Politik, Recht & Gesellschaft

25.10.2012 | Alfried Große
Arbeitszeitmissbrauch reicht für wirksame Kündigung nicht aus
Essen, 25. Oktober 2012*****Für das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 13.06.2012 -15 Sa 407/12) hat ein Fall des Arbeitszeitmissbrauchs nicht für eine wirksame Kündigung ausgereicht. Der Arbeitgeber warf dem Kläger vor, an vier Tagen das ...

25.10.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Bedeutung von dem Namen Luisa / Luise
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 44-25.10.2012 Luise und Luisa sind absolute "In" Namen. Und das seit vielen Jahren. Regelmäßig findet man den Vornamen Luise in den Hitlisten beliebter Vornamen ...

24.10.2012 | Fabian Sachse
Strafrecht -Autoglasreparatur: Verdeckter Nachlass ist Betrug!
Das Oberlandesgericht Köln hat einer besonders "gewitzten" Vertragsgestaltung einer auf Autoglasreparaturen spezialisierten Werkstatt eine klare Absage erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Kunden mit der Zusage, keine Selbstbeteiligung für ...

24.10.2012 | Fabian Sachse
BAG - Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot
Nicht selten enthalten Arbeitsverträge sog. Wettbewerbsverbote, die es dem Arbeitnehmer auch nach Ende seiner Tätigkeit untersagen, in direkten Wettbewerb mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Wird dieses Wettbewerbsverbot verletzt, stellt ...

24.10.2012 | Katrin Penzel
medienpolitik.net auf den Medientagen München 2012
Berlin, den 24. Oktober 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal regelmäßig die aktuelle Diskussion um Themen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik. Auf den diesjährigen Medientagen München vom 24. bis 26. Oktober 2012 ist ...

24.10.2012 | Christina Cassala
Kündigungsdienstleister Aboalarm stärkt die Rechte der Verbraucher
Berlin,24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht - und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus ...

24.10.2012 | Herr Thomas Böhm
Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf die GEZ
Die GEZ ist vielen Bürgern schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Der Sinn und Zweck der Gebühren war dabei auch in der Vergangenheit nicht nur wegen des schlechten Rundfunk- und Fernsehempfangs hinterfragt. Ursprünglich eingeführt, um eine ...

23.10.2012 | Manja Bochmann
Gibt es wirklich keine Maßnahmen gegen die explodierenden Gesundheitskosten?
Psychisch erkrankte Mitarbeiter kosten, nach einer aktuellen Healthcare - Studie der Bertelsmannstiftung in Zusammenarbeit mit der Strategieberatung Booz & Company 75 Milliarden Euro, die deutsche Wirtschaft könnte bis zu 20 Mrd mehr ...

23.10.2012 | Andrea Schmölzer
Boomtown oder Alpenidyll? - Demografischer Wandel als Chance für den Alpenraum
"Wie können Regionen im Alpenraum die Chancen des demografischen Wandels nutzen?" - Dies ist laut Thomas Bausch die zentrale Frage von "Demochange". Der Alpenforscher und Tourismus-Professor an der Hochschule München leitet das Projekt bis Ende ...

23.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die ...

23.10.2012 | Michael Rainer
Die Liquidation des Immobilienfonds CS Euroreal
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen anteilig die Erlöse der Immobilienverkäufe in Form von Ausschüttungen erhalten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

23.10.2012 | Michael Rainer
Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten Arbeitgeber abtreten
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert. GRP Rainer ...

23.10.2012 | Michael Rainer
Auch für Kinder die älter sind als drei Jahre soll ein Unterhaltsanspruch bestehen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Überschreitet ein Kind die Altersgrenze von drei Jahren besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) trotzdem unter Umständen ein Unterhaltsanspruch für die die Kinder betreuenden Mutter. GRP ...

