Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom: Datenstrategie der Bundesregierung benötigt auch Infrastrukturen

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Das Bundeskabinett hat am 27. Januar eine Datenstrategie beschlossen. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Datenstrategie der Bundesregierung und mahnt an, weiterhin hohe Anstrengungen beim Ausbau der Gigabitnetze und des Mobilfunks zu unternehmen, damit Daten überhaupt in akzeptablem Tempo fließen können.


Mit ihrer Datenstrategie hat die Bundesregierung die vor rund einem Jahr vorgelegten Eckpunkte konkretisiert. Die zunehmende Bedeutung von Daten wird gerade in Pandemiezeiten überdeutlich. Umso wichtiger ist es, nunmehr konkrete Umsetzungsprojekte zu starten und bereits laufende Vorhaben zu intensivieren. Dies muss angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr zügig vorangebracht werden.


In vier Handlungsfeldern hat die Bundesregierung ihre Datenstrategie strukturiert: Dateninfrastrukturen sollen leistungsfähig und nachhaltig ausgestaltet werden, Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung soll gesteigert werden, Datenkompetenz soll erhöht und Datenkultur etabliert werden und schließlich will der Staat Vorreiter sein, indem er gute digitale Leistungen erbringt.


Für den Bereich der Infrastruktur gibt die Datenstrategie für Deutschland u. a. das Ziel vor, im Hochleistungsrechnen zur Weltspitze aufzuschließen. Gaia-X, das branchen- und länderübergreifende Projekt zur Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste zu einem offenen, transparenten Ökosystem, soll entschieden vorangetrieben werden. Daten und Dienste können dadurch verfügbar gemacht und vertrauensvoll geteilt werden. Weitere Vorhaben beziehen sich auch auf Datenräume für das Gesundheitswesen. Die IfKom begrüßen ausdrücklich die Berücksichtigung von Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, beispielsweise, indem im Rahmen der Forschungsinitiative "Green ICT" entsprechende Elektronik für energiesparsame Informations- und Kommunikationstechnik sowie Datenverarbeitung gefördert wird.


Die Infrastrukturebene der ICT mit Rechenzentren und Kommunikations- bzw. Datennetzen findet in der Datenstrategie keine Berücksichtigung. Eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur ist jedoch für die Umsetzung der Datenprojekte essenziell. Noch immer klagen die Netzbetreiber, wie jüngst beim Gigabitgipfel, über zu lange Genehmigungszeiten der örtlichen Behörden. Es muss aus Sicht der IfKom daher auch in der öffentlichen Verwaltung, und zwar auf allen föderalen Ebenen, endlich eine Digitalisierungsoffensive eintreten, die auch die Prozesse effizienter macht. Vorhaben zum Aufbau einer "Föderalen Cloud" für die öffentliche Verwaltung sind dabei ebenso wichtig wie gemeinsame und offene Standards sowie entsprechende Schnittstellen und eine moderne IT-Ausstattung.


Die Datenstrategie der Bundesregierung listet eine Fülle von Projekten auf, die teilweise bereits begonnen wurden, ein großer Teil ist in der Planungsphase. Es kommt nach Auffassung der IfKom nunmehr darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen. Zugleich muss die Infrastruktur weiterhin zügig ausgebaut werden.

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