Landgericht Mönchengladbach erstritt die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer ein weiteres positives Urteil für einen Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
SEB Immoinvest-Anleger bekommt Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Vor dem Landgericht Mönchengladbach erstritt die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer ein weiteres positives Urteil für einen Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
23.04.2014 | Erich Jeske
Vorsicht: Nicht alle Fonds eignen sich zur Altersvorsorge
23. April 2014. Viele Menschen haben Angst vor finanziellen Engpässen im Alter. Die Renten sind alles andere als sicher, die Kosten für die Lebenshaltung, die mögliche Pflege, aber auch die Energiepreise steigen ständig. Banken und ...
Vorsicht: Nicht alle Fonds eignen sich zur Altersvorsorge
23. April 2014. Viele Menschen haben Angst vor finanziellen Engpässen im Alter. Die Renten sind alles andere als sicher, die Kosten für die Lebenshaltung, die mögliche Pflege, aber auch die Energiepreise steigen ständig. Banken und ...
22.04.2014 | Meike Fick
Themenmonat April: Online-Journal "Jenseite" lacht dem Tod ins Gesicht
Die Diagnose "unheilbar" verändert das Leben auf einen Schlag. Für die Betroffenen entsteht eine völlig fremde Situation, mit der sie lernen müssen umzugehen. Im Themenmonat "Dem Tod ins Gesicht lachen" berichtet das Online-Journal "Jenseite" ...
Themenmonat April: Online-Journal "Jenseite" lacht dem Tod ins Gesicht
Die Diagnose "unheilbar" verändert das Leben auf einen Schlag. Für die Betroffenen entsteht eine völlig fremde Situation, mit der sie lernen müssen umzugehen. Im Themenmonat "Dem Tod ins Gesicht lachen" berichtet das Online-Journal "Jenseite" ...
22.04.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Europäischer Gerichtshof hebt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. Wie die D.A.S. mitteilt, entfällt damit für Deutschland die Pflicht, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Europäischer Gerichtshof hebt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. Wie die D.A.S. mitteilt, entfällt damit für Deutschland die Pflicht, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die ...
22.04.2014 | Alexander Bredereck
Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein ...
Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein ...
22.04.2014 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook
Allgemeines: Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. Ganz beliebt sind bei uns Soziale Netzwerke wie Facebook. Weltweit nutzen etwa eine halbe Milliarde Menschen das Soziale Netzwerk, in Deutschland beträgt die Anzahl der User laut ...
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook
Allgemeines: Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. Ganz beliebt sind bei uns Soziale Netzwerke wie Facebook. Weltweit nutzen etwa eine halbe Milliarde Menschen das Soziale Netzwerk, in Deutschland beträgt die Anzahl der User laut ...
22.04.2014 | Michael Rainer
Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung - Steuerstrafrecht
http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.html Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung - Steuerstrafrecht
http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.html Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
22.04.2014 | Michael Rainer
Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer
http://www.grprainer.com/Koerperschaftssteuer.html Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer
http://www.grprainer.com/Koerperschaftssteuer.html Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
22.04.2014 | Michael Rainer
Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, ...
Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, ...
17.04.2014 | Ralf von der Bank
Massenhafte nicht-genehmigte Verwendung hoheitlicher Wappen in Teltow-Fläming
Auf die Anfrage (https://www.teltow-flaeming.de/session/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3509&voselect=1838) von Ralf von der Bank an die Kreisverwaltung wie viele Genehmigungen für die Nutzung des Kreiswappens Teltow-Fläming seit der Einführung ...
Massenhafte nicht-genehmigte Verwendung hoheitlicher Wappen in Teltow-Fläming
Auf die Anfrage (https://www.teltow-flaeming.de/session/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3509&voselect=1838) von Ralf von der Bank an die Kreisverwaltung wie viele Genehmigungen für die Nutzung des Kreiswappens Teltow-Fläming seit der Einführung ...
17.04.2014 | Michael Rainer
Ein Verkaufsprospekt muss den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, informieren
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 02.05.2012 verdeutlichen die These, dass ein Verkaufsprospekt den Anleger über sämtliche Umstände, die für die ...
Ein Verkaufsprospekt muss den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, informieren
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 02.05.2012 verdeutlichen die These, dass ein Verkaufsprospekt den Anleger über sämtliche Umstände, die für die ...
17.04.2014 | Michael Rainer
BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei "Execution-only"-Verträgen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Wenn ein Anleger sich von einem anderen Unternehmen bezüglich seiner Kapitalanlage beraten lässt, soll auch die durchführende Bank bei Falschberatung haftbar gemacht werden können. GRP ...
BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei "Execution-only"-Verträgen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Wenn ein Anleger sich von einem anderen Unternehmen bezüglich seiner Kapitalanlage beraten lässt, soll auch die durchführende Bank bei Falschberatung haftbar gemacht werden können. GRP ...
17.04.2014 | Michael Rainer
Steuerpflicht von Erbe prüfen
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Steuerpflicht von Erbe prüfen
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird. GRP Rainer Rechtsanwälte ...