Politik, Recht & Gesellschaft
01.07.2013 | Ilona Kruchen
Zahl der Selbstanzeigen steigt
sup.- Mehr als 6.300 Steuerhinterzieher haben sich bereits bundesweit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres offenbart und eine Nachdeklarierung ihrer ausländischen Zinseinkünfte vorgenommen. Grund für die wachsende Zahl der Selbstanzeigen ist ...
Zahl der Selbstanzeigen steigt
sup.- Mehr als 6.300 Steuerhinterzieher haben sich bereits bundesweit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres offenbart und eine Nachdeklarierung ihrer ausländischen Zinseinkünfte vorgenommen. Grund für die wachsende Zahl der Selbstanzeigen ist ...
01.07.2013 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 01. Juli 2013. Die Filmwirtschaft beklagt die rückläufige Tendenz bei Spielfilmen im Ersten und fordert eine Quote von 3,5 Prozent des Gesamtbudgets. Auch beim ORF soll es Kosteneinsparungen bei Eigen- und Auftragsproduktionen geben. ...
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 01. Juli 2013. Die Filmwirtschaft beklagt die rückläufige Tendenz bei Spielfilmen im Ersten und fordert eine Quote von 3,5 Prozent des Gesamtbudgets. Auch beim ORF soll es Kosteneinsparungen bei Eigen- und Auftragsproduktionen geben. ...
01.07.2013 | Uwe Leest
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder Schirmherrin des ersten internationalen Cybermobbing Kongresses in Berlin
Karlsruhe - Der erste internationale Cybermobbing Kongress findet am 11. September 2013 in Berlin statt. Veranstalter ist das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. und Schirmherrin des Kongresses ist Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Der ...
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder Schirmherrin des ersten internationalen Cybermobbing Kongresses in Berlin
Karlsruhe - Der erste internationale Cybermobbing Kongress findet am 11. September 2013 in Berlin statt. Veranstalter ist das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. und Schirmherrin des Kongresses ist Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Der ...
01.07.2013 | Alfried Große
Schlägerei unter Kollegen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Essen, 01. Juli 2013******Der AGAD- Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln, das mit Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12) nach einer Schlägerei unter Kollegen ...
Schlägerei unter Kollegen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Essen, 01. Juli 2013******Der AGAD- Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln, das mit Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12) nach einer Schlägerei unter Kollegen ...
01.07.2013 | Michael Rainer
Mittelstandanleihen können erhebliche Einbuß?en mit sich bringen
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html In der vergangenen Zeit sollen sich Mittelstandanleihen als durchaus lukrativ dargestellt haben. Doch Anleger sollten wachsam sein, denn auch hier kann sich ein gewisses Risiko niederschlagen. GRP ...
Mittelstandanleihen können erhebliche Einbuß?en mit sich bringen
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html In der vergangenen Zeit sollen sich Mittelstandanleihen als durchaus lukrativ dargestellt haben. Doch Anleger sollten wachsam sein, denn auch hier kann sich ein gewisses Risiko niederschlagen. GRP ...
01.07.2013 | Michael Rainer
Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
01.07.2013 | Michael Rainer
Englische Kapitallebensversicherung zu regelmäßigen Auszahlungen verpflichtet
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Ein britischer Lebensversicherer soll aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an die Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals dies nicht ...
Englische Kapitallebensversicherung zu regelmäßigen Auszahlungen verpflichtet
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Ein britischer Lebensversicherer soll aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an die Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals dies nicht ...
28.06.2013 | Mechthild vom Büchel
Bessere Integration der Roma: IBB plant Fortbildungen
Eine Fachkräfteexkursion nach Rumänien und Bulgarien und eine neue Reihe zur kultursensiblen Arbeit mit Armutsmigranten aus Osteuropa plant das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (http://www.ibb-d.de) (IBB Dortmund). ...
Bessere Integration der Roma: IBB plant Fortbildungen
Eine Fachkräfteexkursion nach Rumänien und Bulgarien und eine neue Reihe zur kultursensiblen Arbeit mit Armutsmigranten aus Osteuropa plant das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (http://www.ibb-d.de) (IBB Dortmund). ...
