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Politik, Recht & Gesellschaft

11.02.2019 | geschrieben von Michael Rainer
OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke
Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. ...

08.02.2019 | geschrieben von Herr Fabian Steinecke
Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland
Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen ...

08.02.2019 | geschrieben von Brigitta Mehring
Unfallversicherungen - der kleine feine Unterschied
Die gesetzliche Unfallversicherung, kurz GUV, gibt es bereits seit 1884. Otto von Bismarck führte sie verpflichtend ein, um Arbeitsunfälle und beruflich bedingte Krankheiten abzusichern. Und so ist es auch heute noch. Unfälle, die jedoch in der ...

08.02.2019 | geschrieben von Janette Vehse
Selbstständigkeit in Spanien - Janette Vehse warnt vor hohen Kosten
Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen ...

07.02.2019 | geschrieben von Dr. Claudia Wagner
Zeugenpflicht vor Gericht - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Daniela P. aus Günzburg: Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz ...

07.02.2019 | geschrieben von Michael Rainer
BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die ...

07.02.2019 | geschrieben von Shenja Panik
Nationale Industriestrategie ohne Digitalen Mittelstand und Startups
Berlin, 06. Februar 2019 - Zur Veröffentlichung der Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi): "Die Nationale Industriestrategie 2030 von ...

05.02.2019 | geschrieben von Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht
Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine ...

05.02.2019 | geschrieben von Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Erste Dokumentation über: 1914 - 1918 Aachener Landsturmmänner von Wolfgang Klein - Helios-Verlag
Landsturm-Infanterie-Bataillone stellen eine Besonderheit in der deutschen Militärgeschichte dar. Sie existierten als reine Kriegsformation nur für die Dauer des Ersten Weltkrieges. Davor und danach hat es in Deutschland den Landsturm in dieser ...

05.02.2019 | geschrieben von Peter Schlipköter
Mönchengladbach: Treffpunkt der Nobelpreisträger
Mönchengladbach - Der Dalai Lama, Michail Gorbatschow, Kofi Annan und Lech Walesa, sie und viele andere waren bereits Gäste der Veranstaltungsreihe "Nobelpreisträger in Mönchengladbach". Seit 2003 holt der Initiativkreis ...

05.02.2019 | geschrieben von Uwe Kamp
Safer Internet Day: Deutsches Kinderhilfswerk fordert wirksamere gesetzliche Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz im Internet
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Safer Internet Day wirksamere gesetzliche Maßnahmen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz im Internet. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation versagt der Kinder- und ...

05.02.2019 | geschrieben von Irina Groh
Ein Lernroboter für den Unterricht: eXperiBot / Cornelsen Experimenta und Tinkerbots stellen Lernroboter auf der didacta in Köln vor
(Mynewsdesk) Gemeinsam mit der Firma Kinematics hat Cornelsen Experimenta den Lernroboter eXperiBot für den Einsatz im Unterricht entwickelt. Das didaktische Konzept des Lernroboters rückt das Erkennen von Problemen, welche mithilfe von Computern ...

04.02.2019 | geschrieben von Dr. Thomas Schulte
Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler - Schadensberechnung
Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. ...

04.02.2019 | geschrieben von Leo Martin
Tatort Text: Wie Sprachprofiler anonyme Täter überführen
DIE SPEKTAKULÄRSTEN FÄLLE DER SPRACHPROFILER Das Deutsche Spionagemuseum Berlin ermöglicht Ihnen einen der seltenen Einblicke hinter die Kulissen der linguistischen Kriminalistik. Sie erhalten E-Mails oder Briefe, in denen Sie anonym bedroht, ...

04.02.2019 | geschrieben von Frau Nadine Otto
Endlich Raucher - neues Buch erforscht die Ursachen einer Abhängigkeit
Das Rauchen ist keine moderne Erscheinung. Die Geschichte des blauen Dunstes reicht bis zu den altamerikanischen Kulturen vor etwa 2000 Jahren zurück. Schon den Maya-Priestern, den Olmeken und später den mexikanischen Azteken wird der Gebrauch von ...

01.02.2019 | geschrieben von Frau Nadine Otto
Meine Gu(e)te, kath. Kirche...! - Gedanken zu einer Modernisierung der katholischen Kirche in Deutschland
Die katholische Kirche ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen. In den letzten Jahrzehnten steht die Kirche vor immer neuen Herausforderungen. Immer mehr Menschen gehen nicht mehr in die Kirche und moderne Denkweisen ...

01.02.2019 | geschrieben von Michael Rainer
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld
Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller ...

01.02.2019 | geschrieben von Brigitta Mehring
Die Ohrfeige und ihre rechtlichen Konsequenzen
Die wohl berümteste Ohrfeige der jüngeren deutschen Geschichte traf Kurt Georg Kiesinger. Die Journalistin Beate Klarsfeld war über die Nazivergangenheit des damaligen Bundeskanzlers so erbost, dass sie ihn am 7. November 1968 in aller ...

01.02.2019 | geschrieben von Ginter Leonid
Falschbeschuldigung wegen Sexualdelikt - Wie sich Beschuldigte wehren können
Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) kommt für Betroffene häufig überraschend. Falscher Vorwurf - Vorladung häufig überraschend In manchen Fällen zieht ...

31.01.2019 | geschrieben von Ginter Leonid
Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen und Schadensersatz bekommen Es muss kein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ...

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