Politik, Recht & Gesellschaft
18.07.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Praxis für Politik - 100 Abgeordnete machen mit
Unternehmen aus 16 verschiedenen Branchen stehen für die Abgeordneten aus dem deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament zur Auswahl. Von den 100 Abgeordneten, die sich bisher angemeldet haben, konnte bereits 50 ein Partnerunternehmen in ...
Praxis für Politik - 100 Abgeordnete machen mit
Unternehmen aus 16 verschiedenen Branchen stehen für die Abgeordneten aus dem deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament zur Auswahl. Von den 100 Abgeordneten, die sich bisher angemeldet haben, konnte bereits 50 ein Partnerunternehmen in ...
18.07.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Recht schnell...
+++ Sperren alleine reicht oft nicht +++ Die Maestro-Karte (früher EC-Karte) ist im Urlaub ein besonders beliebtes und unkompliziertes Zahlungsmittel. ARAG Experten geben jetzt aber zu Bedenken, dass bei Diebstahl das einfache Sperren der Karte oft ...
ARAG Recht schnell...
+++ Sperren alleine reicht oft nicht +++ Die Maestro-Karte (früher EC-Karte) ist im Urlaub ein besonders beliebtes und unkompliziertes Zahlungsmittel. ARAG Experten geben jetzt aber zu Bedenken, dass bei Diebstahl das einfache Sperren der Karte oft ...
17.07.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
17.07.2012 | Michael Rainer
Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
17.07.2012 | Michael Rainer
Kunden der Credit Suisse im Fokus der deutschen Steuerfahndung
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. GRP ...
Kunden der Credit Suisse im Fokus der deutschen Steuerfahndung
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. GRP ...
17.07.2012 | Michael Rainer
Karstadt soll Streichung von 2000 Stellen planen
Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
Karstadt soll Streichung von 2000 Stellen planen
Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
17.07.2012 | Markus Eicher
BayernLB unterstützt Aktion Kinderträume
München, 17. Juli 2012: Seit nunmehr acht Jahren hat es sich der Verein Aktion Kinderträume zur Aufgabe gemacht, bedürftigen Kindern, Jugendlichen und deren Familien in ganz Deutschland zu helfen. Unter der Schirmherrschaft von Margit Tönnies ...
BayernLB unterstützt Aktion Kinderträume
München, 17. Juli 2012: Seit nunmehr acht Jahren hat es sich der Verein Aktion Kinderträume zur Aufgabe gemacht, bedürftigen Kindern, Jugendlichen und deren Familien in ganz Deutschland zu helfen. Unter der Schirmherrschaft von Margit Tönnies ...
17.07.2012 | Jörg Brechlin
Partei der Vernunft stellt Landesliste mit 15 Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen auf
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert. Dies ist ein eindeutiges ...
Partei der Vernunft stellt Landesliste mit 15 Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen auf
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert. Dies ist ein eindeutiges ...
17.07.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine "automatische Aufladung" in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine "automatische Aufladung" in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro ...
17.07.2012 | Alexander Bredereck
Kürzung des Weihnachtsgeldes
Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch ...
Kürzung des Weihnachtsgeldes
Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch ...
17.07.2012 | Michael Hörl
"Die Gemeinwohl-Falle" - Die Antwort auf Attac und Jean Ziegler auf 432 Seiten
Das neueste Werk des Salzburger Wirtschaftspublizisten Michael Hörl ist die Antwort auf globalisierungskritische Thesen von Christian Felber (Attac Österreich) oder Jean Ziegler. Hörl bezweifelt deren Vorwürfe massiv und erklärt ...
"Die Gemeinwohl-Falle" - Die Antwort auf Attac und Jean Ziegler auf 432 Seiten
Das neueste Werk des Salzburger Wirtschaftspublizisten Michael Hörl ist die Antwort auf globalisierungskritische Thesen von Christian Felber (Attac Österreich) oder Jean Ziegler. Hörl bezweifelt deren Vorwürfe massiv und erklärt ...
17.07.2012 | Michael Rainer
Der Frachtführer und die Obhutshaftung
Für die Frage des Beginns des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB sei eine vorgenommene Vorlagerung für die Begründung einer Obhutspflicht maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Der Frachtführer und die Obhutshaftung
Für die Frage des Beginns des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB sei eine vorgenommene Vorlagerung für die Begründung einer Obhutspflicht maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
17.07.2012 | Holger Rückert
Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren ...
Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren ...
16.07.2012 | Michael Rainer
Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
16.07.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten
Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den ...
Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten
Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den ...
16.07.2012 | Michael Rainer
Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm ...
Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm ...
16.07.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden
Das System "Schenkkreis" ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des "Empfängerkreises", die von den "unteren" Mitgliedern mit Geldbeträgen beschenkt werden. Die vorgenommenen Schenkungen ...
Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden
Das System "Schenkkreis" ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des "Empfängerkreises", die von den "unteren" Mitgliedern mit Geldbeträgen beschenkt werden. Die vorgenommenen Schenkungen ...
16.07.2012 | Klaus Schomacker
Eurobetriebsräte erobern Europa
Im Jahre 2012 zählte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel 1.029 europaweit tätige Unternehmen mit einem EBR. Das sind ca. 100 Neugründungen seit 2009. "Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist eine Arbeitnehmervertretung in ...
Eurobetriebsräte erobern Europa
Im Jahre 2012 zählte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel 1.029 europaweit tätige Unternehmen mit einem EBR. Das sind ca. 100 Neugründungen seit 2009. "Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist eine Arbeitnehmervertretung in ...
16.07.2012 | Alfried Große
BGA will offensichtlich Welt nach Emmely wieder gerade rücken
Essen, 16. Juli 2012*****Der AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (http://www.agad.de) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11) über die verhaltensbedingte ordentliche ...
BGA will offensichtlich Welt nach Emmely wieder gerade rücken
Essen, 16. Juli 2012*****Der AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (http://www.agad.de) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11) über die verhaltensbedingte ordentliche ...
16.07.2012 | Siegfried Siewert
Bilderberger: Geheimbund oder Debattierclub?
Einmal im Jahr treffen sich Eliten aus Adel, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Militär zu einem geheimen Treffen - der Bilderberger-Konferenz. Informationen über Themen und Entscheidungen werden streng vertraulich behandelt, kaum eine ...
Bilderberger: Geheimbund oder Debattierclub?
Einmal im Jahr treffen sich Eliten aus Adel, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Militär zu einem geheimen Treffen - der Bilderberger-Konferenz. Informationen über Themen und Entscheidungen werden streng vertraulich behandelt, kaum eine ...
16.07.2012 | Werner Tigges
Pflegeleistungen international anerkennen
(NL/1282923727) Fakt ist: von privaten Pflegedienstleistern wie http://www.24stundenbetreut.com vermittelte Betreuer, Pflege und Haushaltshilfen besitzen grundsätzlich die gleiche Qualifikation wie deutsche Pflegekräfte und Haushaltshilfen. Sie ...
Pflegeleistungen international anerkennen
(NL/1282923727) Fakt ist: von privaten Pflegedienstleistern wie http://www.24stundenbetreut.com vermittelte Betreuer, Pflege und Haushaltshilfen besitzen grundsätzlich die gleiche Qualifikation wie deutsche Pflegekräfte und Haushaltshilfen. Sie ...
15.07.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
"Namenspatron Benedikt von Nursia wäre das nicht passiert"
WelcherName.de Infopost 017/2012, Baden-Baden, 15.07.2012 Die Diskussion um die Berichterstattung des Satiremagazins Titanic über die Maulwurfaffäre "Vatileaks" im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI mutiert zu einer unwürdigen Posse. Der ...
"Namenspatron Benedikt von Nursia wäre das nicht passiert"
WelcherName.de Infopost 017/2012, Baden-Baden, 15.07.2012 Die Diskussion um die Berichterstattung des Satiremagazins Titanic über die Maulwurfaffäre "Vatileaks" im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI mutiert zu einer unwürdigen Posse. Der ...
14.07.2012 | Dr. Thomas Schulte
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG erwirkt
Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das erste Inkassounternehmen mit TÜV-geprüftem Forderungsmanagement ist, mit einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, ...
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG erwirkt
Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das erste Inkassounternehmen mit TÜV-geprüftem Forderungsmanagement ist, mit einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, ...
13.07.2012 | Alexander Bredereck
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. ...
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. ...
13.07.2012 | Andreas Schultheis
Kieler Glücksspielgesetz hat Vorbildcharakter
Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 - Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. Während viele ...
Kieler Glücksspielgesetz hat Vorbildcharakter
Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 - Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. Während viele ...