28.06.2013 | Eva Machill-Linnenberg
"Sie wollen etwas bewegen ..."
HAGEN - 28. Juni 2013. Auf eigenen Beinen stehen. Das ist der größte Wunsch vieler Menschen in Ruanda. Mit einem Kompetenzzentrum begleiten die Georg Kraus Stiftung (GKS) und die Organisation "Friends of Ruanda" junge Afrikaner auf ihrem Weg in ...
"Sie wollen etwas bewegen ..."
HAGEN - 28. Juni 2013. Auf eigenen Beinen stehen. Das ist der größte Wunsch vieler Menschen in Ruanda. Mit einem Kompetenzzentrum begleiten die Georg Kraus Stiftung (GKS) und die Organisation "Friends of Ruanda" junge Afrikaner auf ihrem Weg in ...
28.06.2013 | Michael Rainer
Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR durch OLG München bestätigt
http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Das OLG München soll mit Beschluss vom 04.04.2013 bestätigt haben, dass den Klägern Schadensersatzansprüche wegen der vorliegenden Prospektfehler gegen die Debi Select Flex Fonds GbR zustehen. GRP ...
Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR durch OLG München bestätigt
http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Das OLG München soll mit Beschluss vom 04.04.2013 bestätigt haben, dass den Klägern Schadensersatzansprüche wegen der vorliegenden Prospektfehler gegen die Debi Select Flex Fonds GbR zustehen. GRP ...
28.06.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. "Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN ...
FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. "Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN ...
28.06.2013 | Christa Jäger-Schrödl
Energie ist Bürgersache Energiepolitik auch
(NL/5117368613) Energiepolitik geht alle an. Steigende Strompreise, die Verknappung fossiler Ressourcen und deren Langzeitwirkung auf den Klimawandel bewegen Länder, Städte und Gemeinden. So wundert es nicht, dass die jüngsten ...
Energie ist Bürgersache Energiepolitik auch
(NL/5117368613) Energiepolitik geht alle an. Steigende Strompreise, die Verknappung fossiler Ressourcen und deren Langzeitwirkung auf den Klimawandel bewegen Länder, Städte und Gemeinden. So wundert es nicht, dass die jüngsten ...
28.06.2013 | Michael Rainer
Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Wenn die Nachfolge in einem Unternehmen geplant wird, kann sich das als problembehaftet und schwierig darstellen. Gerade auch dann, wenn bei der Nachfolge Pflichtteilsberechtigte benachteiligt ...
Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Wenn die Nachfolge in einem Unternehmen geplant wird, kann sich das als problembehaftet und schwierig darstellen. Gerade auch dann, wenn bei der Nachfolge Pflichtteilsberechtigte benachteiligt ...
28.06.2013 | Michael Rainer
Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat. GRP ...
Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat. GRP ...
27.06.2013 | Vivian Hollmann
Europa wichtiger Partner für Entwicklung von Neuem Licht
Etwa 14 Prozent des europäischen Gesamtstromverbrauchs entfällt heute auf die Beleuchtung - ein positiver Beleg für die Auswirkung des Technologiewandels hin zu LED. Auch zukünftig wird die europäische Lichtindustrie die Forschung und ...
Europa wichtiger Partner für Entwicklung von Neuem Licht
Etwa 14 Prozent des europäischen Gesamtstromverbrauchs entfällt heute auf die Beleuchtung - ein positiver Beleg für die Auswirkung des Technologiewandels hin zu LED. Auch zukünftig wird die europäische Lichtindustrie die Forschung und ...
27.06.2013 | Uwe Leest
Die Chancen der AfD werden eher niedrig eingeschätzt
Karlsruhe - Das COBUS Wirtschaftsbarometer im Juni ergab: Eine große Mehrheit der Unternehmer in Baden-Württemberg sehen für die AfD kaum eine Chance in den Bundestag zu kommen. Bei der 18ten Bundestagswahl tritt die 'Alternative für ...
Die Chancen der AfD werden eher niedrig eingeschätzt
Karlsruhe - Das COBUS Wirtschaftsbarometer im Juni ergab: Eine große Mehrheit der Unternehmer in Baden-Württemberg sehen für die AfD kaum eine Chance in den Bundestag zu kommen. Bei der 18ten Bundestagswahl tritt die 'Alternative für ...
