Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom begrüßt Digitalrat der Bundesregierung und fordert schnelle Umsetzung!

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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Einsetzung eines Digitalrates, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Wochenende ankündigte. Der Digitalrat soll den Wissenstransfer von den Experten hin in die Politik auf ausgewählten Handlungsfeldern der Digitalisierung unterstützen und der Politik die notwendigen Maßnahmen aufzeigen.


Die Ingenieure für Kommunikation verbinden mit dem Einsetzen der zehn Expertinnen und Experten die Hoffnung auf eine deutliche Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse sowie eine Versachlichung der Diskussion. Als Arbeitsschwerpunkte des bereits im Koalitionsvertrag erwähnten Gremiums wurden nun von der Bundeskanzlerin der Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Festnetz und im Mobilfunk, die Umsetzung des Digitalpakts Schule, der Aufbau eines einheitlichen Bürgerportals für Behördendienstleistungen sowie eine Strategie für die Künstliche Intelligenz genannt.


Aus Sicht der IfKom verlangen diese Themen ein stärkeres Engagement der Politik. Lange Diskussionsprozesse helfen weder den Menschen, den "digitalen Anschluss" nicht zu verpassen noch der Wirtschaft. Das Expertengremium sollte daher schnell und zielgerichtet arbeiten und den politischen Entscheidungsträgern den Handlungsbedarf deutlich machen.


Von einer leistungsfähigen Infrastruktur hängen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab. Eine erfolgreiche digitale Transformation in Deutschland ist ohne flächendeckende Breitbandnetze nicht denkbar. Die Anpassungen der Förderrichtlinie sind daher zu begrüßen. Allerdings müssen auch Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich schneller werden. Begrenzte Planungs- und Tiefbaukapazitäten verlangsamen den Ausbau. Hier muss nachgesteuert werden. Das gilt auch für eine angemessene Bezahlung der Ingenieure im öffentlichen Dienst.


Ebenso wichtig ist die Ausstattung der Schulen mit digitalem Lehrmaterial und die Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen. Für den Erfolg der digitalen Bildung ist aber auch die ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Lehrpersonal erforderlich.


Insgesamt hat Deutschland an vielen Stellen der digitalen Transformation Nachholbedarf. Bürgerinnen und Bürger dürfen im internationalen Vergleich nicht abgehängt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss sichergestellt werden. Der neu einzurichtende Digitalrat kann eine Hilfe sein, politische Weichen mit der erforderlichen Geschwindigkeit in die richtige Richtung zu stellen. Dieses Selbstverständnis müssen die Experten, die in den Digitalrat berufen werden, mitbringen. Zudem darf die Politik die Empfehlungen nicht zerreden, sondern muss umgehend politisches Handeln folgen lassen. Nur so wird der Anschein vermieden, durch Digitalkabinett, Digitalrat und weitere Gremien nur Aktivismus zu produzieren, und es werden für die Bürger und die Wirtschaft spürbare Fortschritte erzielt.

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