Politik, Recht & Gesellschaft
29.08.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Emotet - neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der ...
ARAG Verbrauchertipps
Emotet - neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der ...
29.08.2019 | Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Wenn Kleingarten-Funktionäre zugleich Gründer u. Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind.
Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 ...
Wenn Kleingarten-Funktionäre zugleich Gründer u. Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind.
Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 ...
28.08.2019 | C. Sander
Nebenkosten für Mieter rechtssicher abrechnen
Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen ...
Nebenkosten für Mieter rechtssicher abrechnen
Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen ...
28.08.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG ...
ARAG Recht schnell...
+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG ...
28.08.2019 | Michael Rainer
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in ...
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in ...
28.08.2019 | Michael Rainer
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die ...
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die ...
27.08.2019 | Axel Kaus
Tischtennis für den Frieden
Berlin I (kms) - Völkerverständigung einmal anders: Am 31. August 2019 richtet die maledivische Botschaft in Kooperation mit dem Verein TTC Düppel für Diplomaten und deren Familien sowie Freunde ein Tischtennisturnier in Berlin aus. Ziel ist es, ...
Tischtennis für den Frieden
Berlin I (kms) - Völkerverständigung einmal anders: Am 31. August 2019 richtet die maledivische Botschaft in Kooperation mit dem Verein TTC Düppel für Diplomaten und deren Familien sowie Freunde ein Tischtennisturnier in Berlin aus. Ziel ist es, ...
27.08.2019 | Michael Rainer
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale ...
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale ...
27.08.2019 | Michael Rainer
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. ...
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. ...
27.08.2019 | George Wyrwoll
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so genannten Sachbezugswerte werden von der Bundesregierung jedes Jahr auf der Basis der ...
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so genannten Sachbezugswerte werden von der Bundesregierung jedes Jahr auf der Basis der ...
26.08.2019 | Michael Rainer
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ...
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ...
26.08.2019 | Frank Fromm
Steuerhinterziehung melden: Setzen Sie auf die Unterstützung vom Fachanwalt!
Ein nicht alltägliches und im Rahmen einer Verteidigung in Steuerstrafsachen wenig relevantes, allerding immer wieder auftretendes Problem, ist der Umgang mit erlangten Kenntnissen von steuerlichen Unregelmäßigkeiten. Wenn Sie eine ...
Steuerhinterziehung melden: Setzen Sie auf die Unterstützung vom Fachanwalt!
Ein nicht alltägliches und im Rahmen einer Verteidigung in Steuerstrafsachen wenig relevantes, allerding immer wieder auftretendes Problem, ist der Umgang mit erlangten Kenntnissen von steuerlichen Unregelmäßigkeiten. Wenn Sie eine ...
26.08.2019 | M. Weber
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Österreich - Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, ...
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Österreich - Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, ...
23.08.2019 | Michael Rainer
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass ...
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass ...
23.08.2019 | Michael Rainer
Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte ...
Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte ...
23.08.2019 | Louay Yassin
Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet
(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. August) die Gipfelteilnehmer dazu auf, das Sterben in der syrischen Rebellenhochburg ...
Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet
(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. August) die Gipfelteilnehmer dazu auf, das Sterben in der syrischen Rebellenhochburg ...
23.08.2019 | Michael Rainer
BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference - kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel ...
BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference - kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel ...
23.08.2019 | Michael Rainer
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). Geschäftsführer einer GmbH sind einem ...
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). Geschäftsführer einer GmbH sind einem ...
23.08.2019 | Michael Rainer
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, ...
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, ...
23.08.2019 | Michael Rainer
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft ...
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft ...
23.08.2019 | Michael Rainer
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter
Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ...
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter
Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ...
23.08.2019 | Beate Glinski-Krause
Würde wahren bei Demenz bedeutet, gesellschaftliche Integration erweitern
(Mynewsdesk) – DIE WÜRDE IM ALTER WAHREN – Beiträge zu 70 Jahre Grundgesetz Artikel 1 – Ulli Maria Jefcoat ist Projektleiterin „Würde im Alter“ im Alten – und Pflegeheim Anlagenring in Frankfurt. Sie macht sich Gedanken darüber, wie ...
Würde wahren bei Demenz bedeutet, gesellschaftliche Integration erweitern
(Mynewsdesk) – DIE WÜRDE IM ALTER WAHREN – Beiträge zu 70 Jahre Grundgesetz Artikel 1 – Ulli Maria Jefcoat ist Projektleiterin „Würde im Alter“ im Alten – und Pflegeheim Anlagenring in Frankfurt. Sie macht sich Gedanken darüber, wie ...
23.08.2019 | Beate Glinski-Krause
Frankfurter Programm Würde im Alter: kreativ, umsichtig, einzigartig
(Mynewsdesk) Am 12. August 2019 trafen rund 50 Personen im Sozialamt Frankfurt am Main ein. Sie alle sind im Rahmen des „Frankfurter Programms Würde im Alter“ (FPWiA) tätig, mit dem die Stadt Frankfurt seit 2001 zusätzliche Mittel für ...
Frankfurter Programm Würde im Alter: kreativ, umsichtig, einzigartig
(Mynewsdesk) Am 12. August 2019 trafen rund 50 Personen im Sozialamt Frankfurt am Main ein. Sie alle sind im Rahmen des „Frankfurter Programms Würde im Alter“ (FPWiA) tätig, mit dem die Stadt Frankfurt seit 2001 zusätzliche Mittel für ...
22.08.2019 | Bettina Selzer
Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel
Frankfurt, 22. August 2019 - Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe ...
Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel
Frankfurt, 22. August 2019 - Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe ...
21.08.2019 | Kurt Mieschala
Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen
Die Kündigungsschutzklage - Ablauf, Fristen und Voraussetzungen Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen Arbeitsrecht wird der im ...
Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen
Die Kündigungsschutzklage - Ablauf, Fristen und Voraussetzungen Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen Arbeitsrecht wird der im ...