Politik, Recht & Gesellschaft
19.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung
Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss zwischen spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten. Zu dem Thema "Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung in den ...
Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung
Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss zwischen spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten. Zu dem Thema "Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung in den ...
19.10.2012 | Herr Marc Konrad
Mehr Fair Trade-Produkte konsumiert - was wird damit bewirkt?
Viele Verbraucher fragen sich, ob es denn sinnvoll ist, und im besten Falle auch nachweislich etwas bewirkt, einen Teil seiner Lebensmittel oder Haushalts- und Dekorationsartikel aus so genanntem "Fair Trade", also "fairem Handel" zu kaufen. ...
Mehr Fair Trade-Produkte konsumiert - was wird damit bewirkt?
Viele Verbraucher fragen sich, ob es denn sinnvoll ist, und im besten Falle auch nachweislich etwas bewirkt, einen Teil seiner Lebensmittel oder Haushalts- und Dekorationsartikel aus so genanntem "Fair Trade", also "fairem Handel" zu kaufen. ...
19.10.2012 | Erich Jeske
Landessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss keine juristische Fachliteratur bezahlen
Jena, 19. Oktober 2012. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen für die Anschaffung juristischer Fachliteratur haben (Aktenezeichen: L 5 AS 322/10). Das gilt auch, ...
Landessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss keine juristische Fachliteratur bezahlen
Jena, 19. Oktober 2012. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen für die Anschaffung juristischer Fachliteratur haben (Aktenezeichen: L 5 AS 322/10). Das gilt auch, ...
19.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig
Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher ...
Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig
Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher ...
19.10.2012 | Dr. Hans Scheurer
Prominente unterstützen Nachbarschafts-Initiative
Bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur setzen sich jetzt für eine bundesweite Initiative ein, die sich um Neue Nachbarschaften bemüht. Einer der Unterstützer ist zum Beispiel Klaus Staeck, Grafiker, Verleger und Präsident der Berliner ...
Prominente unterstützen Nachbarschafts-Initiative
Bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur setzen sich jetzt für eine bundesweite Initiative ein, die sich um Neue Nachbarschaften bemüht. Einer der Unterstützer ist zum Beispiel Klaus Staeck, Grafiker, Verleger und Präsident der Berliner ...
19.10.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Betreuungs- und Bildungskongress Invest in Future unter dem Motto "Vielfalt - Möglichkeiten erkennen, Herausforderungen meistern!"
Aus ganz Deutschland reisen Fachleute nach Stuttgart, um beim Kongress "Invest in Future" am 22. und 23. Oktober 2012 Themen rund um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu diskutieren. Die Veranstalter erwarten rund 400 Teilnehmerinnen und ...
Betreuungs- und Bildungskongress Invest in Future unter dem Motto "Vielfalt - Möglichkeiten erkennen, Herausforderungen meistern!"
Aus ganz Deutschland reisen Fachleute nach Stuttgart, um beim Kongress "Invest in Future" am 22. und 23. Oktober 2012 Themen rund um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu diskutieren. Die Veranstalter erwarten rund 400 Teilnehmerinnen und ...
19.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion "Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis - keine Chance für Mehrvergütung?" in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - ...
Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion "Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis - keine Chance für Mehrvergütung?" in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - ...
19.10.2012 | Christian Kronbichler Rechtsanwalt
Videoüberwachung von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis - Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
Offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen: Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist gesetzlich nicht speziell geregelt. Daher gilt das allgemeine Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 4 Absatz 1 BDSG. D.h. jede ...
Videoüberwachung von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis - Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
Offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen: Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist gesetzlich nicht speziell geregelt. Daher gilt das allgemeine Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 4 Absatz 1 BDSG. D.h. jede ...
19.10.2012 | Daniel Oschadleus
Foltervorwürfe grundsätzlich keine "Verhetzung" nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe ...
Foltervorwürfe grundsätzlich keine "Verhetzung" nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe ...
