Politik, Recht & Gesellschaft
11.07.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant
Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit ...
FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant
Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit ...
11.07.2012 | Michael Rainer
Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer ...
Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer ...
11.07.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER wollen bundeseinheitlichere Bildungspolitik
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dies würde auch ausbildenden Unternehmen und Hochschulen in der Bewertung der Bewerber ...
FREIE WÄHLER wollen bundeseinheitlichere Bildungspolitik
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dies würde auch ausbildenden Unternehmen und Hochschulen in der Bewertung der Bewerber ...
10.07.2012 | Michael Rainer
Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
10.07.2012 | Detlef Lülsdorf
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft - der "richtige" Berater ist entscheidend
Der Verbraucher und Versicherungskunde sollte sich in diesem Fall regelmäßig vergegenwärtigen und fragen, welches Ziel der jeweilige Gesprächspartner verfolgt und ob dieser auch Interesse an der Lösung des Problems in seinem Sinn hat. ...
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft - der "richtige" Berater ist entscheidend
Der Verbraucher und Versicherungskunde sollte sich in diesem Fall regelmäßig vergegenwärtigen und fragen, welches Ziel der jeweilige Gesprächspartner verfolgt und ob dieser auch Interesse an der Lösung des Problems in seinem Sinn hat. ...
10.07.2012 | Maren Boryszewski
Keine Verpflichtung zum Elternunterhalt
Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass ein Kind vom Sozialamt nicht auf Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden darf, wenn sich sein Vermögen neben einer selbst bewohnten Immobilie auf rund 99.000 ...
Keine Verpflichtung zum Elternunterhalt
Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass ein Kind vom Sozialamt nicht auf Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden darf, wenn sich sein Vermögen neben einer selbst bewohnten Immobilie auf rund 99.000 ...
10.07.2012 | Benning Karin
Mediation: Eine Lösung für alle
Recht haben und Recht bekommen: Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mehr als Drei-Millionen-Mal werden deutsche Gerichte pro Jahr angerufen und trotzdem wird der größte Teil aller Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Gerichte ...
Mediation: Eine Lösung für alle
Recht haben und Recht bekommen: Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mehr als Drei-Millionen-Mal werden deutsche Gerichte pro Jahr angerufen und trotzdem wird der größte Teil aller Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Gerichte ...
10.07.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht
Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht
Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, ...
10.07.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Wollenweber/Kube: Die Reichsadler
Oberleutnant (Ing.) Wolfgang Wollenweber flog während des 2. Weltkriegs die verschiedensten Flugzeugtypen, darunter zwei Maschinen wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Den schweren, zweimotorigen Zerstörer Me 110 und den revolutionären ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Wollenweber/Kube: Die Reichsadler
Oberleutnant (Ing.) Wolfgang Wollenweber flog während des 2. Weltkriegs die verschiedensten Flugzeugtypen, darunter zwei Maschinen wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Den schweren, zweimotorigen Zerstörer Me 110 und den revolutionären ...
10.07.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Arntz: Der letzte Judenälteste von Bergen-Belsen
In der Befehlskette des deutschen NS-Terrors war ein "Judenältester" (http://www.helios-verlag.de/index.php?id=176) ein Funktionshäftling, der als exponierte Persönlichkeit einerseits williger Befehlsempfänger, aber andererseits auch ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Arntz: Der letzte Judenälteste von Bergen-Belsen
In der Befehlskette des deutschen NS-Terrors war ein "Judenältester" (http://www.helios-verlag.de/index.php?id=176) ein Funktionshäftling, der als exponierte Persönlichkeit einerseits williger Befehlsempfänger, aber andererseits auch ...
10.07.2012 | Michael Schmidt
Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) startet Petition zur Euro-Thematik
Die Zukunft des Euro kann nur vom ganzen Volk entschieden werden Ausgangslage: Der Euro unter aktuellen Bedingungen nicht lebensfähig Die letzten drei Jahre haben die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion schonungslos ...
Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) startet Petition zur Euro-Thematik
Die Zukunft des Euro kann nur vom ganzen Volk entschieden werden Ausgangslage: Der Euro unter aktuellen Bedingungen nicht lebensfähig Die letzten drei Jahre haben die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion schonungslos ...
10.07.2012 | Susanne Schübel
Apel Weber setzt auf fachliche und personelle Kontinuität
Dortmund, im Juli 2012. Größe ist bei Rechtsanwaltskanzleien nicht alles. Was für Mandanten wirklich zählt, ist qualitativ hochwertige, effektive und zielführende Beratung durch ein unabhängiges Kompetenzteam. Diesen Ansatz verfolgen die ...
Apel Weber setzt auf fachliche und personelle Kontinuität
Dortmund, im Juli 2012. Größe ist bei Rechtsanwaltskanzleien nicht alles. Was für Mandanten wirklich zählt, ist qualitativ hochwertige, effektive und zielführende Beratung durch ein unabhängiges Kompetenzteam. Diesen Ansatz verfolgen die ...
