Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom begrüßen Ergebnisse der Digitalklausur der Bundesregierung

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) halten die Ergebnisse der Digitalklausur der Bundesregierung für zielführend und begrüßen die beschlossenen Maßnahmen. Die Herausforderungen bestehen allerdings in der Umsetzung der dort behandelten Strategien und Eckpunkte.


Die Mobilfunkstrategie ist nach Auffassung der IfKom angesichts der Ausbausituation in Deutschland eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um zügig zu einer angemessenen Flächendeckung zu kommen. Erfreulich ist auch die Einbeziehung der tatsächlichen Fläche anstelle der bisher rein auf Haushalte betrachteten Verfügbarkeit. Die Ingenieure für Kommunikation fordern zudem, technische Möglichkeiten wie Infrastruktur-Sharing stärker zu nutzen, um Kunden aller Netzbetreiber besser versorgen zu können. Ob ein Kunde heute mobil erreichbar ist, hängt selbst an Autobahnen und Bahnstrecken noch zu häufig davon ab, bei welchem der drei Netzbetreiber dieser Kunde eingebucht ist. Erfreulich ist zudem die Absicht, die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte zu vereinfachen. Wichtig ist nun, gemeinsam mit den Ländern den Vollzug des Bauplanungsrechts sicherzustellen sowie die Länder darin zu bestärken, das Bauordnungsrecht im Sinne einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren anzuwenden. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu einer weitestgehend einheitlichen Entscheidungspraxis, damit Planungsprozesse berechenbarer werden.


Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte für eine Datenstrategie beschlossen. Ziel ist es, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern. Zugleich soll der Datenmissbrauch verhindert werden. Zu diesem Zweck werden vier Handlungsfelder betrachtet, die eine solche Datenstrategie verfolgen soll: Datenbereitstellung und Datenzugang sollen verbessert werden, eine Datennutzung soll verantwortungsvoll erfolgen, Datenkompetenz in der Gesellschaft soll erhöht werden und der Staat will Vorreiter einer Datenkultur sein.


Die Relevanz von Daten für eine bessere Vernetzung und intelligente Nutzung von Transport- und Logistiksystemen, das Gesundheitswesen oder Dienstleistungen des Staates für die Bürger ist unbestritten. Bei der Ausgestaltung der Datenstrategie kommt es nach Meinung der IfKom nunmehr darauf an, die Vorteile sinnvoll zu nutzen und zugleich die Akzeptanz sicherzustellen. Dabei sind größtmögliche Transparenz, Datenschutz und IT-Sicherheit unerlässlich. Die IfKom begrüßen in diesem Zusammenhang die europäische Datencloud "Gaia X". Die wesentlichen Standorte dieses Projektes sollten in Deutschland liegen, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die IfKom fordern außerdem, die geplante Beteiligung an der Erarbeitung der Datenstrategie möglichst weit zu öffnen, um eine spätere Akzeptanz zu erhöhen. Zudem müssen Datenschutz und Datensicherheit in jeder Phase der Entwicklung berücksichtigt werden.


Die beschlossenen Wege der Digitalklausur sollten aus Sicht der IfKom nunmehr zügig beschritten werden. Ein ausreichend verfügbares breitbandiges Fest- und Mobilfunknetz, eine sichere Datennutzung, die Zukunftsentwicklungen fördert, aber auch die Digitalisierung von Dienstleistungen des Staates für Bürger und Unternehmen, wie beispielsweise die beschlossene Digitalisierung von Familienleistungen, sind unerlässliche Bausteine für eine prosperierende Wirtschaft, vor allem aber für die Gestaltung der eigenen Lebens- und Arbeitswelt der Bevölkerung.


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