19.10.2012 | Michael Rainer
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
19.10.2012 | Michael Rainer
Markenrecht in der Praxis
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Markenrecht in der Praxis
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
18.10.2012 | George Wyrwoll
Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013
Frankfurt, 18. Oktober 2012 [SB-SX181012GT]. Um 6 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat dazu aktuell einen Entwurf zur ...
Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013
Frankfurt, 18. Oktober 2012 [SB-SX181012GT]. Um 6 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat dazu aktuell einen Entwurf zur ...
18.10.2012 | Eva-Maria Bolay
Familienpatenschaften sind erfolgreich gestartet
Stuttgart/Freiburg, 18. Oktober. Familien sind dankbar für unkomplizierte Unterstützung und nehmen diese auch an. Dieses Fazit zieht die Caritas in Baden-Württemberg ein Jahr nach dem Start des Projektes "Frühe Hilfen in der Caritas". Seit 2011 ...
Familienpatenschaften sind erfolgreich gestartet
Stuttgart/Freiburg, 18. Oktober. Familien sind dankbar für unkomplizierte Unterstützung und nehmen diese auch an. Dieses Fazit zieht die Caritas in Baden-Württemberg ein Jahr nach dem Start des Projektes "Frühe Hilfen in der Caritas". Seit 2011 ...
18.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
"Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. ...
"Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. ...
18.10.2012 | Michael Rainer
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu ...
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...
Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...
17.10.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen
Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ...
FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen
Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ...
17.10.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU
Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen ...
FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU
Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen ...
17.10.2012 | Andreas Scheuermann
Auf Nobelpreis für EU folgt Europäische Toleranzmedaille für Balkan-Staatsmänner
Brüssel, Mittwoch den 17. Oktober 2012 Wenige Tage nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, haben nun in Brüssel der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic ...
Auf Nobelpreis für EU folgt Europäische Toleranzmedaille für Balkan-Staatsmänner
Brüssel, Mittwoch den 17. Oktober 2012 Wenige Tage nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, haben nun in Brüssel der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic ...
17.10.2012 | Jens Duffner
Offener Bücherschrank für alle
"Der offene Schrank ist eine wunderbare Ergänzung zu unserer Stadtbücherei. Besonders freut es mich, dass diese Initiative so viele freiwillige Unterstützer aus dem Stadtteil gefunden hat. Nur so konnte das Projekt überhaupt realisiert werden", ...
Offener Bücherschrank für alle
"Der offene Schrank ist eine wunderbare Ergänzung zu unserer Stadtbücherei. Besonders freut es mich, dass diese Initiative so viele freiwillige Unterstützer aus dem Stadtteil gefunden hat. Nur so konnte das Projekt überhaupt realisiert werden", ...
17.10.2012 | Holger Ballwanz
Stardesigner Harald Glööckler und das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Spenden auf: Große Plakatkampagne in Deutschland
Was? Start der Spendenkampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes - Plakatenthüllung mit Harald Glööckler Wann? 23.10.2012, 11:00 Uhr mit Harald Glööckler Wo? Museum für Kommunikation, Seminarraum 4, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin ...
Stardesigner Harald Glööckler und das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Spenden auf: Große Plakatkampagne in Deutschland
Was? Start der Spendenkampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes - Plakatenthüllung mit Harald Glööckler Wann? 23.10.2012, 11:00 Uhr mit Harald Glööckler Wo? Museum für Kommunikation, Seminarraum 4, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. GRP Rainer ...
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. GRP Rainer ...
16.10.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Jagdrecht
Geht ein Jäger leichtfertig mit Waffen oder Munition um, können die Behörden seinen Jagdschein einziehen. Dies betonte nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Koblenz. Geklagt hatte ein Jäger, dem Jagd- und Waffenschein entzogen worden ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Jagdrecht
Geht ein Jäger leichtfertig mit Waffen oder Munition um, können die Behörden seinen Jagdschein einziehen. Dies betonte nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Koblenz. Geklagt hatte ein Jäger, dem Jagd- und Waffenschein entzogen worden ...