Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom begrüßen Koalitionsplan zur Digitalisierung

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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung. "Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, lassen die jetzt veröffentlichten Ergebnisse doch den Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft erkannt haben", betont der IfKom-Bundesvorstand.


Bereits die letzte Regierung hatte mit der Digitalen Agenda erstmals einen umfassenden Plan erstellt, um den digitalen Fortschritt zu gestalten, wenn auch die Ergebnisse nicht in jeder Hinsicht zufrieden stellen. Das Versäumte gilt es nun schnellstens nachzuholen und zusätzlich das Tempo für die weitere Entwicklung zu steigern!


Damit dieser Plan überhaupt greifen kann, ist der flächendeckende Breitbandausbau voranzutreiben. Die IfKom begrüßen daher das Ziel eines Gigabitausbaus bis zum Jahr 2025. Auch die zunehmende Fokussierung auf das Medium Glasfaser ist aus technischer Sicht der richtige Weg. Viele Bürger und auch Unternehmen dürften allerdings bisher zufrieden gewesen sein, überhaupt einen Breitbandanschluss mit 50 Megabit pro Sekunde erhalten zu haben, auch wenn dieser nur mit einer kupferbasierten Technologie wie Vectoring möglich ist.


Mit derzeit etwa 80% Abdeckung der Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ist eine Flächendeckung noch nicht erreicht. Umso wichtiger ist es, weitere Fördermaßnahmen für eine künftige flächendeckende Gigabit-Breitbandversorgung auch in unwirtschaftlich auszubauenden Gebieten einzusetzen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht muss dieses Thema Priorität erhalten! Die Finanzierung muss auch unabhängig von den Einnahmen aus der Mobilfunk-Frequenzversteigerung sichergestellt werden. Aus Sicht der IfKom ist es konsequent, einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss einzuführen. Das Zieldatum 2025 für einen solchen Rechtsanspruch ist zwar weniger ambitioniert, weil aber dieses Zieldatum mit dem formulierten Gigabit-Ziel übereinstimmt, ist zu wünschen, dass der Rechtsanspruch den wachsenden Bedürfnissen nach Bandbreite Rechnung trägt.


Die IfKom begrüßen ebenso die besseren Möglichkeiten der Bildungsförderung im digitalen Bereich. Der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stand bisher das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in weiten Teilen entgegen. Die bereits im Digitalpakt des Bundesbildungsministeriums vorgesehenen Mittel müssen nun endlich in den Schulen ankommen.


Ein großes Handlungsfeld ist die Digitalisierung der Verwaltung und die Online-Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IfKom erwarten hier deutlich mehr Engagement. Bund, Länder, Landkreise und Kommunen haben hier über lange Jahre teilweise völlig unkoordiniert für die gleichen Vorgänge und Fachverfahren unterschiedliche Lösungen eingeführt. Das Ziel, bis 2022 den Bürgern zu ermöglichen, alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen zu können, greift zu kurz. Denn die wenigen Dienstleistungen, die möglich und geeignet sind, können die Bürger bereits heute online ausführen. Der eGovernment MONITOR 2017 der Initiative D21 stellt fest: "Nur knapp die Hälfte der Nutzer in Deutschland sind mit den vorhandenen digitalen Angeboten zufrieden. Online-Angebote sind nicht bekannt, die Anschaffung zusätzlicher Hardware ist notwendig, häufig ist eine vollständige Abwicklung im Internet nicht möglich." In einer digitalisierten Welt, in der sich vieles online erledigen lässt, hält die deutsche Verwaltung nicht Schritt. Die IfKom fordern: Das Angebot muss umfangreicher werden und Hemmnisse, wie z. B. die Anschaffung von Kartenlesegeräten durch die Bürger, müssen abgebaut werden.


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