Politik, Recht & Gesellschaft

10.10.2012 | Heinz Josef Simons
KWAG Rechtsanwälte DS Renditefonds 101 Life Value GmbH & Co. KG: Investoren von hohen Verlusten bedroht
(Bremen, 10. Oktober 2012) Auf seiner Gesellschafterversammlung wurde eine düstere wirtschaftliche Lage des Dr. Peters Lebensversicherungsfonds DS Renditefonds 101 Life Value GmbH & Co. KG gezeichnet. Ohne Sanierung reichen die liquiden Reserven ...

10.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
GFI AG -Geschäftsmodell wird von der Finanzaufsicht untersagt-
Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BaFIN) erhalten. Aktuell ...

10.10.2012 | Anne Reis
Bürgerbeteiligung sicherster und schnellster Weg zur Energiewende in Europa
Hurup Thy / Hamburg, 10. Oktober 2012: Eine hohe wirtschaftliche Beteiligung der Bürger und Kommunen beim Aufbau Erneuerbarer Energien ist die wichtigste Stellschraube der Energiewende in Europa. Dies ist das Ergebnis eines dreitägigen ...

10.10.2012 | Janina de Aguerre
"Der Papst ist nackt und jetzt! Wahrheiten und Hintergründe!"
unter den nachstehenden Bedingungen für denjenigen, der unsere eigenen inhaltlichen Behauptungen und vorgebrachten Fakten aus unserer Artikelserie "Der Papst ist nackt und jetzt! Wahrheiten und Hintergründe!" in gerichtsverwertbarer Weise ...

10.10.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Bedeutung von dem Namen Tim / Timm
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 29-10.10.2012 Wer glaubt, dass der Vorname Timm / Tim einfach nur eine Variante von Tom, der Kurzform von Thomas ist, der irrt gewaltig. Der Vorname Tim / Timm hat altgriechische und germanische Wurzeln. ...

09.10.2012 | Michael Rainer
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz ...

09.10.2012 | Michael Rainer
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig
Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende "Produktpiraterie". Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind ...

09.10.2012 | Michael Rainer
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. ...

09.10.2012 | Gudrun Göller
Leben an der Grenze - neues Buch erzählt aus dem Leben eines DDR-Grenzsoldaten
Viele Geschichten und Biografien nutzen als Grundlage für ihre Handlung das ehemalige "zweite Deutschland": Die Deutsche Demokratische Republik. So auch Reinhard Kauls Roman "Hart an der Grenze", der vom ehemaligen Grenzsoldaten und gleichzeitigem ...

09.10.2012 | Vanessa Hoven
Gemeinsam statt einsam. Lebens-WG.net gegen die Einsamkeit im Alter.
Berlin, 9.Oktober 2012. Senioren lernen andere Senioren kennen, um eine Wohn- und Lebensgemeinschaft zu gründen - das ist das Prinzip der neuen Online-Plattform www.lebens-wg.net, die am 15. Oktober 2012 startet. Angeboten wird entweder "Wohnraum ...

09.10.2012 | Holger Ballwanz
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!" - Stardesigner Harald Glööckler präsentiert PETAs neues Anti-Pelz-Motiv
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!", betont Harald Glööckler, und schockt gleichzeitig mit drastischer Bildsprache. Der Stardesigner Harald Glööckler setzt damit ein Zeichen gegen die Verbrechen der Pelzindustrie, der in China auch Hunde und ...

09.10.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Spendiert der Vermieter einer Wohnanlage dem Hausmeister einen Gutschein für eine Maß Bier und ein halbes Hähnchen auf dem Münchner Oktoberfest, so können die aufgewendeten Beträge in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. ...

08.10.2012 | Michael Rainer
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen
Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des ...

08.10.2012 | Michael Rainer
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten
Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung der Liquidation ist jedoch noch ungewiss. ...

08.10.2012 | Michael Rainer
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

08.10.2012 | Falk Al-Omary
Iris Weidl wird Repräsentantin des Deutschen Managerverbandes in der Region Stuttgart
Berlin / Stuttgart. Die Ludwigsburger Inhaberin der Firma Mareve Management und Training Iris Weidl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren ...

08.10.2012 | Holger Rückert
Rechtsanwältin Lübke-Ridder verstärkt Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Notarin Frankfurt
Frankfurt, 8. Oktober 2012 - Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Anwältin Angelika Lübke-Ridder ...

08.10.2012 | Christian-H. Röhlke
Michael Turgut wegen Kapitalanlagenbetrug verurteilt
Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu den Entwicklungen um Michael Turgut. Das Landgericht Braunschweig ist im September 2012 gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zunächst einmal wurden Anlegerklagen gegen die ...

08.10.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Südwest Immofond 2051: Anleger müssen nicht weiter zahlen
Mit Urteil vom 14.09.2012 hat das Amtsgericht Gelnhausen eine Klage der "SW IMMOFonds 2051 GmbH & Co. KG" gegen eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft abgewiesen. Die Fondgesellschaft hatte rückständige Rateneinlagen der Jahre ...

08.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Gerechtigkeit für "Schrottimmobilien-Geschädigte"
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Steuerspar-Immobilien, die auch als ''Schrottimmobilie'' bezeichnet werden. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R ...

08.10.2012 | Donat Ebert
OLG Frankfurt bestätigt Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für ärztliche Kunstfehler einer Zahnarztpraxis in Ungarn bei einem deutschen Patie
In einem bisher nicht veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt Ende September 2012 entschieden, dass ein deutscher Patient, der sich in einer ungarischen Zahnarztklinik hat behandeln lassen, gegen die Zahnarztklinik in Deutschland auf ...

08.10.2012 | Michael Rainer
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

05.10.2012 | Michael Rainer
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen nun auch die Erben von Steuersündern unter Umständen mit Strafverfolgung rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...

05.10.2012 | Michael Rainer
Die Liquidation des CS Euroreal
Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer ...

05.10.2012 | Philipp Wolfgang Beyer
Altersarmut in Deutschland - Die Riester-Rente war eine krasse Fehlentscheidung der letzten SPD Regierung
Jena, 5. Oktober 2012. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist durchaus begründet, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Das Rentenniveau in Deutschland sei zu niedrig, so Beyer, ohne Änderungen in ...

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