Politik, Recht & Gesellschaft

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Lehrerin) die Voraussetzungen für eine Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Aufforderung zum Deutschkurs durch den Arbeitgeber
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für ...

10.09.2013 | Claudius Kroker
Gregor Gysi ist der beste politische Redner 2013
Gregor Gysi hat im diesjährigen Bundestagswahlkampf aus rhetorischer Sicht die besten Reden gehalten. Das ergibt eine Auswertung des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) (http://www.vrds.de) . Der Spitzenkandidat der Linken ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Befristeter Arbeitsvertrag bei vorangegangener Beschäftigung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
In den Medien wurde von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange ...

10.09.2013 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Kita-Qualität: GEW-Vorstand Norbert Hocke zur Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern
Wie kann es gelingen, die pädagogische Qualität in deutschen Kindertagesstätten zu sichern und auszubauen? GEW-Vorstand Norbert Hocke gibt Hinweise, was dazu beitragen kann, Kitas zu besseren Ausbildungsorten zu machen, die Weiterbildung der ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Eigenbedarf: Der Vermieter macht sich bei vorgetäuschtem Eigenbedarf gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Die Änderungskündigung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Die Höhe der Abfindung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Höhe der Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen und zur Frage, wann sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnt. Nach einer Umfrage des ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Einführung von Kurzarbeit
Kurzarbeit wurde eingeführt, um in Unternehmen die Personalkosten zu senken. Dabei wird die Arbeitszeit der Arbeitnehmer abgesenkt und der Lohn entsprechend gekürzt wird. Auf einzelne Arbeitnehmer kann sich die Kurzarbeit schon seit Anfang 2009 ...

10.09.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Textilreinigungen haften für Schäden an der Kleidung, beschränken diese Haftung aber durch Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen erheblich. Wie die D.A.S. mitteilte, hat der Bundesgerichtshof nun Klauseln eine Absage erteilt, nach denen nur der ...

10.09.2013 | Simone Helck
Politische Teilhabe älterer Menschen stärken
(ddp direct) Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert im neuen Landesförderplan für Alter und Pflege in NRW, die Seniorenpolitik zu stärken und die Kommunen finanziell auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten. Köln, 10. September ...

10.09.2013 | Alexander Bredereck
Angemessenheit der Wohnfläche bei Eigenbedarfskündigungen
Kündigung wegen Eigenbedarf: Das Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen (AG Ahrensburg, Urteil vom 27. September 2012 - 45 C 477/12 -, juris). Ein Beitrag von Alexander ...

10.09.2013 | Christian-H. Röhlke
Albis Capital KG: Classic und Classic-plus Anleger erhalten Post
Die Albis Capital GmbH & Co. KG verschickt derzeit über eine Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei wieder einmal Schreiben an ihre Anleger. Die Anleger seien, so die eingesetzten Rechtsanwälte, verpflichtet, weitere Beiträge an die ...

10.09.2013 | Pia Hämmerlein
Betriebsratswahl 2014 - Rechtsanwalt Dr. Olsen führt hierzu Schulungen in München durch
Alle vier Jahre werden in Deutschland die Betriebsräte in den Unternehmen wiedergewählt. Der nächste Wahltermin findet im Frühjahr 2014 statt. Viele Betriebsräte wissen nicht, dass sie einen Anspruch auf Teilnahme an einer speziellen Schulung ...

10.09.2013 | Christian-H. Röhlke
Lease Trend AG & ALAG KG: Anleger klagen
Am 17.09.2013 wird der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei Verfahren über die Rechtsfigur der sogenannten "mehrgliedrigen atypisch stillen fehlerhaften Gesellschaft" ...

10.09.2013 | Frau Nadine Otto
Glauben macht Sinn – neues Buch eröffnet Glauben in spannenden Sonntagspredigten
Eine gute Predigt nimmt den Zuhörer mit auf einen Spaziergang in Gedanken. Der kann beschaulich sein oder auch anstrengend, mal interessant und mal erholsam. An einem Sonntag gleicht er eher einem steilen Aufstieg zu einer lohnenden Aussicht, dann ...

10.09.2013 | Simon Wierz
Bürgerversicherung: Entscheidung steht kurz bevor
Hamburg, 10.09.2013 - In wenigen Tagen entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wie es mit der privaten Krankenversicherung weitergeht: Am 22. September stimmen die Wähler darüber ab, ob es zur Einführung einer Bürgerversicherung kommt oder ob ...

10.09.2013 | Michael Rainer
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/GmbH.html Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann in vielerlei Hinsicht genutzt werden, etwa zum gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Zweck. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

10.09.2013 | Michael Rainer
Deutsche S&K Sachwerte: Insolvenzverfahren eröffnet - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/S-und-K-Gruppe.html Nun soll offensichtlich am Amtsgericht Hamburg über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (Az.: 67g IN 149/13). GRP Rainer Rechtsanwälte ...

10.09.2013 | Michael Rainer
Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...

09.09.2013 | Dr. Thomas Schulte
Partnervermittlung heute - Betrüger oder Glücksboten?
Heute zählen seriöse Partnervermittlungen zum gesellschaftlichen Bestandteil, um den geeigneten Partner für das dauerhafte Lebensglück zu finden. Das ist zugleich ein Geschäft mit Haken und Ösen; manches landet sogar vor Gericht. Der Autor Dr. ...

09.09.2013 | Anja Knäpper
Verstaubte Fundraising-Maßnahmen bei der Bundestagswahl 2013
Die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestags und damit die politische Zukunft unseres Landes liegt getreu der deutschen, demokratischen Verfassung in der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Rund 62 Millionen Wahlberechtige sind ...

09.09.2013 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Aktionsplan für ein kinderfreundliches Deutschland
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der nächsten Bundesregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans für ein kinderfreundliches Deutschland direkt nach der Bundestagswahl. "Die Zeit der Tatenlosigkeit muss endlich vorbei sein. Maßnahmen ...

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