Politik, Recht & Gesellschaft

25.10.2013 | Frau Nadine Otto
Der Staat als Räuberbande – neues Buch erforscht staatliche Eingriffe
Der Normalbürger ist bis heute in der Lage, sich das Weltgeschehen und die Situation in Deutschland schönzureden, das ändert aber nichts an der Realität, konstatiert Autor Werner Wasserberg. Nach wie vor werden Kriege geführt, von Staaten, die ...

25.10.2013 | Michael Rainer
Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen - Markenrecht
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Enthält eine zur Vermarktung von Produkten zwischen zwei konkurrierenden Unternehmen getroffene Abgrenzungsvereinbarung keine anderslautende Regelung, so gilt keine zeitliche Beschränkung. GRP Rainer ...

25.10.2013 | Michael Rainer
Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Im Falle einer großen Koalition könnten die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung verschärft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

25.10.2013 | Michael Rainer
Lloyd Fonds LF 61 MS Commander offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Ein Lloyd-Schiffsfonds ist offenbar insolvent. Laut fondstelegramm wurde der Fonds LF 61 MS Commander vom Amtsgericht Bremen unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 504 IN 20/13). GRP Rainer ...

25.10.2013 | Michael Rainer
Telecommunication companies must report data mishaps immediately - Data protection law
http://www.grprainer.com/en/Data-Protection.html Once again, the EU is dealing with data protection. Under new EU regulations, companies must now report data mishaps within 24 hours. GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, ...

24.10.2013 | Alexander Bredereck
Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft
Keine schadensersatzpflichtige Diskriminierung einer Schwangeren bei Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. ...

24.10.2013 | Hubertus Klingsbögl
Asien und Europa im Fokus
(ddp direct) Termin: Montag, 04. November 2013, 17.30 bis 19.30 Uhr Ort: Hanns-Seidel-Stiftung | Konferenzzentrum München | Lazarettstr. 33 | 80636 München Föderale Entwicklungen in Asien und Europa stehen im Fokus der zum zweiten Mal ...

24.10.2013 | Alexander Bredereck
Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Betriebsübergang
Betriebsübergang gemäß § 613 BGB. Das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang kann verwirkt werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober ...

24.10.2013 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Kita-Qualität war Schwerpunktthema bei "Invest in Future"
Über 350 Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet reisten zum Zukunftskongress für Betreuung und Bildung "Invest in Future" Mitte Oktober nach Stuttgart. Dort diskutierten sie die Frage, wie die Qualität in Kindertageseinrichtungen zu sichern und ...

24.10.2013 | Herr Ralf-Michael Löttgen
Koalitionsverhandlungen: BDWi unterstützt den Wirtschaftsflügel der Union
Diese Position teilt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). "Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität brauchen wir eine Bundesregierung auf klarem marktwirtschaftlichem Kurs. ...

24.10.2013 | Michael Rainer
Gründung einer GmbH - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/GmbH.html Neben einem gewerblichen Verwendungszweck kommt bei der Gründung einer GmbH auch ein nichtgewerblicher oder ideeller Verwendungszweck als Verwendungszweck für die GmbH in Betracht. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

24.10.2013 | Michael Rainer
Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg - Familienrecht
http://www.grprainer.com/Scheidung.html Eine Scheidung kann auch dann durchgeführt werden, wenn eine der Parteien an Demenz erkrankt ist, aber zuvor bereits einen natürlichen Willen zur Scheidung gebildet hat. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

24.10.2013 | Michael Rainer
Anti-competitive violation when disparaging a competitor - Competition law
http://www.grprainer.com/en/Unfair-Competition.html If someone makes disparaging remarks about a competitor to its employees, this can give rise to an anti-competitive violation. GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, ...

24.10.2013 | Michael Rainer
Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert und diese teilweise die ...

24.10.2013 | Frau Nadine Otto
Willkommen in Afghanistan – Neues Buch berichtet unterhaltsam und schonungslos vom Einsatz Afghanistan
Das Jahr 2011. 5000 Bundeswehr-Soldaten befinden sich im Einsatz in Afghanistan. Ein paar davon kämpfen, die anderen "unterstützen". Was machen die Soldaten eigentlich den ganzen Tag, fragen sich manche, die mit diesem Alltag gar nicht vertraut ...

24.10.2013 | Christoph Uhlhaas
acatech Festveranstaltung: Wissen schafft Perspektiven für die Energiewende und die Industrie
(ddp direct) Die Energiewende und der Aufbruch in die Industrie 4.0 sind zentrale Aufgaben der neuen Legislaturperiode. Ihnen widmete acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften die Festveranstaltung am 23. Oktober 2013 in Berlin. ...

23.10.2013 | Michael Rainer
Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/ATLANTIC-Gesellschaft-zur-Vermittlung-internationaler-Investitionen-GmbH-und-Co-KG.html Nun scheinen auch die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers vom Amtsgericht Bremen unter die ...

23.10.2013 | Michael Rainer
M&A: Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/M&A.html Als Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf bezeichnet man die Prüfung des Unternehmens in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Sicht vor Abschluss des betreffenden Kaufvertrages. GRP Rainer ...

23.10.2013 | Michael Rainer
Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - Handelsrecht
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - HandelsrechtEine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter kann unter Umständen ...

23.10.2013 | Michael Rainer
Impermissibility of unfounded time-limitation even when longer than three years since restriction - Employment law
http://www.grprainer.com/en/Employment-Law.html The unfounded restriction of an employment relationship is impermissible even when it is longer than three years since the time-limitation. GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, ...

23.10.2013 | Herr Jörg Buntenbach
Neue Pro-Europa Partei stellt sich in Berlin vor
Am 23. November 2013 wird sich die Anfang Oktober 2013 gegründete "Europäische Föderalistische Partei (EFP)" in Berlin vorstellen, um von Europa überzeugte neue Mitglieder für sich zu begeistern. Von 13 bis 17 Uhr lädt die EFP zu einer ...

22.10.2013 | Bea Paeßler
Wohin steuert Lateinamerika? Internationale Online-Konferenz vom 21. bis 25. Oktober 2013
Am 27. Oktober finden in Argentinien Kongresswahlen statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die internationale Online-Konferenz "Wohin steuert Lateinamerika". Sie findet vom 21. ...

22.10.2013 | Gregory Zäch
Verstehen Sie die Schweizer? Buchtipp: «Der feine Unterschied - Ein Handbuch für Deutsche in der Schweiz»
Nicht erst seit den vieldiskutierten "Kavallerie-Attacken" eines Peer Steinbrück ist klar, dass die Nachbarn aus dem Norden nicht bei allen Schweizern gut ankommen. Was geografisch so nahe beisammen liegt und (fast) die gleiche Sprache spricht, ...

22.10.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze - Internetrecht
Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach Mitteilung der D.A.S. am 9.10.2013 in Kraft getreten. Die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Unternehmen können bei ...

22.10.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten
Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das ...

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