Politik, Recht & Gesellschaft
16.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen bis 30.11.2012 möglich
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere ...
SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen bis 30.11.2012 möglich
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere ...
16.10.2012 | Alexander Bredereck
Bildungsurlaub
Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub. Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern ...
Bildungsurlaub
Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub. Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern ...
16.10.2012 | Alexander Bredereck
Ab in die Rente mit 65
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber ...
Ab in die Rente mit 65
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Erbfälle mit Auslandsbezug
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Erbfälle mit Auslandsbezug
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine ...
Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der ...
Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, ...
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Entgelt
Presseberichten (z.B. Berliner Morgenpost online vom 21.11.2011) zufolge muss das Land Berlin seinen 50.000 Angestellten wegen verbotener Altersdiskriminierung erhebliche Gehälter für die Vergangenheit nachzahlen. Dies ergebe sich in Konsequenz ...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Entgelt
Presseberichten (z.B. Berliner Morgenpost online vom 21.11.2011) zufolge muss das Land Berlin seinen 50.000 Angestellten wegen verbotener Altersdiskriminierung erhebliche Gehälter für die Vergangenheit nachzahlen. Dies ergebe sich in Konsequenz ...
15.10.2012 | Brigitte van Hattem
"Scheidung-billig und schnell" endlich online
Rechtsanwalt Adam Junker: "Wenn zwei Menschen sich trennen, muss nicht nur die Ehe geschieden werden. Es müssen auch verschiedene andere Dinge geregelt werden, wie beispielsweise der Zugewinnausgleich, der Trennungsunterhalt, der nacheheliche ...
"Scheidung-billig und schnell" endlich online
Rechtsanwalt Adam Junker: "Wenn zwei Menschen sich trennen, muss nicht nur die Ehe geschieden werden. Es müssen auch verschiedene andere Dinge geregelt werden, wie beispielsweise der Zugewinnausgleich, der Trennungsunterhalt, der nacheheliche ...
15.10.2012 | Ilona Kruchen
Erbschaften werden immer größer
sup.- Das Erbvolumen in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Die Zahl der Nachlässe mit einem Wert von 100.000 Euro oder mehr steigt im Vergleich zur jetzigen Vererbungspraxis um rund 50 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine ...
Erbschaften werden immer größer
sup.- Das Erbvolumen in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Die Zahl der Nachlässe mit einem Wert von 100.000 Euro oder mehr steigt im Vergleich zur jetzigen Vererbungspraxis um rund 50 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine ...
15.10.2012 | Frank Joost
Capital Reserve: Anleger freuen sich über 43% Vermögenszuwachs
Die Schweizer Vermögensberatung "Capital Reserve" konnte ihren Kunden erneut gute Nachrichten vermitteln: Die Wertsteigerung von Anlagen und Depots konnte in den letzten fünf Jahren mit bis zu 43 Prozent Rendite überaus erfolgreich betrieben ...
Capital Reserve: Anleger freuen sich über 43% Vermögenszuwachs
Die Schweizer Vermögensberatung "Capital Reserve" konnte ihren Kunden erneut gute Nachrichten vermitteln: Die Wertsteigerung von Anlagen und Depots konnte in den letzten fünf Jahren mit bis zu 43 Prozent Rendite überaus erfolgreich betrieben ...
15.10.2012 | Karin M. Schmidt
Neuerscheinung: Ratgeber "Rechtliche Vorsorge für das In- und Ausland" ab sofort im Buchhandel und als ebook erhältlich
Zum Thema "Rechtliche Vorsorge" gibt es unzählige Bücher, die sich ausführlich mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen befassen. Dieses Buch will das Spektrum nicht erweitern, sondern ein kurz und knapp gehaltener Ratgeber sein, der das ...
Neuerscheinung: Ratgeber "Rechtliche Vorsorge für das In- und Ausland" ab sofort im Buchhandel und als ebook erhältlich
Zum Thema "Rechtliche Vorsorge" gibt es unzählige Bücher, die sich ausführlich mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen befassen. Dieses Buch will das Spektrum nicht erweitern, sondern ein kurz und knapp gehaltener Ratgeber sein, der das ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Urteil des Bundesgerichtshofs ist Wegweiser für eine Vielzahl von Anlegern
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) zugunsten der Anleger Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte ...
Urteil des Bundesgerichtshofs ist Wegweiser für eine Vielzahl von Anlegern
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) zugunsten der Anleger Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Gute Aussichten auf Schadensersatz bei Anlegern von Medienfonds "VIP 4"
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Anleger des Medienfonds "VIP 4" sollen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Aktenzeichen: KAP 1/07) gute Chancen auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ...
Gute Aussichten auf Schadensersatz bei Anlegern von Medienfonds "VIP 4"
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Anleger des Medienfonds "VIP 4" sollen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Aktenzeichen: KAP 1/07) gute Chancen auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ...
15.10.2012 | Gernot Wolter
Anwaltskanzlei Scharf und Wolter in Hamburg
Die mittelständische Anwaltskanzlei Scharf und Wolter mit ihren Standorten in Hamburg-Barmbek und Hamburg-Eppendorf besteht aus sechs erfahrenen Anwälten. Hierzu gehören fünf Fachanwälte aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und ...
Anwaltskanzlei Scharf und Wolter in Hamburg
Die mittelständische Anwaltskanzlei Scharf und Wolter mit ihren Standorten in Hamburg-Barmbek und Hamburg-Eppendorf besteht aus sechs erfahrenen Anwälten. Hierzu gehören fünf Fachanwälte aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und ...
15.10.2012 | Heinz Josef Simons
KWAG-Rechtsanwälte: Medienfonds Hannover Leasing Montranus I - Vorsicht, Verjährung der Ansprüche droht
(Bremen, 13. Oktober 2012) Nach der Änderung des steuerlichen Grundlagenbescheids durch die Finanzverwaltung drohen den Investoren des Medienfonds Hannover Leasing Nr. 143 "Montranus I" erhebliche Steuernachzahlungen. Deutliche Vermögenseinbußen ...
KWAG-Rechtsanwälte: Medienfonds Hannover Leasing Montranus I - Vorsicht, Verjährung der Ansprüche droht
(Bremen, 13. Oktober 2012) Nach der Änderung des steuerlichen Grundlagenbescheids durch die Finanzverwaltung drohen den Investoren des Medienfonds Hannover Leasing Nr. 143 "Montranus I" erhebliche Steuernachzahlungen. Deutliche Vermögenseinbußen ...
15.10.2012 | Heinz Josef Simons
KWAG-Rechtsanwälte: Medienfonds Hannover Leasing Rush Hour 2 - Versicht, Verjährungsfalle
(Bremen, 13. Oktober 2012) Nach der Änderung des steuerlichen Grundlagenbescheids durch die Finanzverwaltung drohen den Investoren des Medienfonds Hannover Leasing Nr. 142 "Rush Hour 2" (Magical Productions GmbH & Co. KG) erhebliche ...
KWAG-Rechtsanwälte: Medienfonds Hannover Leasing Rush Hour 2 - Versicht, Verjährungsfalle
(Bremen, 13. Oktober 2012) Nach der Änderung des steuerlichen Grundlagenbescheids durch die Finanzverwaltung drohen den Investoren des Medienfonds Hannover Leasing Nr. 142 "Rush Hour 2" (Magical Productions GmbH & Co. KG) erhebliche ...
15.10.2012 | Christian Kronbichler Rechtsanwalt
Arbeitsrecht - Betriebsübergang und Betriebsmittel
Von einem Betriebsübergang ist bei einem betriebsmittelgeprägten Betrieb nur dann auszugehen, wenn der Betriebsmittelübernehmer die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzt. Die Nutzung der Betriebsmittel muss dazu in einen Betrieb ...
Arbeitsrecht - Betriebsübergang und Betriebsmittel
Von einem Betriebsübergang ist bei einem betriebsmittelgeprägten Betrieb nur dann auszugehen, wenn der Betriebsmittelübernehmer die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzt. Die Nutzung der Betriebsmittel muss dazu in einen Betrieb ...
14.10.2012 | Michael Rainer
Das Markenrecht im Rechtsverkehr
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Den Marken kommt im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. Durch sie ist es möglich, dass verschiedene Marken voneinander unterschieden werden können. Menschen verbinden mit Marken eine bestimmte ...
Das Markenrecht im Rechtsverkehr
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Den Marken kommt im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. Durch sie ist es möglich, dass verschiedene Marken voneinander unterschieden werden können. Menschen verbinden mit Marken eine bestimmte ...
13.10.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Bedeutung von dem Namen Moritz
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 37-13.10.2012 In einer Sache sind sich die Eltern im deutschsprachigen Raum offensichtlich einig. Moderne Vornamen für den Nachwuchs sollen vor allem kurz und unkompliziert sein. Mädchen heißen heute ...
Die Bedeutung von dem Namen Moritz
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 37-13.10.2012 In einer Sache sind sich die Eltern im deutschsprachigen Raum offensichtlich einig. Moderne Vornamen für den Nachwuchs sollen vor allem kurz und unkompliziert sein. Mädchen heißen heute ...
12.10.2012 | Simon Heinze
Identitätsraub durch staatliche Einrichtungen? Wie kann man sich schützen?
Der Staat greift heut zu Tage immer mehr in unsere Grund und Persönlichkeitsrechte ein. Datenschutz fällt längst nicht mehr unter den Begriff Schutz. Gespräche werden aufgezeichnet und gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert und vieles ...
Identitätsraub durch staatliche Einrichtungen? Wie kann man sich schützen?
Der Staat greift heut zu Tage immer mehr in unsere Grund und Persönlichkeitsrechte ein. Datenschutz fällt längst nicht mehr unter den Begriff Schutz. Gespräche werden aufgezeichnet und gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert und vieles ...
12.10.2012 | Gerd K. Schaumann
VISIONEN in COOP
(NL/3686159146) Am Anfang steht die MISSION, dann folgt die VISION und der folgen die ZIELE. So beginnen meist die Projekte von Fundraisern und Marketingstrategen. Was im Stiftungs-Marketing längst zum gängigen Werkzeugkasten gehört, scheint im ...
VISIONEN in COOP
(NL/3686159146) Am Anfang steht die MISSION, dann folgt die VISION und der folgen die ZIELE. So beginnen meist die Projekte von Fundraisern und Marketingstrategen. Was im Stiftungs-Marketing längst zum gängigen Werkzeugkasten gehört, scheint im ...
12.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post ...
Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post ...
11.10.2012 | Michael Rainer
BFH entscheidet über Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Nach dem BFH soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu klassifizieren sein, sofern der Arbeitgeber im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
BFH entscheidet über Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Nach dem BFH soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu klassifizieren sein, sofern der Arbeitgeber im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
11.10.2012 | Michael Rainer
Kommanditgesellschaften können Mitgesellschafter ausschließen
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 über eine Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Kommanditgesellschaften können Mitgesellschafter ausschließen
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 über eine Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...