27.06.2013 | Doris Jessen
www.mit-Pferden-reisen informiert: Reiserecht
Hamburg, .27. Juni 2013 - Für Reiter gibt es kaum etwas Schöneres, als mit dem eigenen Pferd zu verreisen. Leider sind aber oft die Versprechungen in Prospekten groß und die Enttäuschung anschließend ebenfalls. Welche rechtlichen Möglichkeiten ...
www.mit-Pferden-reisen informiert: Reiserecht
Hamburg, .27. Juni 2013 - Für Reiter gibt es kaum etwas Schöneres, als mit dem eigenen Pferd zu verreisen. Leider sind aber oft die Versprechungen in Prospekten groß und die Enttäuschung anschließend ebenfalls. Welche rechtlichen Möglichkeiten ...
27.06.2013 | Gary Thomas
Kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz erfolgreich und gewinnbringend einsetzen
Studien belegen, dass sich interkulturell und interdisziplinär zusammengesetzte Führungsteams positiv auf die Innovationsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen auswirken. Damit Firmen davon profitieren, ist es wichtig, dass sich im ...
Kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz erfolgreich und gewinnbringend einsetzen
Studien belegen, dass sich interkulturell und interdisziplinär zusammengesetzte Führungsteams positiv auf die Innovationsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen auswirken. Damit Firmen davon profitieren, ist es wichtig, dass sich im ...
27.06.2013 | Michael Rainer
Risikoaufklärung über Bauvorhaben durch Architekten und Statiker
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Architekten und Statiker haben die Pflicht, den Auftraggeber eines Bauvorhabens über bestehende Risiken aufzuklären, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.06. 2013 (Az.: VII ZR 4/12). GRP Rainer ...
Risikoaufklärung über Bauvorhaben durch Architekten und Statiker
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Architekten und Statiker haben die Pflicht, den Auftraggeber eines Bauvorhabens über bestehende Risiken aufzuklären, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.06. 2013 (Az.: VII ZR 4/12). GRP Rainer ...
27.06.2013 | Michael Gestmann
Politik: Anleitung für Deutschlands "Kernsanierung"
Wilhelm Heineking Merkbrück, was nun? Antworten auf die dringendsten Fragen der Deutschen Mit einem Vorwort von Dr. Patrick Adenauer PLASSEN Verlag 2013 304 Seiten, Hardcover ISBN: 978-3864700859 19,90 Euro (D) Staatsschulden, Eurokrise, ...
Politik: Anleitung für Deutschlands "Kernsanierung"
Wilhelm Heineking Merkbrück, was nun? Antworten auf die dringendsten Fragen der Deutschen Mit einem Vorwort von Dr. Patrick Adenauer PLASSEN Verlag 2013 304 Seiten, Hardcover ISBN: 978-3864700859 19,90 Euro (D) Staatsschulden, Eurokrise, ...
27.06.2013 | Michael Rainer
Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Für Anleger von Medienfonds könnte sich ihre Investition als Misserfolg herausstellen. Mögliche Steuervorteile sollen bei den Fonds nicht entstanden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Für Anleger von Medienfonds könnte sich ihre Investition als Misserfolg herausstellen. Mögliche Steuervorteile sollen bei den Fonds nicht entstanden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
27.06.2013 | Michael Rainer
Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-PreisenErfolgt eine Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises, kann darin möglicherweise ein wettbewerbswidriges ...
Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-PreisenErfolgt eine Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises, kann darin möglicherweise ein wettbewerbswidriges ...
26.06.2013 | Dr. Thomas Schulte
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von Deckungsschutzfällen mit einem Verweis auf eine Ausschlussklausel ...
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von Deckungsschutzfällen mit einem Verweis auf eine Ausschlussklausel ...
26.06.2013 | Alexander Bredereck
Überstunden - Die Rechte des Arbeitnehmers
Wann kann der Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn für Überstunden verlangen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen kann? Wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung ...
Überstunden - Die Rechte des Arbeitnehmers
Wann kann der Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn für Überstunden verlangen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen kann? Wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung ...
26.06.2013 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, ...
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, ...