Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom: Politiker müssen E-Government wirklich wollen!

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Nach der Veröffentlichung der neuesten Zahlen ist keine langfristige Verbesserung digitaler Angebote der öffentlichen Verwaltung für den Bürger und für Unternehmen in Deutschland erkennbar. Aus Sicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) liegt dies jedoch nicht an technischen Problemen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.


Die viel zitierte Abgabe einer Steuerklärung in elektronischer Form über "ELSTER" hat durchaus Vorbildfunktion. Viele gute Beispiele einzelner Länder und Kommunen zeigen, dass Behördengänge durch online angebotene geeignete digitale Prozesse ersetzt werden können. In der Summe sind es jedoch zu wenige Angebote und diese sind nicht bundesweit verfügbar. In dieser strukturellen Problematik steckt das Haupthindernis für eine signifikante Steigerung der E-Government-Verbreitung! Abhilfe kann hier nur der erklärte Wille der Regierungsspitzen von Bund und Ländern schaffen, E-Government unabhängig von den föderalen Zuständigkeiten tatsächlich umsetzen zu wollen. Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in dieser Frage Einigkeit herstellen und ihren Verwaltungen entsprechende Vorgaben machen. Auch der Gesetzgeber ist gefordert, den Rechtsrahmen dafür zu schaffen und beispielsweise Hemmnisse durch das Vergaberecht zu beseitigen.


Die jüngsten Zahlen, die Staatssekretär Klaus Vitt, IT-Beauftragter der Bundesregierung, gemeinsam mit der Initiative D21 e. V. und ipima in Form des aktuellen "eGovernment MONITOR" vorgestellt haben, sind ernüchternd. Die Online-Nutzung digitaler Verwaltungsangebote nimmt nur leicht zu, in der Langfristbetrachtung stagniert sie jedoch. Nicht einmal jeder zweite deutsche Onliner nutzt E-Government-Angebote. Die großen Infrastrukturprojekte wie Online-Ausweisfunktion und De-Mail bleiben unbekannt und ungenutzt. Kaum jemand entscheidet sich in Deutschland für die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion und zur Anschaffung des zur Nutzung notwendigen Lesegerätes. Das zeigt nach Meinung des Ingenieurverbandes IfKom auch, dass die technischen Lösungen nicht auf die Akzeptanz der Bevölkerung ausgerichtet wurden. Das Beispiel ELSTER für die Steuererklärung funktioniert auch ohne zusätzliches Kartenlesegerät, und zwar mit einem elektronischen Zertifikat. Österreich setzt zum Beispiel verstärkt auf die Handy-Signatur als App für Smartphones und schafft so eine wesentlich größere Akzeptanz und damit auch einen höheren Nutzungsgrad. In Österreich haben in den letzten 12 Monaten 74% der Befragten E-Government-Angebote genutzt, in Deutschland lediglich 45%.


Deutschland braucht als Hochtechnologie-Standort Innovationen und Fortschritte in der digitalen Transformation. Die Verwaltung sollte in dieser Hinsicht Vorbild sein und die eigenen Prozesse sowie die Angebote an Bürger und an Unternehmen vereinfachen und onlinefähig machen. Andere europäische Länder, wie Estland, sind in diesem Bereich bereits Riesenschritte voraus. Dort geht kein Gesetzesentwurf in die Beratungen, der nicht E-Government-fähig ist. Wollen wir uns in Deutschland trotz des Föderalismus auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln, müssen die Spitzen der Regierungen aus Bund und Ländern schnellstens Willenskraft und Durchsetzungsstärke zeigen!

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