Politik, Recht & Gesellschaft
29.05.2020 | Leonid Ginter
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden ...
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden ...
29.05.2020 | Leonid Ginter
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen ...
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen ...
29.05.2020 | Regine Windirsch
Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § ...
Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § ...
28.05.2020 | Louay Yassin
SOS-Kinderdörfer weltweit und Fix&Foxi TV feiern den Weltkindertag!
(Mynewsdesk) München - Der Weltkindertag am 1. Juni steht bei Fix&Foxi TV ganz im Zeichen der Kinder. Zu diesem speziellen Anlass zeigt Fix&Foxi TV inspirierende Kurzreportagen über das Leben in unterschiedlichen SOS-Kinderdörfern ...
SOS-Kinderdörfer weltweit und Fix&Foxi TV feiern den Weltkindertag!
(Mynewsdesk) München - Der Weltkindertag am 1. Juni steht bei Fix&Foxi TV ganz im Zeichen der Kinder. Zu diesem speziellen Anlass zeigt Fix&Foxi TV inspirierende Kurzreportagen über das Leben in unterschiedlichen SOS-Kinderdörfern ...
26.05.2020 | Michael Rainer
FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig
Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen ...
FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig
Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen ...
26.05.2020 | Michael Rainer
BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen
Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: ...
BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen
Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: ...
26.05.2020 | Herr Jan Peifer
Corona: Virus verbreitet sich erneut über Pelzfarm
. Laut Medienberichten hat sich in den Niederlanden erneut ein*e Mitarbeiter*in einer Nerzfarm mit dem Coronavirus infiziert. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Vorfall, auch dabei soll sich ein*e Mitarbeiter*in über das Fell der Tiere mit dem ...
Corona: Virus verbreitet sich erneut über Pelzfarm
. Laut Medienberichten hat sich in den Niederlanden erneut ein*e Mitarbeiter*in einer Nerzfarm mit dem Coronavirus infiziert. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Vorfall, auch dabei soll sich ein*e Mitarbeiter*in über das Fell der Tiere mit dem ...
26.05.2020 | Dr. Claudia Wagner
Wechselgeld beim Lieferdienst - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Leonie W. aus Sindelfingen: Wenn ich mir etwas zu Essen bestelle, bezahle ich gerne in bar. Aber was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat? Darf er das Essen dann wieder mitnehmen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO ...
Wechselgeld beim Lieferdienst - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Leonie W. aus Sindelfingen: Wenn ich mir etwas zu Essen bestelle, bezahle ich gerne in bar. Aber was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat? Darf er das Essen dann wieder mitnehmen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO ...
26.05.2020 | Jörg Gabes
Geänderte Steuerformulare für 2019
Alle Steuerpflichtigen, die Jahr für Jahr an ihrer Steuererklärung gesessen haben, werden feststellen, dass sich die Papiervordrucke in diesem Jahr stark verändert haben. Zum ersten Mal sind einige Zeilen in einem anderen Grünton hervorgehoben. ...
Geänderte Steuerformulare für 2019
Alle Steuerpflichtigen, die Jahr für Jahr an ihrer Steuererklärung gesessen haben, werden feststellen, dass sich die Papiervordrucke in diesem Jahr stark verändert haben. Zum ersten Mal sind einige Zeilen in einem anderen Grünton hervorgehoben. ...
25.05.2020 | Marco Bennek
Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe - was nun?
Haben auch Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erhalten mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu zahlen? Tatsächlich ist die DUH berechtigt, Abmahnungen ...
Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe - was nun?
Haben auch Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erhalten mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu zahlen? Tatsächlich ist die DUH berechtigt, Abmahnungen ...
25.05.2020 | Gordian Yovkov
GSB Gold Standard Banking: Josip Heit im Interview zum Tag des Grundgesetzes
Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23.05.1949 verkündet. Dieser Tag ist also die Geburtsstunde der wichtigsten Verfassung Deutschlands und wird in jedem Jahr als Ehrentag begangen. Seitdem 23.05.1949 wird am ...
GSB Gold Standard Banking: Josip Heit im Interview zum Tag des Grundgesetzes
Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23.05.1949 verkündet. Dieser Tag ist also die Geburtsstunde der wichtigsten Verfassung Deutschlands und wird in jedem Jahr als Ehrentag begangen. Seitdem 23.05.1949 wird am ...
25.05.2020 | Christoph Umlau
Conterganstiftung für behinderte Menschen startet neues Infoportal
Köln, im Mai 2020 - Information, Themenvielfalt und ein moderner Auftritt - das neue Contergan-Infoportal (CIP) geht am 25. Mai 2020 nach einem Relaunch online. Die Webseite (www.contergan-infoportal.de) ist eine Plattform speziell für Menschen ...
Conterganstiftung für behinderte Menschen startet neues Infoportal
Köln, im Mai 2020 - Information, Themenvielfalt und ein moderner Auftritt - das neue Contergan-Infoportal (CIP) geht am 25. Mai 2020 nach einem Relaunch online. Die Webseite (www.contergan-infoportal.de) ist eine Plattform speziell für Menschen ...
22.05.2020 | Sandra Bubendorfer-Licht
"Taiwan ist positives Vorbild für Umgang mit Corona"
TAIPEH/BERLIN - Außergewöhnliche taiwanesische Corona-Bilanz mit deutscher Beteiligung: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (50) kommt in einem Video der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zu Wort. "Taiwan ist ein ...