23.10.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Baurecht
Der Zweck von Grenzsteinen besteht darin, Streit zwischen Nachbarn über den Grenzverlauf zu verhindern. Wie das Amtsgericht München nach Mitteilung der D.A.S. entschied, dürfen Grenzsteine nicht einfach überbaut werden - auch dann nicht, wenn im ...

23.10.2012 | Christian-H. Röhlke
Chronos Finanz AG: Vermittler verurteilt
Mit Urteil vom 05.10.2012 hat das Landgericht Tübingen einen Vermittler des vorgeblich Schweizer Policenaufkäufers "Chronos Finanz AG" zu Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist das von der Chronos Finanz AG ...

23.10.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Grand Slam AM AG: Vermittler verurteilt
Mit Urteil vom 02.10.2012 hat das Oberlandesgericht in Dresden einen Vermittler der "Grand Slam AM AG" zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. fast 30.000,00 EUR verurteilt. Hintergrund war die Vermittlung einer Kapitalanlage bei der Liechtensteiner ...

23.10.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Invest in Future Awards 2012 für vorbildliche Bildungsräume
Räume und ihre Ausstattung sind wichtige Impulsgeber für das Lernen von Kindern. Für innovative Raum- und Materialkonzepte für Kinder bis zehn Jahren verleiht die Konzept-e für Bildung und Betreuung gGmbH jetzt die mit insgesamt 9.000 Euro ...

23.10.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Ob mit 30 oder 60: Altersvorsorge macht immer Sinn!
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 026/2012, 23.10.2012 Altersvorsorge macht immer Sinn (https://www.deutsche-vorsorge-zentrale.de/vorsorge/). Egal in welchem Alter. Die Vorsorge fürs Alter ist zunehmend so individuell wie die einzelne ...

22.10.2012 | Frank Joost
Schweizer Banken bleiben der Tresor der Welt
Beratungsleistungen in Sachen Vermögenssicherung oder krisensichere Kapitalanlagen (http://www.newscomm.de/pressemitteilung/61409/capital_reserve_finanzplanung_fuer_eine_sichere_kapitalanlage.html) sind nur zwei der finanzbezogenen Themen, die man ...

22.10.2012 | Dr. Hans Scheurer
Wir machen's einfach!
Spätestens seit der provokanten Buchpublikation des Leverkusener Stadtkämmerers Rainer Häusler ist klar, dass sowohl Ost- als auch Westkommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit stehen und Teile ihrer freiwilligen Leistungen zurückfahren ...

22.10.2012 | Michael Rainer
Anleger von Prorendita VIER Britische Leben Ideenkapital werden über Verluste informiert
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Anleger der Prorendita VIER sollen zurzeit von der Verwaltungsgesellschaft schlechte Nachrichten erhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung soll von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. ...

22.10.2012 | Mirko Verkühlen
Durch die Aufdeckung von Schwarzarbeit wird ein ganz erheblicher Schaden vom Staat und vom betroffenen Unternehmen abgewendet.
Die Detekta-Detektiv-Gesellschaft - eine erfolgreiche Wirtschaftsdetektei Seit ihrer Gründung im Jahr 1968 vereint die Detekta-Detektiv-Gesellschaft führende Wirtschaftsdetekteien und Privatdetekteien unter einem Dach ...

22.10.2012 | Michael Rainer
BGH Urteil: Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen bestätigt
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Durch das aktuelle Urteil vom 17.10.2012 hat der Bundesgerichtshof seine jüngste Rechtsprechung bestätigt und einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen für unwirksam ...

22.10.2012 | Michael Rainer
Weihnachtsgratifikationen unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Am Ende eines Jahres können sich viele Arbeitnehmer über eine Sonderzahlung von ihrem Arbeitgeber freuen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Weihnachtsgratifikation. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

20.10.2012 | Herr Hans-Peter Oswald
Rüstung und Griechenlands Krise
Während die meisten EU-Staaten ein bis eineinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben, gaben die vorherigen griechischen Regierungen gut 4 % des griechischen Bruttosozialprodukts für Rüstung aus. Allein Deutschland hat seit ...

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