Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom zur Regierungsbilanz der Digitalen Agenda: Deutschland hat noch wesentlichen Nachholbedarf!

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• Maßnahmen unterstützen die Wirtschaft bei der Digitalisierung

• Breitbandausbauziel bis 2018 wird vermutlich nicht erreicht werden

• Kaum Verbesserung bei e-Government und Verschlüsselung spürbar

• Fortschreibung der Digitalen Agenda dringend geboten



Die drei für die Digitale Agenda der Bundesregierung zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Inneres sowie die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie haben sich in der letzten Woche ein positives Zeugnis über die erreichten Ziele der Digitalen Agenda ausgestellt. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sieht gut die Hälfte der vereinbarten Ziele inzwischen als erreicht an. Der Digitalpakt für Bildung, das Weißbuch Arbeiten 4.0, der Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital sowie die Unterstützung der Star-ups sind hervorzuhebende Beispiele für sinnvolle Gestaltung bei den durch die Digitalisierung anstehenden Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland.


Rückgrat aller Digitaltechnologien ist eine leistungsfähige, sichere und qualitativ hochwertige Infrastruktur. Diese ist sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft unabdingbar. Rund 25 Prozent der deutschen Unternehmen ist derzeit jedoch unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.


Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Verfügbarkeit von 50 Megabit pro Sekunde in Deutschland herzustellen. Dazu hat der Verkehrsminister gemeinsam mit den Netzbetreibern die "Netzallianz Deutschland" gegründet. Mit rund 8 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr wird nun bereits seit mehreren Jahren der Breitbandausbau vorangetrieben. Auch die insgesamt rund 4 Milliarden Euro Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm sollen auf dieses Ziel einzahlen. Ende des letzten Jahres wurden zwar 75,5% der Haushalte mit dieser Bandbreite erreicht, allerdings betrug der Fortschritt des gesamten letzten Jahres lediglich 5,4 Prozentpunkte. Wollte man tatsächlich bis 2018 die 100 Prozentmarke schaffen, wären eine Verdoppelung des Tempos und somit auch der Investitionen sowie des Personals erforderlich, was angesichts des an verschiedenen Stellen sichtbaren Mangels an Fachkräften unwahrscheinlich ist.


An dieser Stelle wäre es aus Sicht der IfKom ehrlicher, wenn die Politik diese Umstände auch zugäbe und nicht apodiktisch an der Aussage festhielte, das Breitbandausbauziel sei bis 2018 zu erreichen, zumal es sich nach Auffassung aller Beteiligten um ein Etappenziel auf dem Weg zu Gigabitnetzen handelt. Die IfKom fordern dennoch, in den Anstrengungen nicht nachzulassen und gleichzeitig ein Ziel von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde bis zum Jahr 2025 zu definieren. Daraus ergibt sich auch der aus technischer Sicht begründete Ansatz, mehr Glasfasern in die Fläche zu bringen.


Am stärksten sind die Hemmnisse beim Thema e-Government zu erkennen. Durch seinen föderalistischen Aufbau hat Deutschland bei der Umsetzung der sicheren elektronischen Verwaltungsvorgänge zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen hohe strukturelle Hürden zu nehmen. Deutschland ist in diverse kommunale und bundesländerbezogene interoperable Eigenlösungen zersplittert, die nicht miteinander vernetzt sind. Das begrüßenswerte Ziel der Regierung ist es derzeit, mit einer einzigen Anmeldung in einem Bürgerportal ("ones only") in allen erforderlichen Systemen die elektronische Kommunikation mit den Behörden vornehmen zu können.


Der letzte e-Government-Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur 45% der Bürger mit Online-Zugang, also nicht einmal jeder zweite Deutsche, e-Government-Angebote nutzen. Die Online-Ausweisfunktion und De-Mail bleiben unbekannt und ungenutzt. 45 Prozent besitzen kein De-Mail Konto und möchten es auch zukünftig nicht beantragen, 35 Prozent der Befragten kennen das Angebot nicht. Kaum jemand entscheidet sich in Deutschland für die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion und zur Anschaffung des zur Nutzung notwendigen Lesegerätes. Das soll ein aktueller Gesetzentwurf ändern, der die automatische Freischaltung der so genannten eID des Personalausweises vorsieht. Dies ist aus Sicht der IfKom ein wichtiger Schritt, wird jedoch allein nicht den gewünschten Erfolg bringen. Nach Meinung der IfKom kann mit einer höheren Akzeptanz erst gerechnet werden, wenn ausreichend vorhandene e-Government-Angebote die derzeit notwendigen Behördengänge zum größten Teil überflüssig machen. Außerdem müssten Kartenleser entweder technisch nicht mehr erforderlich sein oder durch ein geeignetes Gebührenmodell für den Bürger kostenneutral bereitgestellt werden.


Die Bilanz der drei Digitalminister enthält auch keine besondere Betonung mehr, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden zu lassen. Angesichts der gegenteiligen Bestrebungen, nämlich der Einrichtung einer Behörde zur Entschlüsselung, und dem Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das verständlich. Die IfKom plädieren dafür, dieses Ziel der Digitalen Agenda wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. Je mehr Menschen Verschlüsselungslösungen nutzen, desto höher ist die Sicherheit der Gesellschaft und der Schutz jedes einzelnen vor unbefugter Überwachung. Ziel muss es sein, allen Bürgern eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Dateien und Kommunikation zu bieten. Derzeit sind die Handhabung der Verschlüsslung und das Schlüsselmanagement jedoch zu komplex. Es fehlt an benutzerfreundlichen Krypto-Lösungen und Verschlüsselungs-Infrastrukturen.


Insgesamt bleiben nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation noch genügend Herausforderungen übrig, so dass trotz des herannahenden Wahlkampfes nicht in der Erreichung der Ziele nachgelassen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch mehr Sorgfalt in der Gesetzgebung zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber gefordert, denn die geplanten Netzsperren sind eher ein Rückschritt in diesem ausschließlich deutschen Thema, das dem Rest der Welt offensichtlich keine Probleme bereitet. Neben dem Breitbandausbau gilt es, weitere zukunftsweisende Entscheidungen in den Bereichen digitale Bildung, Arbeiten 4.0 und Industrie 4.0 zu treffen. Hemmnisse durch föderale Strukturen oder Ressortzuständigkeiten müssen überwunden werden. Die Entwicklung der Digitalisierung nimmt wenig Rücksicht auf Wahltermine. Zusammen mit Fachexperten sollten insbesondere die Bundespolitiker schnellstens an einer Fortschreibung der Digitalen Agenda arbeiten und diese mit konkreten rechtlichen Rahmenbedingen sowie der erforderlichen Finanzierung untersetzen. Bei der Gestaltung der Digitalisierungsthemen werden sich auch die Ingenieure für Kommunikation mit ihren fachlichen Stellungnahmen weiterhin einbringen.

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