"Taiwan ist positives Vorbild für Umgang mit Corona"
TAIPEH/BERLIN - Außergewöhnliche taiwanesische Corona-Bilanz mit deutscher Beteiligung: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (50) kommt in einem Video der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zu Wort. "Taiwan ist ein ...
20.05.2020 | Dorian Schmelz
Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren
1. Betretungsverbot im Gastgewerbe Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung von COVID-19 gedämpft ...
Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren
1. Betretungsverbot im Gastgewerbe Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung von COVID-19 gedämpft ...
20.05.2020 | Seksan Ammawat
Umfrage: Veganer lehnen Verschwörungstheorien zu Corona ab
Eine Umfrage des Informations-Portals Vegan.eu (https://www.vegan.eu/umfrage-veganer-lehnen-verschwoerungstheorie-und-rechtslastiges-denken-ab/) unter 3145 Veganern gelangt zum Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit der befragten Veganer ...
Umfrage: Veganer lehnen Verschwörungstheorien zu Corona ab
Eine Umfrage des Informations-Portals Vegan.eu (https://www.vegan.eu/umfrage-veganer-lehnen-verschwoerungstheorie-und-rechtslastiges-denken-ab/) unter 3145 Veganern gelangt zum Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit der befragten Veganer ...
19.05.2020 | Michael Rainer
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags
Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung ...
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags
Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung ...
19.05.2020 | Karsten Mohr
?Sind die Ohren fit für den Sommer? ein Hörtest beim Hörakustiker gibt die Antwort
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Der nahende Sommer und weitere Lockerungen Corona-bedingter Beschränkungen lassen hoffen, dass bald wieder vieles vom Gewohnten und Liebgewonnenen möglich ist. Denn gerade bei wärmeren Temperaturen und länger werdenden ...
?Sind die Ohren fit für den Sommer? ein Hörtest beim Hörakustiker gibt die Antwort
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Der nahende Sommer und weitere Lockerungen Corona-bedingter Beschränkungen lassen hoffen, dass bald wieder vieles vom Gewohnten und Liebgewonnenen möglich ist. Denn gerade bei wärmeren Temperaturen und länger werdenden ...
19.05.2020 | Herr Ulrich Hanfeld
Neun von zehn Patienten lehnen die elektronische Patientenakte ab
Blindflug in die digitale Gesundheitswelt Die vom Bonner Hochschuldozenten Dr. Uwe Kleinemas ausgewertete Umfrage ermittelte, dass 44,4 Prozent der Befragten "gar nicht" informiert sind über die ePA und rund 27,6 Prozent "nur etwas" hierüber ...
Neun von zehn Patienten lehnen die elektronische Patientenakte ab
Blindflug in die digitale Gesundheitswelt Die vom Bonner Hochschuldozenten Dr. Uwe Kleinemas ausgewertete Umfrage ermittelte, dass 44,4 Prozent der Befragten "gar nicht" informiert sind über die ePA und rund 27,6 Prozent "nur etwas" hierüber ...
19.05.2020 | Michael Rainer
IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter
Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an ...
IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter
Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an ...
19.05.2020 | Holger Hagenlocher
Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation
In seinem aktuellen Blogbeitrag " Corona zeigt: Noch viele Baustellen auf dem Weg der digitalen Transformation (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/)" ...
Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation
In seinem aktuellen Blogbeitrag " Corona zeigt: Noch viele Baustellen auf dem Weg der digitalen Transformation (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/)" ...
19.05.2020 | Herr Nicole Koch
Missbrauch an Kindern nimmt zu!
Dramatische Entwicklung - Zahlen, Daten & Fakten Einmal im Jahr werden in einer Bundespressekonferenz die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zum Thema "Gewalt gegen Kinder in Deutschland" veröffentlicht. Die Entwicklungen gerade in den ...
Missbrauch an Kindern nimmt zu!
Dramatische Entwicklung - Zahlen, Daten & Fakten Einmal im Jahr werden in einer Bundespressekonferenz die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zum Thema "Gewalt gegen Kinder in Deutschland" veröffentlicht. Die Entwicklungen gerade in den ...
18.05.2020 | Herr Alexander Plath
Home-Office Tipps: Der ultimative Home-Office Leitfaden
Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor. Und ...
Home-Office Tipps: Der ultimative Home-Office Leitfaden
Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor. Und ...
18.05.2020 | Lisa Ehrentraut
Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung
-BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung -Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden Aachen/Berlin, 18. Mai - Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende ...
Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung
-BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung -Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden Aachen/Berlin, 18. Mai - Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende ...
18.05.2020 | Bettina M. Rau-Franz
Vermächtnis oder Erbeinsetzung - was ist sinnvoller?
Essen - Möglicherweise stand der eine oder andere bereits selbst vor der Frage, ob er in seiner letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis anordnen möchte, oder aber er hat sich schlichtweg die Frage gestellt, wo die ...
Vermächtnis oder Erbeinsetzung - was ist sinnvoller?
Essen - Möglicherweise stand der eine oder andere bereits selbst vor der Frage, ob er in seiner letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis anordnen möchte, oder aber er hat sich schlichtweg die Frage gestellt, wo die ...
18.05.2020 | Michael Rainer
Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des ...