10.07.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER fordern freien Wettbewerb zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Derzeit werde jeder in Europa an seine nationale ...
FREIE WÄHLER fordern freien Wettbewerb zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Derzeit werde jeder in Europa an seine nationale ...
10.07.2012 | Steffen Große
Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: "Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und ...
Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: "Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und ...
09.07.2012 | Nicole Bärenstrauch
Normal ist, verschieden zu sein - it"s good to be different
Der Schauspieler Hans-Werner Meyer hat heute in seiner Eigenschaft als Botschafter des Karl Kübel Preises 2012 die Kindertagesstätte des Vereins QuerWege in Jena besucht, um sich ein Bild von der Initiative zu machen und deren besondere Angebote ...
Normal ist, verschieden zu sein - it"s good to be different
Der Schauspieler Hans-Werner Meyer hat heute in seiner Eigenschaft als Botschafter des Karl Kübel Preises 2012 die Kindertagesstätte des Vereins QuerWege in Jena besucht, um sich ein Bild von der Initiative zu machen und deren besondere Angebote ...
09.07.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 3
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 3
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
09.07.2012 | Ilona Kruchen
Neutrale Testamentsvollstreckung
sup.- Wenn es ums Geld geht, können aus Verwandten erbitterte Kontrahenten werden. Durchschnittlich bei jeder sechsten Erbschaft in Deutschland, so ein Umfrageergebnis des Instituts für Demoskopie Allensbach, kommt es zum Streit. Und dann ist es ...
Neutrale Testamentsvollstreckung
sup.- Wenn es ums Geld geht, können aus Verwandten erbitterte Kontrahenten werden. Durchschnittlich bei jeder sechsten Erbschaft in Deutschland, so ein Umfrageergebnis des Instituts für Demoskopie Allensbach, kommt es zum Streit. Und dann ist es ...
09.07.2012 | Thomas Heidorn
Neues Meldegesetz sorgt für Ärger
Während die deutsche Nationalmannschaft bei der EM gegen Italien spielte, entschied der fast leere Bundestag, dass künftig die Kommunen fast ungehindert Daten aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen können. Der Bürger hat demnach ...
Neues Meldegesetz sorgt für Ärger
Während die deutsche Nationalmannschaft bei der EM gegen Italien spielte, entschied der fast leere Bundestag, dass künftig die Kommunen fast ungehindert Daten aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen können. Der Bürger hat demnach ...
09.07.2012 | Philipp Gotterbarm
Sozial engagiert! Die kontech GmbH war dabei!
Sozial engagiert? Diese Frage musste man keinem der über 200 geladenen Unternehmerinnen und Unternehmern im Neuen Schloss in Stuttgart stellen. Seit 2007 würdigt der "Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg" das ...
Sozial engagiert! Die kontech GmbH war dabei!
Sozial engagiert? Diese Frage musste man keinem der über 200 geladenen Unternehmerinnen und Unternehmern im Neuen Schloss in Stuttgart stellen. Seit 2007 würdigt der "Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg" das ...
09.07.2012 | Stephan Zabel
Familienunternehmer zu Bundesverfassungsgericht: Weitere Aushöhlung des Grundgesetzes stoppen
(NL/1105576926) Berlin, 9. Juli 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen große Erwartungen in das Bundesverfassungsgericht. Noch ist die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Euro-Rettungsschirme nicht verloren auch nach der ...
Familienunternehmer zu Bundesverfassungsgericht: Weitere Aushöhlung des Grundgesetzes stoppen
(NL/1105576926) Berlin, 9. Juli 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen große Erwartungen in das Bundesverfassungsgericht. Noch ist die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Euro-Rettungsschirme nicht verloren auch nach der ...
09.07.2012 | Stephan Zabel
Junge Unternehmer: Euro-Krise kennt keine Sommerpause
(NL/1361796648) Berlin, 09. Juli 2012. Morgen tagt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung in Sachen ESM und Fiskalpakt. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ich befürchte, dass die ...
Junge Unternehmer: Euro-Krise kennt keine Sommerpause
(NL/1361796648) Berlin, 09. Juli 2012. Morgen tagt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung in Sachen ESM und Fiskalpakt. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ich befürchte, dass die ...
09.07.2012 | Michael Rainer
Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
09.07.2012 | Peter Asché
Bundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch
(NL/1393006509) Berlin, d. 9. Juli 2012. Mit Unverständnis hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) auf das Votum des Bundesrates zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz am Freitag vergangener Woche reagiert. Das Entgeltgesetz für ...
Bundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch
(NL/1393006509) Berlin, d. 9. Juli 2012. Mit Unverständnis hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) auf das Votum des Bundesrates zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz am Freitag vergangener Woche reagiert. Das Entgeltgesetz für ...
09.07.2012 | Alexander Zotz
Entfristung schafft Planungssicherheit!
Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in ...
Entfristung schafft Planungssicherheit!
Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in ...
09.07.2012 | Michael Rainer
Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem ...
Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem ...