Politik, Recht & Gesellschaft

26.09.2012 | Andreas Schultheis
"Ein Knast für vier Millionen Bundesbürger?"
Von Ansgar Lange +++ Kiel, September 2012 - Beim Online-Poker befindet sich Deutschland unverändert in einer rechtlichen Grauzone. Die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet über ein aktuelles Beispiel: Ein Student aus ...

26.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die erste Kasse zahlt Geld zurück!
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 024/2012, 26.09.2012 Insgesamt wurden im Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Der Anteil allein bei den gesetzlichen Kassen: 11,5 Milliarden Euro! Grotesk: Beiträge steigen zum ...

26.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Bedeutung von dem Namen Anna
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 4-26.09.2012 Trends verdeutlichen, dass sich die beliebtesten Vornamen des Jahres 2011 auch im Jahr 2012 großer Popularität erfreuen. Bei den Mädchen stehen auch 2012 Mia, Emma, Hannah, Hanna, Anna ...

25.09.2012 | Michael Rainer
Ausschließung eines Mitgesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG)
Für die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft bedarf es neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter. Dies soll ...

25.09.2012 | Michael Rainer
Entscheidung zu Medienfonds VIP 4
Anleger des Medienfonds VIP 4 sollen gute Aussichten auf einen Schadensersatzanspruch mittels Klageweg haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com ...

25.09.2012 | Inga Forster
Lotto: GWin erhält Lizenz für den Online-Vertrieb
Lottozahlen im Internet tippen und den Lottoschein gleich online abgeben - das war bisher nur Spielteilnehmern aus wenigen Bundesländern erlaubt. Legale Spielmöglichkeiten im Internet waren nicht vorhanden, bis sich mit der Änderung des ...

25.09.2012 | Michael Rainer
Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden
Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern soll in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL ...

25.09.2012 | Sandra Neumayr
Psychologische Beratung - psychologischer Berater
Das Berufsbild des psychologischen Beraters sorgt häufig noch für Verwirrung in der Gesellschaft. Handelt es sich dabei um Psychotherapeuten, Psychiater, Heilpraktiker, Sozialtherapeuten, Coaches oder gar um Hellseher? Nichts von all dem ist der ...

25.09.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent p. a. ist sittenwidrig. Daher darf das Grundbuchamt sich weigern, eine solche Belastung für ein Grundstück ins Grundbuch einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn als Kreditgeber ein Pfandleihbüro ...

25.09.2012 | Michael Rainer
Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen
Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) dürfen nach den neuesten Entscheidungen des BGH ihre Rechte als gestärkt ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...

24.09.2012 | Michael Rainer
BAG urteilt zu Langzeitkranken
Arbeitnehmer können auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...

24.09.2012 | Michael Rainer
Klauseln zu Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen oft unwirksam
Viele der von Lebensversicherungen gebrauchten Vertragsklauseln hat der BGH nun bezüglich der Vergütungen für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt ...

24.09.2012 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, den 24. September 2012. Mit medienpolitik.net startete Ende August diesen Jahres eine neue Diskussions-Plattform für medien- und netzpolitische Themen im Internet. medienpolitik.net ist ein Gemeinschaftsprojekt des medienpolitischen ...

24.09.2012 | RA Ingrid Merker
Erbfall mit Auslandsbezug
Konstanz, 24. September 2012 - Die Abwicklung von Erbschaften in der EU soll einfacher werden. In ihrer Pressemitteilung vom 26. Juli 2012 betont die EU-Kommission, mit der neuen Erbrechtsverordnung soll EU-Bürgern der Umgang mit Testamenten und ...

24.09.2012 | Werner Tigges
Aufbewahrung oder Betreuung von Menschen
(NL/4080699833) Zur Altenbetreuung stehen derzeit nur wenige Angebote zur Verfügung., Familienpflege, privater Pflegedienst, Alten oder Seniorenheim oder 24 Stunden Betreuung durch die Vermittlung über http://www.24stundenbetreut.com. ...

24.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Ist der Hund der bessere Mann?
WelcherName.de Infopost 125/2012, Baden-Baden, 24.09.2012 Frauen, denen der Richtige nicht über den Weg läuft, kommen immer häufiger auf den Hund. Für viele ist der Hund gar die bessere Alternative zum Mann. Für diese Frauen sind die Vorzüge ...

24.09.2012 | Herr Thomas Böhm
Journalistenwatch fordert Kennzeichnung und Separierung von Halalfleisch im Lebensmittelhandel!
Vor drei Monaten hatte JouWatch bereits schon einmal eine Pressemitteilung zu diesem Thema versandt. Weil diese Angelegenheit aber so brisant ist, folgt hier ein Update: Wer heutzutage im Supermarkt in die Fleischtheke greift, zum Beispiel bei ...

24.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Liquidation und Anlegerschutz
Die SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das Fehlen ...

23.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Der Gang zum Sozialamt kann verhindert werden!
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 021/2012, 23.12.2012 Erfreulicherweise werden die Menschen immer älter. Gleichzeitig steigen die Kosten für die medizinische Betreuung. Oftmals steigen im Alter die Beiträge der privaten ...

22.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Nicht jeder Name ist auch ein Vorname
WelcherName.de Infopost 117/2012, Baden-Baden, 22. September 2012 Schön soll er klingen. Und einzigartig soll er sein - der Vorname für den Nachwuchs. Dabei sind der Fantasie in diesem Fall gesetzliche Grenzen gesetzt. "Nicht jeder Name ist auch ...

22.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag (20. September): Andreas, Giovanni und Paulus
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 78/2012, Baden-Baden, 20.09.2012 Die Vornamen Andreas, Giovanni und Paulus stehen heute im Namenstag Kalender. Der Vorname Andreas ist ein überaus populärer Name. Ungebrochen findet er sich immer wieder in ...

22.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Private Krankenversicherung steht am Scheideweg
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 020/2012, 22.09.2012 Die Private Krankenversicherung (PKV) gibt in der Öffentlichkeit nicht immer das beste Bild ab. An schlechten Nachrichten mangelt es nicht. Dabei wäre die PKV nach Auffassung von ...

21.09.2012 | Michael Rainer
Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre
Der Bundesgerichtshof hat sich für einen Unterhaltsanspruch der die Kinder betreuenden Mutter auch nach Überschreitung der Altersgrenze von drei Jahren ausgesprochen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

21.09.2012 | Michael Rainer
Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wohl verlängert worden
Seit dem 13.06.2012 ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Die ursprünglich geplante Schließung von drei Monaten soll nun am 13.09.2012 um weitere 9 Monate verlängert worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

21.09.2012 | Michael Rainer
Ownership Tonnage III soll von der Schifffahrtkrise erfasst sein
Die Anleger der Schiffsfonds Ownership Tonnage III kommen wohl nicht zur Ruhe. Erst Nachzahlungen, jetzt Rückforderungen der Ausschüttungen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...

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seit: Januar 2011
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