Politik, Recht & Gesellschaft
06.07.2012 | Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr ...
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr ...
06.07.2012 | Stephan Zabel
Hollandes Politik schadet Wettbewerbsposition und Rolle Frankreichs in Europa
(NL/1356085959) Berlin, 6. Juli 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren im Gleichklang mit dem Spitzenpersönlichkeiten und -verbänden der französischen Wirtschaft die finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen unter Staatspräsident Hollande. ...
Hollandes Politik schadet Wettbewerbsposition und Rolle Frankreichs in Europa
(NL/1356085959) Berlin, 6. Juli 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren im Gleichklang mit dem Spitzenpersönlichkeiten und -verbänden der französischen Wirtschaft die finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen unter Staatspräsident Hollande. ...
06.07.2012 | Alfried Große
Soldan sucht Deutschlands beste ReNo-Fachkraft
Essen, 06. Juli 2012***** Soldan sucht Deutschlands beste ReNo-Fachkraft. Die Hans Soldan GmbH veranstaltet den 1. ReNo-Preis, an dem alle weiblichen und männlichen Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten und Rechtsfachwirte teilnehmen ...
Soldan sucht Deutschlands beste ReNo-Fachkraft
Essen, 06. Juli 2012***** Soldan sucht Deutschlands beste ReNo-Fachkraft. Die Hans Soldan GmbH veranstaltet den 1. ReNo-Preis, an dem alle weiblichen und männlichen Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten und Rechtsfachwirte teilnehmen ...
06.07.2012 | Bernd Breuer
Gott hat nicht Schuld, aber er spendet Trost im Schmerz
Der vermisste Junge auf Amrum, die Schießerei in Karlsruhe: Die Nachrichten sind voller Schicksalsschläge. Die Macht des Leids und des Todes sind immer wieder Anfragen an den Glauben und an den Sinn des Lebens. Der bekannte Journalist und ...
Gott hat nicht Schuld, aber er spendet Trost im Schmerz
Der vermisste Junge auf Amrum, die Schießerei in Karlsruhe: Die Nachrichten sind voller Schicksalsschläge. Die Macht des Leids und des Todes sind immer wieder Anfragen an den Glauben und an den Sinn des Lebens. Der bekannte Journalist und ...
06.07.2012 | Erich Jeske
PWB Rechtsanwälte gewinnen Musterprozess gegen Phoenix-Insolvenzverwalter: Mandanten bekommen mehr Geld.
Jena, 6. Juli 2012. Phoenix-Mandanten der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) werden mehr Geld aus der Insolvenzmasse ausgezahlt bekommen. Dank einer weiteren, von PWB Rechtsanwälten gewonnenen Musterklage steht nun rechtskräftig fest, ...
PWB Rechtsanwälte gewinnen Musterprozess gegen Phoenix-Insolvenzverwalter: Mandanten bekommen mehr Geld.
Jena, 6. Juli 2012. Phoenix-Mandanten der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) werden mehr Geld aus der Insolvenzmasse ausgezahlt bekommen. Dank einer weiteren, von PWB Rechtsanwälten gewonnenen Musterklage steht nun rechtskräftig fest, ...
06.07.2012 | Andreas Frank
Lebensversicherungsfonds: Fondsanlegern drohen hohe Verluste
Lange Zeit galten Beteiligungen in deutsche, britische oder US-amerikanische Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe haben sich ...
Lebensversicherungsfonds: Fondsanlegern drohen hohe Verluste
Lange Zeit galten Beteiligungen in deutsche, britische oder US-amerikanische Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe haben sich ...
06.07.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht
Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche ...
Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht
Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche ...
06.07.2012 | Werner Tigges
Alte Menschen nur noch Last für die Gesellschaft
(NL/1379950197) Senioren, welche heute einer Betreuung bedürfen, sind auch jene, die Deutschland aufgebaut haben. Ihre Leistungen beim Wiederaufbau Deutschlands, sind unbestritten, dennoch werden diese Menschen, abgeschoben und abgeschottet um ja ...
Alte Menschen nur noch Last für die Gesellschaft
(NL/1379950197) Senioren, welche heute einer Betreuung bedürfen, sind auch jene, die Deutschland aufgebaut haben. Ihre Leistungen beim Wiederaufbau Deutschlands, sind unbestritten, dennoch werden diese Menschen, abgeschoben und abgeschottet um ja ...
05.07.2012 | Michael Rainer
Die Schifffahrtskrise reißt nicht ab
Mit dem Shipping Select 25 schreibt ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital rote Zahlen. Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger setzen sich also fort. Neben Containerschiffen sind auch Massengutfrachter und Tanker von den ...
Die Schifffahrtskrise reißt nicht ab
Mit dem Shipping Select 25 schreibt ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital rote Zahlen. Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger setzen sich also fort. Neben Containerschiffen sind auch Massengutfrachter und Tanker von den ...
05.07.2012 | Michael Rainer
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
In dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 entschieden die Richter darüber, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von ihrem Ehepartner von diesem Anschluss aus begangen wurden. GRP Rainer ...
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
In dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 entschieden die Richter darüber, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von ihrem Ehepartner von diesem Anschluss aus begangen wurden. GRP Rainer ...
05.07.2012 | RA Ingrid Merker
Warnung vor bestandskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden
Konstanz, 05. Juli 2012 - Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in ...
Warnung vor bestandskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden
Konstanz, 05. Juli 2012 - Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in ...
05.07.2012 | Dieter Neumann
42 Jahre steigende Schulden
Lehrte, 2. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, ...
42 Jahre steigende Schulden
Lehrte, 2. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, ...
05.07.2012 | Jörg Brechlin
Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur
Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um - wie es die Partei der Vernunft fordert - ihre Macht an die Bürger und Kommunen abzugeben, sondern an eine höchst ...
Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur
Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um - wie es die Partei der Vernunft fordert - ihre Macht an die Bürger und Kommunen abzugeben, sondern an eine höchst ...
05.07.2012 | Dr. Thomas Schulte
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger
Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine ...
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger
Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine ...
04.07.2012 | Alexander Bredereck
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. ...
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. ...
04.07.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
04.07.2012 | Michael Rainer
Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09). GRP Rainer ...
Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09). GRP Rainer ...
04.07.2012 | Christoph Riedel
Gericht stärkt Patientenrechte
Kein ärztlicher Honoraranspruch nach Terminabsage Wer als Patient einen Behandlungstermin absagt, muss nicht befürchten, seinem Arzt ein Honorar oder eine Entschädigung leisten zu müssen. Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Arzt ...
Gericht stärkt Patientenrechte
Kein ärztlicher Honoraranspruch nach Terminabsage Wer als Patient einen Behandlungstermin absagt, muss nicht befürchten, seinem Arzt ein Honorar oder eine Entschädigung leisten zu müssen. Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Arzt ...
04.07.2012 | Lecht Christopher
Vorsicht Inflation
Welche Folgen haben diese Tatsachen? Die bereits genannten Entwicklungen werden erhebliche Konsequenzen mit sich ziehen. Einerseits wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in der Zunkunft bei einigen Ländern des Euros zu absoluten Totalcrashs kommen ...
Vorsicht Inflation
Welche Folgen haben diese Tatsachen? Die bereits genannten Entwicklungen werden erhebliche Konsequenzen mit sich ziehen. Einerseits wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in der Zunkunft bei einigen Ländern des Euros zu absoluten Totalcrashs kommen ...
04.07.2012 | Monika Beumers
Tod und Trauer in sozialen Netzwerken
Wie viele Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sind mittlerweile auch Bestatter in den sozialen Netzwerken vertreten: sie schildern dort ihre Philosophie und geben Informationen rund um die Themen Vorsorge, Bestattung sowie Trauerarbeit. ...
Tod und Trauer in sozialen Netzwerken
Wie viele Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sind mittlerweile auch Bestatter in den sozialen Netzwerken vertreten: sie schildern dort ihre Philosophie und geben Informationen rund um die Themen Vorsorge, Bestattung sowie Trauerarbeit. ...
04.07.2012 | Uta Boroevics
Die zweite Hinrichtung. Ameriak und die Todesstrafe. Jetzt auf DVD
Am 15.09.2009 sollte der Afro-Amerikaner Romell Broom wegen Vergewaltigung, Entführung und Mord an einem 14 jährigen Mädchen im Bundesstadt Ohio durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Nachdem der erste Versuch nach zwei Stunden und 18 ...
Die zweite Hinrichtung. Ameriak und die Todesstrafe. Jetzt auf DVD
Am 15.09.2009 sollte der Afro-Amerikaner Romell Broom wegen Vergewaltigung, Entführung und Mord an einem 14 jährigen Mädchen im Bundesstadt Ohio durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Nachdem der erste Versuch nach zwei Stunden und 18 ...
04.07.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Michael H. Heinz neuer Präsident des BDWi
Heinz gehört seit 2006 Präsidium des BDWi an. Er ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und selbständiger Versicherungsmakler in Siegen. "Ich freue mich darauf, die Mitglieder des BDWi kraftvoll zu ...
Michael H. Heinz neuer Präsident des BDWi
Heinz gehört seit 2006 Präsidium des BDWi an. Er ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und selbständiger Versicherungsmakler in Siegen. "Ich freue mich darauf, die Mitglieder des BDWi kraftvoll zu ...
04.07.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Recht schnell...
+++ Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen +++ Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Auskunft der ...
ARAG Recht schnell...
+++ Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen +++ Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Auskunft der ...
04.07.2012 | Michael Rainer
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" wieder ...
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" wieder ...
03.07.2012 | Michael Rainer
Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Nachprüfungsrechts des Versicherers
Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Nachprüfungsrechts des Versicherers
Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...