Politik, Recht & Gesellschaft

05.09.2013 | Michael Rainer
Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/KGAL-GmbH-und-Co-KG-Schiffsfonds.html Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, ...

04.09.2013 | Herr Dirk Dr Ciper
Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz
Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und damit einen ersten wesentlichen Schritt dahin zu machen, das Mißverhältnis zwischen Mediziner- und Versicherungslobby auf der einen Seite und dem ...

04.09.2013 | Peter Marquardt
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sichert Betriebs-Know-how
Nur im Idealfall bleiben Geschäftsführer ihrem Unternehmen bis zur Rente erhalten. Oft trennen sich die Wege von Geschäftsführer und Unternehmen schneller, als den Beteiligten lieb ist. Gut, wenn das Unternehmen dann vorgesorgt hat. "Ein ...

04.09.2013 | Sandra Steffens
Vom Sternenträger der erneuerbaren Energien - Solarstrom
In der Mitte der 2000er Jahre war Solarstrom die vorzeigbare erneuerbare Energie schlechthin. Entlassen als zu teuer, um einen wesentlichen Beitrag zur Energieerzeugung zu machen, vor allem in wolkigeren Ländern wie z.B. in Großbritannien. ...

04.09.2013 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Siegburg (AG Siegburg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 123 C 109/12 -, juris) Ausgangslage: Immer wieder kommt es zu ...

04.09.2013 | Alexander Bredereck
Lärmbelästigung in der Mietwohnung
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des ...

04.09.2013 | Irma Drews
MovingIMAGE24 präsentiert: Geh wählen!
(ddp direct) Berlin, 04.09.2013 – Kurz vor der kommenden Bundestagwahl präsentiert die IG Metall mit dem „Metallmix 2013“ einen Spot, der die Bürger zum Wählen animieren soll – produziert vom Bewegbild-Experten MovingIMAGE24. Innerhalb ...

04.09.2013 | Eva Machill-Linnenberg
Nepals Frauen: Nur Bildung bringt sie weiter ...
HAGEN - 4. Sept. 2013. Lesen, Schreiben, Rechnen - für über 60 Prozent der nepalesischen Frauen keine Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit dem Verein Mahadevi kämpft die Georg Kraus Stiftung (GKS) gegen die hohe Analphabetenquote. Unterricht ...

04.09.2013 | Erich Neumann
Zu den Wahlen bedenken, dass nicht Alles, was Recht auch Rechtens ist!
Folgt man Ingo Appelt im ZDF-Kabarett-Highlight "Neues aus der Anstalt" vom 27. August, so wird die SPD nicht gewählt und sind gemäß den deutlichen Klartext-Attacken der übrigen Protagonisten auch die sonstigen Parteien nicht wählbar. Der zur ...

04.09.2013 | Maren Brand
Kirsten Pape "Vom Mut, den eigenen Weg zu finden"
In ihrem Buch Vom Mut den eigenen spirituellen Weg zu finden macht sich Kirsten Pape auf Spurensuche zu den Anfängen in den sechziger und siebziger Jahren, als die Bhagwan-Bewegung in Deutschland startete. Seit Kirsten Pape im Jahr 2000 selbst in ...

04.09.2013 | Michael Rainer
Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen - Gewerblicher Rechtsschutz
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht ...

04.09.2013 | Markus Fertig
Salafismus: Radikalisierung in Deutschland vermeiden
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 04.09.2013. Neo-salafistische Gruppierungen haben in den letzten beiden Jahren das Bild der Deutschen von den 4,2 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Muslimen negativ beeinflusst. Mit ihren medienwirksamen ...

04.09.2013 | Michael Rainer
Kosten eines Maklers können als Werbungskosten angesetzt werden - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Fallen beim Verkauf eines Hauses Maklerkosten an, können diese in einigen Fällen als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften angesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

04.09.2013 | Michael Rainer
Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Degi-Europa-Fonds-Immobilienfonds.html Der offene Immobilienfonds Degi Europa hat offenbar ein Bürogebäude in den Niederlanden verkauft. Allerdings blieb der erzielte Preis unter dem eigentlichen Verkehrswert. GRP Rainer ...

03.09.2013 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Erfolgreich im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. informiert:
Erneuter Prozesserfolg im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, für Ciper & Coll., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kiwitt vor dem Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 323 O 83/10 In dem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Hamburg ging es um eine ...

03.09.2013 | Dr. Thomas Schulte
BSB Captura Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.08.2013 den Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.215,97 EUR verurteilt. Zuvor war bereits die in Liquidation befindliche Gesellschaft ...

03.09.2013 | Andreas Schultheis
Die Abkehr von "Europas Mustergesetz" hat zu faulen Kompromissen geführt
Von Ansgar Lange +++ September 2013. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich http://www.fdp-fraktion-hessen.de. Seiner Meinung nach müssen die ...

03.09.2013 | Dr. Thomas Schulte
Windreich-Anleihen: Wo bleiben die Zahlen und Fakten?
Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi Balz gegründete Unternehmen zu den erfolgreichsten Windkraftunternehmen in Deutschland mit bereits über 1.000 finanzierten, gebauten oder ...

03.09.2013 | Dr. Thomas Schulte
Abmahnung durch Rechtsverletzung von Dritten
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ 6 W 60/13, die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast von abgemahnten Anschlussinhabern konkretisiert und maßgeblich ...

03.09.2013 | Ute Hübel
Wer die Regeln bricht, gewinnt.
Frankfurt, 03. September 2013. Malcolm Gladwell, einer der bekanntesten Sachbuchautoren der Welt, feiert am 3. September 2013 seinen 50. Geburtstag. Durch den herausragenden internationalen Erfolg seiner Bestseller "Tipping Point", "Blink", ...

03.09.2013 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung - Abwägung der Interessen der Parteien
Fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs: Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters (hier das Wohl des Kindes) und den Interessen des Mieters (Krankheit, Alter und Dauer des Mietverhältnisses). Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 23.8.2011 ...

03.09.2013 | Dirk Dirk Ciper
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (02.09.2013):
Landgericht Stuttgart - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:Verwechslung des Knies anlässlich Arthroskopie, LG Stuttgart, Az. 20 O 473/11Chronologie:Die Klägerin befand sich im Jahre 2008 beim Beklagten zur Vornahme einer ...

03.09.2013 | Gertraud Reichel
Isha Judd, Botschafterin des Friedens, spricht in Deutschland
Der Argentinische Senat ernannte sie zur "Botschafterin des Friedens". Die Universität von Cuernavaca, Mexiko, ehrte sie mit dem Titel "Weltbürgerin". Sie spricht regelmäßig auf den W.I.N.-Konferenzen in aller Welt. (Internationale Frauen ...

03.09.2013 | Alexander Bredereck
Diebstahl von Zigarettenpackung rechtfertigt Kündigung
Fristlose Kündigung: Der Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers kann auch nach länger bestehendem Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn der Arbeitgeber unter ...

03.09.2013 | Hubert von Brunn
Die CSU fordert Pkw-Maut - Wahlkampfgedöns oder konsequente Haltung?
Spätestens seit dem gestrigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück ist ein im bisherigen Wahlkampf eher marginales Thema plötzlich als koalitionsentscheidend in den Vordergrund gerückt: Die Pkw-Maut für Ausländer. ...

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