Politik, Recht & Gesellschaft

22.05.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Ersatzanspruch bei fingierten Kündigungsgründen +++ Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des ...

22.05.2019 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen
Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, ...

21.05.2019 | Hajo Hundertmark
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Antwort vom Fachanwalt!
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Muss ein Mieter trotzdem ausziehen, obwohl er nach der Kündigung den Rückstand vollständig ausgleicht? Diese Frage hatte zuletzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (VIII ZR 261/17). Der Mieter hatte ...

21.05.2019 | Herr Fabian Steinecke
Wachtelbetrieb mit qualvoller Käfighaltung in Brandenburg verliert Hamburger EDEKA-Markt als Geschäftspartner
Nach der neuesten Ausstrahlung des NDR zur aktuellen Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüros, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagiert nun auch EDEKA Timmer in Hamburg und nimmt ...

21.05.2019 | Herr Fabian Steinecke
Hamburger EDEKA-Markt nimmt Wachteleier aus Betrieb mit qualvoller Käfighaltung aus dem Sortiment
Nach der neuesten Ausstrahlung des NDR zur aktuellen Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüros, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagiert nun auch EDEKA Timmer in Hamburg und nimmt ...

21.05.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Früher nach Hause statt Arbeitspause? Nach Auskunft der ARAG Experten ist es Arbeitsnehmern nicht erlaubt, ihre Arbeitspause ausfallen zu lassen, um früher Feierabend zu machen. Laut § 4 Arbeitszeitgesetz haben Arbeitnehmer nach sechs Stunden ...

20.05.2019 | Oliver Lieven
4.0 - 1.0 - 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung
Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu ...

20.05.2019 | Hans-Peter Oswald
Vote-Domains sind die Domains erster Wahl, wenn es um Wahlen geht...
Heutzutage wird überall abgestimmt - über Belangvolles und Belangloses. Daher ist die Zeit reif für Domains zum Thema. Der Interessent hat jetzt die Wahl zwischen drei Domains: 1. vote-domains ...

20.05.2019 | Brigitta Mehring
23. Mai 2019: Happy Birthday Grundgesetz!
Am 23. Mai des Jahres 1949 wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Darum begehen wir jedes Jahr am 23. Mai den Tag des Grundgesetzes. In diesem Jahr wird das Grundgesetz also 70 Jahre alt. Wir gratulieren und stellen ...

20.05.2019 | Eva-Maria Bolay
Kommunen sollen Leerstand von Wohnungen entschieden gegensteuern
Stuttgart / Freiburg, Mai 2019 - Kommunen können maßgeblich gegensteuern, damit Wohnraum nicht zum Anlage- und Spekulationsobjekt und damit zum Luxusgut wird: Die Gemeinden und Städte haben beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben die ...

20.05.2019 | Louay Yassin
Ehrung für Filmemacher Joost Vandebrug
(Mynewsdesk) München – Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit hat bei der Preisverleihung des diesjährigen DOK.fest am Samstag den niederländischen Filmemacher Joost Vandebrug mit dem SOS-Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Vandebrug ...

17.05.2019 | Herr Martin Suchrow
Unabhängige Website gibt schnelle Auskunft über Parteien
Berlin. Was wollen die Parteien in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai erreichen? Einen schnellen, direkten Vergleich ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ ...

17.05.2019 | Patricia Schwietzke
IT-Mittelstand zur Europawahl 2019
- Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen - FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas - Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen ...

17.05.2019 | Brigitta Mehring
Europawahl 2019: Wer, wie, wann?
Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach Angaben des ...

17.05.2019 | Michael Rainer
BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme
Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18). Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach ...

16.05.2019 | Eva Sophie Vogelgesang
#vote4friendship - für Europa
Stell Dir vor, es ist Europawahl - und nur Europa-Gegner gehen hin. Die Alliance4Europe, ein informelles, unabhängiges Netzwerk von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten wartet nicht ab, sondern ...

15.05.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++ Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

15.05.2019 | Markus Witting
Fahrverbot erhalten? Wir prüfen Ihren Fall und helfen!
Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches ...

15.05.2019 | Frau Nadine Otto-De Giovanni
Die verwirrte Bevölkerung - Kritische Auseinandersetzung mit der heutigen Informationspolitik
Die deutsche Bevölkerung hat heute so viel Zugriff auf Informationen wie nie zuvor. Es scheint eine unendliche Menge an Wissen zu geben, doch genau dies kann oft auch zu Problemen führen, denn unterschiedliche Quellen mit sich widersprechenden ...

15.05.2019 | Michael Rainer
Unlautere Werbung - Kein Preisvergleich ohne Preisangabe
Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere ...

15.05.2019 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk fordert bessere Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Internationalen Tag der Familie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in Deutschland. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation vor allem die ...

14.05.2019 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Langener: Mein Leben nach dem Schleudersitz - Neu im Helios-Verlag
Ehemalige Militärflieger der DDR versuchen nach dem zwangsläufigen Ende ihrer Karriere, sich und ihren Familien zu einer neuen Existenz zu verhelfen. Sie gründen eine private Firma im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt. Nach der Überwindung einer ...

14.05.2019 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht
Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel ...

14.05.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Rauswurf aus der Familienversicherung Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG ...

14.05.2019 | Leo Martin
Sprachgutachten als Beweismittel
"Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?". Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: "Ja!" lautet die Antwort. In einem ...

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