Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom: Digitalthemen der Bundesregierung benötigen konkrete Zeitplanung

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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die jüngsten Beschlüsse aus der Klausur des Bundeskabinetts zu den Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Allerdings sollte aus Sicht der IfKom sichergestellt werden, dass die Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Konkrete Zieltermine wären daher hilfreich, um ein angemessenes Tempo im Prozess der digitalen Transformation an den Tag zu legen.


Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland mit Platz 9 im aktuellen EU-Ranking zum Stand der Digitalisierung eher eine Position im vorderen Mittelfeld der 28 EU-Staaten ein. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wäre jedoch einer der vorderen Plätze erstrebenswert. Insbesondere im staatlichen Bereich herrscht Nachholbedarf: In Bezug auf "digitale öffentliche Dienste" liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt und erzielt nur langsam Fortschritte. Deutschland ist in der EU eines der Länder mit der geringsten Online-Interaktion zwischen öffentlichen Stellen und den Bürgern. Nur 19% der deutschen Bevölkerung mit Online-Zugang nutzen aktiv Angebote im Bereich e-Government. Hier zeigt sich nach Auffassung der IfKom noch wesentlicher Handlungsbedarf, der auch die Kleinteiligkeit der e-Government-Anwendungen aufgrund der föderalen Struktur überwinden muss.


Die IfKom begrüßen alle Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auf dem Weg zur Digitalisierung. Die Angebote in den drei Bereichen Information/Beratung, Förderung und Forschung sollen ausgebaut werden. Immer noch zeigen viele Unternehmer Skepsis bei der Umstellung ihrer Fertigung- und Arbeitsprozesse. Warum die Regierung jetzt erst eine Studie in Auftrag geben möchte, um die digitalen Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen in Deutschland im internationalen Vergleich zu identifizieren, erschließt sich dem Bürger nicht sogleich. Ziel der Studie soll die gezielte Förderung von Kompetenzen und Technologien sein, um die digitale Souveränität aufzubauen und zu erhalten. Es wäre bedauerlich, wenn diese Erkenntnisse nicht bereits systematisch erhoben wurden.


Auch zum Thema Industrie 4.0 stehen noch einige Herausforderungen auf der Arbeitsliste der Bundesregierung. Durch Förderprogramme soll die Umsetzung von Industrie 4.0 in den deutschen Mittelstand getragen werden. Fördermaßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung von Industrie 4.0 sollen in der Breite bedarfsgerecht fortentwickeln werden. Solche Maßnahmen sind zu begrüßen, bedürfen aber auch einer konkreten Zeitplanung, um nicht in die Gefahr zu geraten, im herannahenden Wahlkampf unterzugehen.


Grundlage für eine erfolgreiche digitale Transformation ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Bundesregierung hat zwar ein Milliardenpaket geschnürt, ein Bundeförderprogramm ins Leben gerufen und mit den Netzbetreibern die Netzallianz für Deutschland gegründet. Der Fortschritt zum selbst gesteckten Ziel einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 lässt jedoch noch auf sich warten. Der Bericht der EU zum Stand der Digitalisierung führt dazu aus: "Wenn Deutschland die ultraschnelle Breitbandtechnologie etablieren will, muss stärker in die Modernisierung mit Glasfaserleitungen investiert werden. Deutschland hat die Kostensenkungsrichtlinie noch nicht umgesetzt. Die Umsetzung dieser Richtlinie könnte zu einer Beschleunigung des Breitbandausbaus beitragen." Das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung wird bis zum Jahr 2018 vermutlich nicht erreicht werden. Die IfKom fordern bezüglich dieses 50 Megabit-Ziels daher einen ehrlichen Umgang mit dem Fortschrittsbericht und von allen Seiten verstärkte Anstrengungen für zukunftssichere Investitionen. Firmen- & Pressekontakt